POLITIK | Teil-Lockdown bis vor Weihnachten |

Berlin - In der Adventszeit wird das öffentliche Leben weiterhin auf Sparflamme laufen. Die Ministerpräsidenten haben sich zudem auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt.
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POLITIK | Probleme bei Logistik und Kommunikation |

Berlin - Es ist Ende November und noch immer laufen Ärzte und Apotheker dem Grippeimpfstoff hinterher. Zwar hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Erwartung der hohen Nachfrage bereits im Frühjahr mehr als sechs Millionen Impfdosen zusätzlich bestellt. Nur um die Logistik hat sich sein Haus offenbar zu wenige Gedanken gemacht. In den Apotheken kommt das nicht gut an, wie eine aposcope-Umfrage zeigt.
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POLITIK | Registermodernisierungsgesetz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenkassen in die Steuerdaten der freiwillig Versicherten schauen lassen, um die GKV-Beiträge festlegen zu können. Die Bundesregierung geht jetzt noch einen Schritt weiter und will den „gläsernen Bürger“ schaffen: Die Steueridentifikationsnummer soll zur zentralen Behördennummer für alle gespeicherten Personendaten werden. Auch die Patientendaten der Kassen gehören dazu. Dagegen laufen Datenschützer Sturm.
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POLITIK | Homöopathie |

Traunstein - Die Grünen tun sich schwer mit der Homöopathie. Denn würden sie sich dabei auf die Wissenschaft berufen, wie sie es beim Thema Klimawandel machen, so müssten sie die Alternativmedizin entweder komplett oder zumindest ihre Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung ablehnen. Doch das fällt der Grünen-Spitze angesichts der zahlreichen Homöopathie-Anhänger in ihrer Wählerschaft schwer. Nach langen Querelen wurde nun beim Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende ein Beschluss gefasst: Die Grünen gehen auf Distanz zur Homöopathie – zumindest ein bisschen.
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POLITIK | Wie geht es weiter? |

Berlin - Vor den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich die Länder am Montag weiter über einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen. Schon am Wochenende hat es mehrere Runden dazu gegeben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die Länder beabsichtigen, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen, über den am Mittwoch mit Merkel entschieden werden soll.
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POLITIK | Streit um NNF-Beiträge |

Berlin - Es geht auch in diesem Streit ums Geld, die Symbolik dürfte hier aber noch mehr ins Gewicht fallen: Die von der AvP-Pleite gebeutelten Apotheker sind verärgert, weil sie auch für die Ausfälle beim Nacht- und Notdienstfonds (NNF) den Kopf hinhalten sollen. Da sich nicht einmal die Landesapothekerverbände (LAV) gänzlich einig sind, könnte die Notdienstpauschale zum nächsten Zankapfel im Insolvenzverfahren werden.
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POLITIK | G20-Gipfel |

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Gipfel für die Unterstützung der internationalen Impfstoff-Initiative Covax und eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen Corona geworben.
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POLITIK | Rheinland-Pfalz |

Stuttgart - Auf der Kammerversammlung Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag wurde Peter Stahl zum Nachfolger des im September verstorbenen Präsidenten Andreas Kiefer gewählt. Der Pharmazierat war bisheriger Vizepräsident.
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POLITIK | Reaktionen auf Gematik-Zuschlag an IBM/eHealth-Tec |

Berlin - Dass eine Zur Rose-Tochter daran mitarbeiten wird, den E-Rezept-Dienst in Deutschland auszugestalten, schlägt hohe Wellen. Auch für die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche hat der von der Gematik erteilte Zuschlag „mindestens einen herben Beigeschmack“. Und die Apothekengewerkschaft Adexa sieht „massive Interessenkonflikte vorprogrammiert“.
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POLITIK | Informationsveranstaltung der BLAK |

Traunstein - Keine Delegiertenversammlung, aber eine Informationsveranstaltung bot die Bayerische Landesapothekerkammer am gestrigen Mittwoch online an. Wichtiges Thema: das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz. Präsident Thomas Benkert machte keinen Hehl daraus, dass er nach wie vor das Rx-Versandverbot für den einzig richtigen Weg hält. Nun sei es notwendig, das VOASG nachzubessern und auch die Privatpatienten einzubeziehen. Ausdrücklich begrüßt Benkert dagegen die pharmazeutischen Dienstleistungen, die vermutlich 2022 an den Start gehen.
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POLITIK | Planung für Corona-Impfungen |

