POLITIK | Akteneinsicht gefordert |

Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern im Fall möglicherweise minderwertiger Schutzmasken aus China ein Recht für die Fraktionen des Bundestags, die entsprechenden Akten der Regierung einzusehen. Berichte aus den Ländern über fehlerhafte Masken aus Beständen des Bundes legten nahe, „dass mit diesen Masken etwas nicht stimmt“, sagte Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink.
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POLITIK | Umfrage zur Arzneimittelversorgung |

Berlin - Hohe Preise, mächtige Lobby: Die Pharmaindustrie hatte in den vergangenen Jahren keinen guten Ruf. Doch das Ansehen der Hersteller ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gestiegen, wie eine repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag von Amgen zeigt: Heute schreiben neun von zehn Befragten den Unternehmen eine sehr hohe Kompetenz in der Arzneimittelentwicklung zu. Das ist ein Anstieg von 11 Prozentpunkten im Vergleich zu einer Umfrage aus dem Jahr 2018. Zwei Drittel geben an, dass sich ihre Meinung über Pharmaunternehmen durch die Covid-19-Pandemie deutlich verbessert hat.
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POLITIK | Förderung für Landärzt:innen |

Berlin - Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat neue finanzielle Fördermöglichkeiten für niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte bekannt gegeben. Nachdem im Landesausschuss gemeinsam mit den Krankenkassen neun Planungsbereiche neu als drohend unterversorgt eingestuft wurden, hat die KVB jetzt dort umfassende Förderprogramme ausgeschrieben.
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POLITIK | „Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums“ |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe aus SPD und Opposition um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose erneut scharf zurückgewiesen. „Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen“, sagte Spahn am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze, die teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online organisiert worden waren.
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POLITIK | Erstmals Janssen ab KW 25 |

Berlin - Die Apotheken müssen sich auf Kürzungen der Impfstoffbestellungen der Betriebsärzt:innen einstellen. Diese sollen pro Person mindestens 84 Dosen erhalten – bestellbar waren bis zu 300 Dosen. Am Mittwoch meldet der Großhandel spätestens die lieferbaren Mengen. An einem Rechenbeispiel zeigt der Deutsche Apothekerverband (DAV), wie die Apothekenangestellten die Vials gleichmäßig auf die Mediziner:innen verteilen sollen. Zudem darf für die KW 25 erstmals Janssen für Angestellte in Betrieben geordert werden.
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POLITIK | Ärzt:innen gegen Modellprojekt in Rheinland-Pfalz |

Berlin - Die geplante Grippe-Schutzimpfung von AOK-Versicherten in Apotheken in Rheinland-Pfalz stößt bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landesärztekammer auf scharfe Kritik. „Impfen ist eine ureigene ärztliche Tätigkeit und gehört deshalb auch fest in die Hände von Ärztinnen und Ärzten“, heißt es in einer Mitteilung.
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POLITIK | Preisbindung gilt nicht |

Berlin - Privat krankenversicherte Apotheker:innen dürfen Arzneimittel für sich selbst nur zum Einkaufspreis (AEK) abrechnen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschieden. Weder das Prinzip der Rx-Preisbindung noch die Vergütung von Anwält:innen, die sich selbst in Prozessen vertreten und dabei die komplette Gebühr abrechnen können, überzeugten das Gericht.
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POLITIK | Behindertenrechtsgruppe fordert Rücktritt |

Berlin - Für die Behindertenrechtsgruppe Abilitywatch ist die Masken-Affäre nur ein weiterer von zahlreichen Missständen. Menschen mit Behinderung würden von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit jeher im Stich gelassen. Die Aktivisten fordern seinen Rücktritt.
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POLITIK | Reaktion auf Masken-Affäre des BMG |

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält den Umgang von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit angeblich minderwertigen Corona-Masken für menschenverachtend und fordert Konsequenzen und eine Reaktion der CDU-Spitze. „Armin Laschet muss sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“. „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.“
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POLITIK | KBV plant Plakatkampagne |

