POLITIK | Die Linke im Bundestag |

Berlin - Während die Zahl der Abgeordneten im neuen Bundestag von 709 auf 735 steigt, schrumpft die Fraktion der Linken von 69 auf 39 Mandatsträger:innen. Die aus der vergangenen Legislaturperiode bekannten Gesundheitspolitiker:innen sind nicht unter ihnen. Damit wird aller Voraussicht nach Kathrin Vogler wieder in diesen Politikbereich zurückkehren. Sie werde sich in der neuen Fraktion um einen Sitz im Gesundheitsausschuss bewerben, sagte sie der DAZ.
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POLITIK | Vertragsverletzungsverfahren |

Berlin - Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Rx-Boni-Verbots stillschweigend eingestellt. Dass das geplant ist, war schon seit Anfang August bekannt, zum 23. September hat die Kommission den Fall nun auch formal abgeschlossen.
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POLITIK | Interessenvertretung |

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hat ein neues Schwergewicht als Mitglied gewonnen – und sieht sich nun erst recht als Alternative zur Abda.
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POLITIK | Impfungen in der Apotheke |

Berlin - Auch die Kassenärzt:innen in Bayern geben zu Protokoll, dass sie von Impfungen in der Apotheke nichts halten. Anders als unlängst die Kolleg:innen in Baden-Württemberg hält man sich in München aber weitgehend an diplomatische Gepflogenheiten.
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POLITIK | Gelber Impfpass wird nicht mehr akzeptiert |

Berlin - In den Berliner Apotheken könnte diese Woche die Nachfrage nach digitalen COVID-19-Impf- und Genesenennachweisen noch einmal spürbar steigen. Denn seit Sonntag gilt: Wer als Geimpfter oder Genesener an 2G-Veranstaltungen teilnehmen möchte, benötigt zwingend ein digitales Zertifikat. Ziel ist ein besserer Schutz vor Fälschungen. Für die Teilnahme an 3G-Veranstaltungen genügt nach wie vor die Vorlage des gelben Impfbuchs.
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POLITIK | EU-Kommission |

Stuttgart - Die EU hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der Arzneimittelpreisbindung nun offiziell eingestellt. Der entsprechende Eintrag auf der Webseite der EU-Kommission ist auf den 23. September 2021 datiert. Bereits vor ein einigen Wochen hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet, dass es entsprechende Pläne gebe. Damit ist der Trick, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sozialrecht unterzubringen, offenbar aufgegangen.
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POLITIK | Alles an einem Platz |

Berlin - Ab 2022 können sich werdende Mütter den Mutterpass auch in elektronischer Form ausstellen lassen. Er ist Teil der elektronischen Patientenakte (ePA).
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POLITIK | 3G-Regelungen |

Saarbrücken - Für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) gelten im Saarland künftig in vielen Bereichen kaum noch Einschränkungen. Die Maskenpflicht wird an zahlreichen Stellen gelockert.
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POLITIK | Gesundheitspolitik nach der Wahl |

Berlin - Wie geht es nach der Bundestagswahl mit Gesundheitspolitik weiter? Das hängt natürlich ganz wesentlich von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ab. Doch egal, ob Ampel oder Jamaika, der Fahrplan für die nächste Legislaturperiode sei gesetzt und unter den Parteien im Bundestag herrsche kein Dissens, welche Projekte angegangen werden müssen, sagt der Noch-Vorsitzende des Bundesgesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU). Seinen Posten will er behalten – und geht davon aus, dass der Union das Regieren mit Grünen und FDP leichter fallen würde als bisher mit der SPD.
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POLITIK | Höchste Zustimmungswerte aller SPD-Politiker |

Berlin - Karl Lauterbach könnte Bundesgesundheitsminister werden, das ist nach wie vor ein realistisches Szenario. Rückendeckung gibt ihm dabei wohl sein Ansehens- und Bekanntheitsschub während der Coronapandemie. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge ist Lauterbach in der Bevölkerung der beliebteste Wunsch-Minister der Sozialdemokraten.
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POLITIK | Dosierangaben |

