POLITIK | Gesetzentwurf |

Berlin - Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Lebensmittel, die bisher nur in Ausnahmefällen erstattet werden, sollen jetzt in den Katalog der Regelleistung der Krankenkassen aufgenommen werden. „Der seit dem Jahr 2009 bestehende Anspruch der Versicherten auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung hat sich in der Versorgungspraxis bewährt und wird deshalb in den Regelleistungsbereich überführt“, heißt ein im Entwurf zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
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POLITIK | Nationales Gesundheitsportal |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich mit seinem Nationalen Gesundheitsportal und dessen Vermarktung durch Google die deutsche Verlagswirtschaft zum Feind gemacht. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) reagiert mit heftiger Kritik auf die Initiative: Das Portal und seine Bevorzugung durch Google seien ein „einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“, so VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiermann.
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POLITIK | Antigentests |

Berlin - Mit einer Verordnung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Handelsspannen von Großhändlern und Apotheken bei der Abgabe von Sars-CoV-2-Antigentests deckeln. „Es werden einheitliche Festzuschläge für Großhandel, Apotheken und sonstige Leistungserbringer in Höhe von 40 Cent pro PoC-Antigen-Test zuzüglich Umsatzsteuer festgelegt“, so die Verordnung. Diesen Betrag hält BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann für zu gering: „Der einheitliche Aufschlag von 0,40 Euro ist undifferenziert und spiegelt nicht die Praxis und die Beratungsleistung in der Apotheke wider.“
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Seit 2015 unterstützt die Apothekerkammer Westfalen-Lippe die PTA-Schulen des Kammerbezirks mit 70 Euro pro Schüler. Vorausgegangen war ein persönlich geführter, heftiger Streit zwischen Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening und Klaus Michels, dem Chef des Landesapothekerverbandes. Jetzt feiert die Kammer die Förderung als Erfolgsmodell und will die Finanzspritzen fortführen. Dazu liegt der Kammerversammlung ein Antrag vor.
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POLITIK | LAV Baden-Württemberg |

Berlin - Fritz Becker gibt nicht nur sein Amt als Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV) ab, sondern auch die Führung des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV). Zum 1. Mai 2021 wird die bisherige Vizepräsidentin Tatjana Zambo den Vorsitz in Stuttgart übernehmen. Auf seiner turnusgemäßen Sitzung wählte der Beirat sie zur Verbandschefin.
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POLITIK | Beitragsbemessung |

Berlin - Für Pflichtversicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) meldet der Arbeitgeber die Einkommenshöhe und führt die Beiträge an die Kassen ab. Freiwillig Versicherte müssen ihre Einkünfte selbst deklarieren. Das funktioniert nicht immer reibungslos. Daher will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt die Krankenkassen in die Steuerdaten dieser Versicherten schauen lassen. Das sieht Spahns Entwurf zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vor. Laut BMG wird das Steuergeheimnis dadurch nicht verletzt.
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POLITIK | Behandlungsfehler |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die niedergelassenen Ärzte per Gesetz zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zwingen. Damit sollen Schadensersatzansprüchen von Patienten bei Behandlungsfehlern abgesichert werden. Bisher ist die Versicherungspflicht nur im Berufsrecht der Ärzte geregelt. Das hält Spahn nicht länger für ausreichend. Die Gesetzesänderung ist enthalten im Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – (GVWG). Auf die Versicherungswirtschaft wartet ein neues Geschäft.
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POLITIK | Tele-Dermatologie |

Berlin - Eigentlich ist es eine Erfolgsmeldung für den Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD): Fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem das von ihm geförderte Telemedizin-Portal OnlineDoctor.de ans Netz gegangen ist, hat die Techniker Krankenkasse (TK) das Tool für Ersteinschätzungen in ihren Leistungskatalog aufgenommen. TK-Versicherte können es nun kostenlos nutzen. Doch für BVDD-Präsident Dr. Klaus Strömer ist das nicht nur Grund zur Freude: Er befürchtet, dass der digitale Dienst zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für seinen Berufsstand führt.
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POLITIK | Pandemie-Maßnahmen |

Berlin - Die EU will sich besser gegen künftige Pandemien und ähnliche Gefahren wappnen. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides will am Mittwoch ein Gesetzespaket zum Kampf gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und zur Stärkung der EU-Gesundheitsbehörden ECDC und EMA vorstellen.
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POLITIK | Nationales Gesundheitsportal |