Berlin - Die Kassenärzt:innen fürchten, dass die Aufhebung der Priorisierung und der Einstieg der Betriebsärzt:innen in den Praxen zu Chaos führen könnten. Denn einzig die Niedergelassenen müssten derzeit Impfstoff abgeben.
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POLITIK | Wahlwerbung in Coronazeiten |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in Berlin einen Testbus besucht. Die „Teststelle Heilmann“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird von der Stadt-Apotheke geführt. Der Bus wurde vom Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gesponsert. 
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POLITIK | Schnelltests falsch abgerechnet |

Berlin - Corona-Teststellen sollen nach einem Medienbericht kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verwies dazu am Freitag auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen. Minister Jens Spahn gerät unter Druck.
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POLITIK | Initiative für Impfstoffproduktion |

Berlin - Hilfen für eine Corona-Impfstoffproduktion vor Ort stehen im Fokus einer Reise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Südafrika.
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POLITIK | Startschuss in Potsdam |

Berlin - Für den geplanten digitalen Corona-Impfnachweis startete am heutigen Donnerstag in einem Potsdamer Impfzentrum ein bundesweiter Testlauf. In den kommenden Tagen werde der „kontrollierte Feldtest“ auf Impfzentren in weiteren Bundesländern sowie Arztpraxen erweitert, sagte der Abteilungsleiter Digitales im Bundesgesundheitsministerium, Gottfried Ludewig. Auch auf die Apotheken kommt somit bald Neues zu: Sie sollen die digitalen Zertifkate künftig nachträglich ausstellen können. Ludewig zeigte sich überzeugt, dass die Pharmazeuten kein Problem haben werden, die vorgelegten Dokumente zuvor zuverlässig zu prüfen.
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POLITIK | Impfung vor allem in Arztpraxen |

Berlin - Kinder ab 12 Jahren sollen sich in Deutschland ab 7. Juni um einen Corona-Impftermin bemühen können. Mit der erwarteten Zulassung des Biontech-Impfstoffs für diese Altersgruppe durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) könnten sie sich ab dem geplanten Ende der Priorisierung um eine Impfung bei den niedergelassenen Ärzt:innen oder in Impfzentren bemühen, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin mit.
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POLITIK | Benachteiligung einzelner Länder |

Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) haben die Impfstoff-Verteilung unter den Bundesländern kritisiert. „Brandenburg bekommt prozentual weniger als andere Länder“, sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kurz vor dem Impfgipfel am Donnerstag.
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POLITIK | FFP2-Honorar |

Berlin - Der Bund hat bislang knapp 2,1 Milliarden Euro Honorar für die Verteilung der FFP2-Masken an die Apotheken ausgeschüttet. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) hervor. Der Pauschalbetrag für Dezember ist darin enthalten. Die Gesamtkosten fallen damit niedriger als vom Gesetzgeber erwartet aus.
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POLITIK | Ausblick: Impfstrategie 2022/2023 |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Impfstrategie mit Blick auf die kommenden Jahre aktualisiert. Im Fokus liegt ein EU-weit ähnlicher Immunisierungsgrad, um den freien Personenverkehr zu gewähren. Durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse können Prognosen zu zusätzlichen Liefermengen von Kindern und Jugendlichen getroffen werden. Allgemein solle die EU sich weiterhin breit gefächert aufstellen und nicht nur auf einen Hersteller oder nur eine Technologie setzen.
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POLITIK | So kalkuliert das BMG bis Jahresende |

Berlin - Seit dem Start der Covid-19-Impfungen Anfang April in Praxen wurden Millionen von Menschen außerhalb der Impfzentren immunisiert. Apotheken haben den Kassenärzt:innen in den vergangenen Wochen rund 12,6 Millionen Dosen geliefert. Das geht aus Informationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Vorbereitung der Ministerpäsidentenkonferenz (MPK) am 10. Juni hervor.
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POLITIK | Medizinprodukteverordnung |

Berlin - Für Medizinprodukte vom Heftpflaster bis zum Hüftgelenk gelten seit Mittwoch in der EU neue Sicherheitsvorschriften. Die Reform ist die Konsequenz des Brustimplantate-Skandals vor mehr als zehn Jahren. Sie war wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden und trat nun in Kraft.
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