POLITIK | Kommentar |

Berlin - Die Ampel macht Ernst. Apotheken sollen gestärkt werden – aber nur solche, die sich auch für die Versorgung ins Zeug legen und neuen Aufgaben übernehmen. Das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit trägt die Handschrift der Grünen und zeigt, dass es für die „Standardapotheke“ ungemütlicher wird.
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POLITIK | Corona-Pandmie |

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für einen „spürbaren” Corona-Bonus für Pflegekräfte und anderes Personal in Intensivstationen ausgesprochen. Aus seiner Sicht wären „5000 Euro plus x” angemessen, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin – für Intensivpflegekräfte, wie etwa auch für Reinigungspersonal. Mit „ein paar Hundert Euro” Bonus bräuchten man ihnen nicht zu kommen. Dann wären sie zu recht frustriert.
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POLITIK | Versorgung könne gefährdet sein |

München - Die Gesundheitsversorgung in Bayern steht auf der Kippe – Kliniken und Ärzteverbände plädieren deshalb für eine sofortige Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. Neben Booster-Impfungen, konsequenten Abstands- und Hygieneregeln und regelmäßigen Tests auch von Geimpften könnten sich die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, der Marburger Bund als Vertreter der Klinikärzte und die Bayerische Krankenhausgesellschaft „auch die sofortige Einführung einer umfassenden Impflicht in Bezug auf die Corona-Schutzimpfungen für die erwachsene Bevölkerung vorstellen”, heiß es am Freitag in einer Mitteilung.
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POLITIK | Pharmazeutische Dienstleistungen |

Kiel - BAK-Präsident Thomas Benkert gab als Gastredner bei der Online-Versammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein am Mittwochnachmittag Einblicke in die bisher geheimen Verhandlungen über die pharmazeutischen Dienstleistungen. Zur Honorierung der Dienstleistungen hieß es bei der Veranstaltung, diese solle mit festen Preisen für einzelne Leistungen beginnen.
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POLITIK | Bund-Länder-Konferenz |

Berlin - Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel scheiterte heute bei der Bund-Länder-Konferenz mit ihrem Vorstoß, die Apotheken in das Impfgeschehen gegen COVID-19 einzubeziehen, am Widerstand der Länderchefs. Einigen konnten sich Bund und Länder allerdings auf einen neuen Schlüsselwert, an dem sich die Schutzmaßnahmen in der Pandemie orientieren sollen: die Hospitalisierungsrate.
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POLITIK | „Impfen statt Golfplatz“ |

Berlin - Derweil hat Funken auch Ärger mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Der hatte sich mit einem frechen Spruch den Zorn der Hausärzte zugezogen. Laumann hatte laut Ärzte Zeitung bei einer Veranstaltung am Montag in Düsseldorf mit Blick auf das Impftempo bei Hausärzten gesagt: „Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag.“ Dafür entschuldigte er sich am Mittwoch – doch die so Gescholtenen sind trotzdem sauer und halten Laumann den Spiegel vor. 
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POLITIK | Anlaufstellen bei Gesundheitsfragen |

Berlin - Apotheken sollen in die Covid-19-Impfkampagne mit einbezogen werden. Bund und Länder wollen die Angebote ausweiten und haben in einer Beschlussvorlage explizit Apotheken genannt. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben dafür diejenigen Betriebe im Blick, die bereits gegen Grippe impfen.
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POLITIK | Zustimmung im Bundesrat ungewiss |

Berlin - Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Die Ampel-Parteien haben 416 Sitze. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Bund und Länder wollten am Donnerstag nach dem Bundestagsbeschluss zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.
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POLITIK | Prognosen des Covid-Simulators |

Berlin - Uns steht ein dunkler Winter bevor, sagt Professor Dr. Thorsten Lehr. Der Experte für Klinische Pharmazie an der Universität des Saarlandes hat bereits im vergangenen Jahr den wohl präzisesten Simulator für den weiteren Verlauf der Coronapandemie entwickelt und berät seitdem auch die Politik auf dessen Grundlage. Bisher lag er immer richtig – darüber freuen kann und will er sich aber im Moment nicht, denn die aktuellen Daten deuten auf eine dramatische Zuspitzung der Situation hin.
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POLITIK | Nüßlein und Sauter |

Berlin - Die Affäre um umstrittene und überaus lukrative Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit einem aktiven und einem ehemaligen CSU-Abgeordneten im Zentrum wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München einzulegen.
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POLITIK | Testung außerhalb der Apotheke? |