Berlin - Der Internetriese Google vermarkte das kürzlich an den Start gegangene Nationale Gesundheitsportal des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Bei einer medizinischen Stichwortsuche präsentiert die Suchmaschine künftig die Antworten der Plattform Gesund.bund.de in einem prominent hervorgehobenen Infokasten. Wer im Internet nach verlässlichen Informationen zu Gesundheitsthemen wie Grippe, Migräne oder Allergien sucht, wird laut BMG somit künftig leichter fündig.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Als Konsequenz aus dem „Zyto-Skandal“ von Bottrop will die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) die Arbeit der Zyto-Apotheken des Kammerbezirks genauer unter die Lupe nehmen: Bei den Prüfungen soll die Dokumentation des Warenflusses bei der Herstellung von Parenteralia im Rahmen der onkologischen Versorgung im Fokus stehen. Mit einem neuen Zertifikat sollen die Zyto-Apotheken ihre ordnungsgemäße Arbeit gegenüber den Prüfern dokumentieren können. Das Zertifikat ist freiwillig, kann alle zwei Jahre erneuert werden und kostet 400 Euro. Beschlossen werden soll der Vorschlag des AKW-Vorstandes um Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening von der Kammerversammlung.
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POLITIK | Drittes Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Im Eiltempo wird derzeit der Gesetzentwurf für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Am vergangenen Freitag befassten sich sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag mit den jüngsten Plänen der Großen Koalition, die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie weiterzuentwickeln. Noch diese Woche wird die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages stattfinden. Welche Neuerungen bringt das Gesetz?
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POLITIK | Positionspapier aus der Wissenschaft |

Berlin - Die Hoffnung auf wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 ist groß. In der Wissenschaft ist man optimistisch, dass mit ihnen die Corona-Pandemie 2021 in den Griff zu bekommen ist. Allerdings: Es wird nicht sofort für jeden Impfstoff bereitstehen. Daher ist es wichtig zu regeln, wer prioritär geimpft werden sollte – und auf welchem Wege dies geschehen soll. Experten der STIKO, des Deutschen Ethikrats und der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina haben zu diesen Fragen ein Positionspapier vorgelegt. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist es eine „gute Grundlage“ für die nun erforderlichen politischen Schritte.  
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POLITIK | Mehr als 3 Millionen Euro |

Berlin - Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) will sich jetzt auch um den akademischen Nachwuchs kümmern: Für zehn Jahre soll eine Professur an der Universität Münster gesponsert werden. Die Gesamtkosten betragen mehr als drei Millionen Euro aus Beitragsmitteln. Dazu liegt der Kammerversammlung am 1. November ein Antrag des Kammervorstandes um Präsidentin Gabriele Regina Overwiening vor.
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POLITIK | Importe gegen Engpass |

Berlin - Die nationale Reserve ist da: Apotheken können ab sofort die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) georderten Impfstoffe bestellen und an die Ärzte ausliefern. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) informiert darüber, dass zwei Vakzine aus dem Ausland jetzt freigegeben und im Handel sind.
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POLITIK | Arzneimittelverschreibungsverordnung |

Berlin - Ärzte müssen seit dem 1. November bei Fertigarzneimitteln die entsprechende Dosierung auf der Verordnung angeben. Dies schreibt eine Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vor. Auf zahlreichen der bislang ausgestellten und in den Apotheken eingereichten Verordnungen fehlen jedoch die erforderlichen Angaben, wie der Hessische Apothekerverband (HAV) moniert.
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POLITIK | Unterstützung bei Logistik |

Berlin - Die Bundeswehr will bei der Lagerung eines möglichen Corona-Impfstoffs einem Bericht zufolge helfen. „Neben der bisherigen Amtshilfe durch unsere Soldatinnen und Soldaten mit ihren helfenden Händen können wir uns auch gut vorstellen, logistisch zu unterstützen, indem wir beispielsweise Impfstoff an dafür geeigneten Orten lagern“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Die Lagerung der zu kühlenden Impfstoffe erfordert besondere Sorgfalt, das muss sauber geplant werden.“ 
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POLITIK | Appell an die Bürger |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu aufgerufen, mehr nachgewiesene Infektionen über die Corona-Warn-App zu teilen. Er sei aber weiter dagegen, die Anwendung verpflichtend zu machen, sagte Spahn am Samstag bei einem virtuellen Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
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POLITIK | Strafbefehl |

Berlin - Wegen der Beleidigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll ein Gegner der Corona-Maßnahmen 2800 Euro Strafe zahlen.
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POLITIK | Tarifverhandlungen |

Berlin - Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Arztpraxen wollen mehr Geld. Während die Ärzte durchaus Anerkennung zeigten, stelle sich die Politik taub. Mehrere Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn  (CDU) mit der Forderung nach einem Corona-Bonus seien unbeantwortet geblieben.
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