Berlin - Eigentlich gehören Dosierhinweise zu den Pflichtangaben, doch wegen der Corona-Krise war die Friedenspflicht für die sogenannten DJ-Rezepte mehrfach verlängert worden. Damit ist nun endgültig Schluss: Ab Oktober wird retaxiert, wenn die Dosierung beziehungsweise der entsprechende Hinweis fehlt.
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POLITIK | aposcope-Umfrage |

Berlin - Nach der Bundestagswahl erscheint eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP als die wahrscheinlichste Variante. Die Teams in den Apotheken könnten sich damit anfreunden, wie eine Blitzumfrage von aposcope zeigt: Unter den möglichen Bündnissen ist die „Ampel“ gleichauf mit einem Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Die Union ist zwar immer noch die stärkste Kraft in der Apotheke – im Vergleich zu 2017 aber brutal abgestürzt.
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POLITIK | Bundestagswahl |

Berlin - Bei der Bundestagswahl gab es nicht nur bei den Zweitstimmen gewaltige Verschiebungen, auch in den Wahlkreisen gab es mitunter überraschende Wechsel. So hat der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sein Direktmandat verloren, während die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink ihren Wahlkreis in Münster direkt gewonnen hat.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Es kommt also auf Grüne und FDP an. Die ungleichen Geschwister werden den nächsten Kanzler unter sich ausmachen – wobei SPD-Kandidat Olaf Scholz eindeutig in der besseren Position und die Ampel damit die wahrscheinlichste Variante ist. Die Apotheker:innen können sich also auf ein Gesundheitsministerium in anderer Farbe einstellen – rot, grün oder gelb. Die Union ist auch deshalb so tief gestürzt, weil sie die Selbstständigen nicht mehr richtig für sich begeistern konnte, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Gesundheitspolitik: Hennrich macht Platz |

Berlin - Michael Hennrich wird künftig nicht mehr gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sein. Sein Direktmandat hat er zwar verteidigt, aber: „Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir da jungen Leuten eine Perspektive geben“, so der 56-Jährige. Ob künftig mit oder ohne CDU/CSU regiert wird, ist komplett offen – für die Apothekerschaft könnte der Unterschied zwischen Ampel oder Jamaika aber grundlegend werden. Denn anders als SPD, Grüne und FDP halte die Union an den Grundsätzen des Apothekenwesens fest, so Hennrich.
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POLITIK | Nach Bundestagswahl |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert nach der Bundestagswahl einen Generationswechsel in der CDU. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, dass die Union die Regierungsbildung übernimmt. Doch es gibt Gegenwind.
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POLITIK | Nach Bundestagswahl |

Berlin - Armin Laschet (CDU) will trotz der zunehmenden Kritik am schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl weiterhin Kanzler werden. Von Aufgeben keine Spur.
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POLITIK | Bundestagswahl 2021 |

Berlin - Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen und ist knapp vor der Union gelandet, gefolgt von Grünen und FDP. Die Koalitionsbildung dürfte entsprechend kompliziert werden, es läuft auf eine „Ampel“ oder „Jamaika“ hinaus. Die Linke scheiterte an der 5-Prozent-Hürde, schafft aber über die Direktmandate den Wiedereinzug ins Parlament.
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POLITIK | Landtagswahlen |

Berlin - In Berlin haben die Grünen deutlich um 4,5 Prozentpunkte zugelegt und kommen auf 19,7 Prozent. Zunächst sah es sogar so aus, als ob die Partei um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ganz vorne liegen würde, doch die SPD um Franziska Giffey bleibt mit 21,8 Prozent die stärkste Kraft. In Mecklenburg-Vorpommern können die Sozialdemokraten zur Freude von Spitzenkandidatin Manuela Schwesig ihren bisherigen Vorsprung deutlich ausbauen.
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POLITIK | Bundesverwaltungsgericht |

Berlin - Wieder hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einem pflanzlichen Produkt jegliche Arzneimitteleigenschaft abgesprochen – und wieder war der österreichische Hersteller Gall Pharma involviert. Erst vor zwei Jahren hatten die Richter im Zusammenhang mit Ginkgo entschieden, dass Einstufung als Arzneimittel nur gerechtfertigt ist, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit tatsächlich erforderlich ist.
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