Kiel - Bei den erhofften Corona-Impfungen ist auch pharmazeutisches Personal gefragt - nicht für die Injektion, sondern für die Rekonstitution des Impfstoffs. Über eine offizielle Anfrage zu PTA für diese Aufgabe wurde bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein berichtet. Weitere Corona-Themen waren dort die Verteilung staatlich finanzierter Masken in Apotheken und der Einsatz von Antigentests im Rahmen eines Hygienekonzepts für das Apothekenpersonal.
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POLITIK | Verschobene Eingriffe |

Berlin - Das Freihalten von Betten für Corona-Patienten bringt die Krankenhäuser in die finanzielle Bredouille. Nicht belegte Betten könne man nicht abrechnen, erläuterte eine Sprecherin der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) in Stuttgart. „Den Häusern fehlt Liquidität. Sie können laufende Rechnungen für den Betrieb, Gehalt oder Weihnachtsgeld nicht bezahlen.“
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POLITIK | Präsidentenwahl |

Berlin - In der kommenden Woche startet mit der Wahl des neuen Vorstandes der Bundesapothekerkammer (BAK) die Neubesetzung der Abda-Führungsgremien. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) erhält eine Woche später einen neuen Chef. Den Schlusspunkt des Wahlreigens setzt die Wahl der neuen und vermutlich ersten Abda-Präsidentin. Gabriele Regina Overwiening stellt sich als einzige Kandidatin der Abstimmung in der Mitgliederversammlung. Noch ist sie zwar nicht gewählt, in ihrem Kammerbezirk hat sie die Apotheker aber schon mal eingeladen, mit ihr über die anstehenden Weichenstellungen bei der Abda zu diskutieren.
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POLITIK | Europäischer Apothekerverband |

Berlin - Der EU-Apothekerverband PGEU steht im kommenden Jahr unter französischem Vorsitz: Alain Delgutte (Ordre National des Pharmaciens) übernimmt das Amt des Präsidenten, sein Stellverteter wird Abda-Vize Mathias Arnold.
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POLITIK | Beitragsordnung in Nordrhein |

Berlin - Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat sich eine neue Beitragsordnung gegeben. Die Kammerversammlung billigte den Vorschlag, der durchgehend eine Erhöhung des Betragssatzes vorsieht. Allerdings sollen zwei Drittel der Apotheken aufgrund der Einführung eines Freibetrages trotzdem weniger bezahlen. Umsatzstarke Apotheken werden stärker zur Kasse gebeten.
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POLITIK | Alte Apotheke Bottrop |

Berlin - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Opfern des Bottroper Apothekerskandals Hilfen aus den geplanten Landes-Opferschutzfonds in Aussicht gestellt. Für den Minister sei klar, dass die Vorgänge rund um die Alte Apotheke in Bottrop ein ungeheures Verbrechen darstellten, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Daher müsse in diesem Fall der geplante Fonds für die Opfer dieses Verbrechens zum Tragen kommen.
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POLITIK | „Massive Interessenkonflikte“ durch eHealth-Tec |

Berlin - Adexa warnt davor, dass die Einführung des eRezepts das System der Vor-Ort-Apotheken schwächen könnte. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert sie, dass durch die Beteiligung der Zur-Rose-Tochter eHealth-Tec an der Entwicklung des eRezept-Fachdienstes innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI) „massive Interessenkonflikte vorprogrammiert“ seien.
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POLITIK | Drogenpolitik |

Stuttgart - Die Europäische Union hat mit ihrer Drogenstrategie 2013 bis 2020 die gesteckten Ziele nur teilweise erreichen können. Das war Anlass für einige FDP-Bundestagsabgeordnete um ihren drogen- und suchtpolitischen Sprecher, Wieland Schinnenburg, die Drogenpolitik in Deutschland zu hinterfragen. 
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POLITIK | Preisdeckel bei Neueinführungen |

Berlin - Nach zehn Jahren Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) und vor dem Hintergrund steigender Kassendefizite hält der AOK-Bundesverband eine Reform der Preisbildung für neue Arzneimittel für überfällig: „Das hat sich schon lange vor der Corona-Pandemie abgezeichnet, wird aber mit Blick auf die drohende Finanzmisere der Krankenversicherung zwingend erforderlich”, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den ungebrochenen Trend zu hochpreisigen Arzneimitteln im Patentmarkt.
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POLITIK | Kritik an Reformvorhaben |

Berlin - Im Bundestag und im Bundesrat soll am Mittwoch über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bei dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsvorschlägen geht es unter anderem um die Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.
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