Berlin - Mit der Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests ist in Berlin wieder eine Debatte über die räumlichen Vorgaben entbrannt. Die Apothekerkammer drängt bei der Verwaltung darauf, dass Tests wieder außerhalb der Betriebsräume durchgeführt werden können. Dieselbe Debatte hatte es im Frühjahr gegeben.
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POLITIK | Bundestag gibt grünes Licht |

Berlin - Der Bundestag hat das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzespaket anlässlich der auslaufenden epidemischen Lage verabschiedet. Zuvor hatte der Hauptausschuss noch einige Änderungen beschlossen. Diese betreffen unter anderem die Neuregelungen zur Strafbarkeit im Zusammenhang mit gefälschten Impf- und Testnachweisen. Jetzt wollen auch die möglichen Ampelkoalitionäre besonders schwere Fälle ahnden – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
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POLITIK | Versandhandel vs. Präsenzapotheke |

Magdeburg - Bei der Versammlung der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt warb Kammerpräsident Jens-Andreas Münch dafür, den E-Rezept-Prozess mitzugestalten statt zu erleiden. Die Präsenzapotheken haben aus seiner Sicht gute Karten – denn sie seien „schneller, zuverlässiger und menschlicher“ als der Versandhandel. Die Delegierten bestätigten Münch zudem für weitere fünf Jahre im Amt. Auch die beiden Vizepräsidenten bleiben der Kammer erhalten.
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POLITIK | Landapotheken stärken, Geld für Dienstleistungen |

Berlin - Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit von SPD, Grünen und FDP waren vertraulich, aber auch die Ergebnisse waren bislang nicht bekannt. Jetzt liegt das sechsseitige Arbeitspapier vor. Es enthält auch Pläne für eine große Apothekenreform. Es geht um eine Liberalisierung und eine Novellierung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG).
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POLITIK | Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen |

Berlin - Nicht erst seit der Pandemie gibt es schwarze Schafe im Gesundheitswesen – doch die Corona-Lage hat die Kontrolle schwieriger gemacht. Der GKV-Spitzenverband fordert, dass die Ermittlungsbehörden sich besser vernetzen und spezialisierte Abteilungen aufbauen.
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POLITIK | Stiko-Empfehlung erwartet |

Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert, ihre Empfehlung für Booster-Impfungen mit einer Priorisierung zu koppeln. „Wenn wir ohne Einschränkungen den Booster für alle öffnen, legen wir die Priorisierung in die Hände der Praxen. Bei 30.000 Arztpraxen bedeutet das 30.000 unterschiedliche Priorisierungen”, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Forderung für Auffrischungsimpfungen ab 18 Jahren: „Die Stiko sollte klar festlegen, welche Gruppe als nächstes dran ist.”
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POLITIK | Beratungen heute |

Berlin - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat eine baldige Ausweitung der Empfehlung für Corona-Auffrischungsimpfungen in Aussicht gestellt. Die Stiko werde am Mittwoch „über die nächste, sozusagen die fortgeschriebene Empfehlung beraten, und das wird nicht lange dauern, und dann wird die jetzt von Ihnen reklamierte Empfehlung auch kommen”, sagte Mertens am Dienstag auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz”. Bislang empfiehlt das Gremium eine Auffrischungsimpfung unter anderem Menschen ab 70 Jahren. Auf Nachfrage machte Mertens klar, dass die Empfehlung „bis 18” gesenkt werden könnte.
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POLITIK | „Was für ein Schwachsinn“ |

Berlin - Jens Dobbert, Kammerpräsident in Brandenburg, hat sich bei der virtuellen Kammerversammlung dafür ausgesprochen, die Präqualifizierung abzuschaffen. „Wir haben keine Zeit dafür“, so Dobbert mit Verweis auf die vielfältigen Aufgaben der Apotheken bei der Arzneimittelversorgung und in der Pandemie. Deutliche Worte fand er auch für die Arbeit der Präqualifizierungsstelle.
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POLITIK | Entwurf der Ampel-Parteien |

Berlin - Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Über den Entwurf wurde am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestags beraten.
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POLITIK | Staatsanwaltschaft ermittelt |

Karlsruhe - Nach Vorwürfen gegen das Klinikum Karlsruhe im Zusammenhang mit einem angeblich nicht gegen Corona geimpften und inzwischen verstorbenen Patienten ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die Anklagebehörde habe ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher am Dienstag. Grund seien mehrere Anzeigen – darunter eine aus dem Umfeld des Mannes.
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