POLITIK | Sofortprogramm: Weniger Geld für Impfstoff |
Berlin - Die AOK schlägt der angehenden Ampelkoalition ein Sparprogramm für das Gesundheitssystem vor. Im Arzneimittelbereich geht es dem AOK-Bundesverband vor allem um die Preisbildung neuer Arzneimittel, eine schnellere Nutzenbewertung und ein Frühwarnsystem für Lieferengpässe. Für letzteres sollen die Lieferkette bis in die Apotheke kontrolliert und die Lagerhaltung bei Großhändlern und Apotheken ausgebaut werden. Außerdem will die AOK bei der Impfstoffbeschaffung sparen – also auf Kosten der Apotheken. Der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel soll dagegen sinken.
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POLITIK | Reaktion auf Sparprogramm |
Berlin - Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, hat das AOK-Sparprogramm harsch kritisiert. Dass die Kasse ausgerechnet bei der Vergütung für Coronaimpfungen und der Durchführung von PCR-Tests sparen wolle, sei ein „gesundheitspolitischer Amoklauf“. Zumal der AOK-Bundesverband auch noch die extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten komplett streichen will.
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POLITIK | Warnungen vor „Flickenteppich“ |
Berlin - Gesundheitsminister Spahn will den Corona-Ausnahmezustand beenden. Das stößt nicht nur auf Zustimmung. Die Länder dringen auf bundeseinheitliche Richtlinien. Derweil steigen die Zahlen weiter.
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POLITIK | Verstoß gegen HWG-Zuwendungsverbot |
Berlin - Seit rund zehn Monaten gilt für Versender aus dem EU-Ausland, die gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln versorgen, wieder eine Preisbindung. Tatsächlich halten sich die großen Player derzeit an die neuen Vorgaben. Anfänglich versuchte sich DocMorris allerdings noch mit einem neuen „Treueprogramm“, das die Apothekerkammer Nordrhein auf den Plan rief. Sie monierte einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot. Zu Recht, wie jetzt das Landgericht Stuttgart befand.
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POLITIK | Krankenkassen |
Berlin - Simone Schwering wird neues Vorstandsmitglied der Barmer. Das hat der Verwaltungsrat der Kasse heute in seiner außerordentlichen Sitzung in Berlin einstimmig beschlossen. Sie folgt auf Dr. Mani Rafii, der die Kasse im Juni verlassen hatte.
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POLITIK | Maskenaffäre |
Berlin - In der Maskenaffäre der Union hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein mit einer Zeugenaussage in Bedrängnis gebracht. Wie ein Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) berichtet, soll sich Spahn getäuscht gefühlt haben. Nüßleins Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.
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POLITIK | 91 Prozent lehnen Modellprojekte ab |
Berlin - Die ärztlichen Standesvertretungen schießen weiter gegen die Modellprojekte zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken. Damit scheinen sie Haltung ihrer Mitglieder adäquat zu vertreten: Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnt die übergroße Mehrheit der Ärzte Impfungen in Apotheken ab. Dafür spricht sich eine andere Mehrheit für ein erweitertes Dispensierrecht aus.
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POLITIK | Inkontinenzversorgung |
Berlin - Die AOK Nordwest will Apotheken im kommenden Jahr deutlich weniger für die Versorgung der Kund:innen mit aufsaugenden Inkontinenzprodukte bezahlen. Die Krankenkasse kündigte deshalb alle bestehenden Verträge. Die Anpassung der Vereinbarung sei dringend notwendig gewesen, sagt eine Sprecherin. Sie werde „derzeit erfolgreich umgesetzt“.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |
Berlin - In Berlin haben SPD, Grüne und FDP mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Spielte Gesundheit in den Sondierungsgesprächen allenfalls eine untergeordnete Rolle, widmet sich jetzt eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe der Gesundheitspolitik.
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POLITIK | Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen |
Berlin - SPD, Grüne und FDP verhandeln in Arbeitsgruppen über ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Bei Apothekenthemen könnten die Grünen die Marschrichtung vorgeben, kommentiert Patrick Hollstein.
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POLITIK | „Wir sind schon im Niedriglohnsektor“ |
Berlin - Die Zeichen stehen auf Erhöhung des Mindestlohns: Auf viele konkrete Punkte haben sich die voraussichtlichen neuen Koalitionäre im Bund noch nicht offiziell geeinigt. Dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden soll, scheint jedoch schon ausgemachte Sache. Was vielen Millionen Menschen in Deutschland zu einem faireren Gehalt verhelfen soll, könnte vielen Apothekeninhaber:innen aber große Probleme bereiten. Denn vor allem PKA-Einsteiger sind bereits an der Mindestlohnschwelle. Es könnte eine Kettenreaktion von Forderungen nach Lohnerhöhungen folgen – die Apotheken vor Steigerungen von bis zu 20 Prozent bei den Lohnkosten stellen, wie Inhaberin Antje Lorek warnt.
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POLITIK | Kostenerstattung kann starten |
Berlin - Die Rückerstattung der nicht genutzten Grippeimpfstoffe aus der Saison 2020/21 erfolgt über den Nacht- und Notdienstfonds (NNF). Das entsprechende Portal ist ab sofort sechs Wochen lang freigeschaltet.
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POLITIK | Lutz Engelen zum EuGH-Urteil 2016 |
Stuttgart - Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) wehrt sich seit Jahren gegen die Aktivitäten des Arzneimittelversenders DocMorris – fast ausnahmslos erfolgreich im Rahmen vieler Gerichtsverfahren. Doch als es 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof um die deutsche Arzneimittelpreisbindung ging, durfte der damalige AKNR-Präsident Lutz Engelen nur zuschauen und war nicht aktiv an den Verhandlungen beteiligt. Dabei hätte seine Kammer womöglich besser argumentiert, wie er im Video-Interview rückblickend erklärt.
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POLITIK | Trotz vollständiger Impfung |
Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kieler Landtag, Tobias Koch, hat sich während einer Auslandsreise mit dem Coronavirus angesteckt.
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POLITIK | ABDA-Vizepräsident zum EuGH-Urteil 2016 |
Stuttgart - „… ist man bekanntermaßen in Gottes Hand.“ Dass diese Redewendung ganz plötzlich zur harten Realität werden kann, musste die Apothekerschaft am 19. Oktober 2016 hautnah erleben. Der Europäische Gerichtshof verkündete sein Urteil zur deutschen Arzneimittelpreisbindung, und das ganz und gar nicht im Sinne des deutschen Gesetzgebers und des etablierten Versorgungssystems. Mathias Arnold war schon damals Vizepräsident der ABDA und erläutert im Interview, wie er die EuGH-Entscheidung und die politischen Folgen erlebt hat.
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POLITIK | Die Vorgaben sind „sinnbefreit“ |
Berlin - Die Abgabe von Hilfsmitteln erfordert eine vorherige Präqualifizierung der Apotheke. Das Verfahren dauert mitunter Monate – auch weil die Prüfung teilweise kuriose Nachweise verlangt. Ein Pharmazierat, der auch selbstständiger Apotheker ist, kritisiert die Audits: Die Präqualifizierung gehe an der Realität vorbei. Die Apotheken würden von der Aufsicht ausreichend kontrolliert.
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POLITIK | Cannabis-Legalisierung |
Berlin - In der Ampel-Koalition zeichnet sich eine Mehrheit für die Freigabe von Cannabis ab. Auf die Apotheken könnten damit ganz neue Aufgaben zukommen, wie FDP-Chef Christian Lindner bei „Bild TV“ erklärte.
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POLITIK | Hämophilie-Versorgung |
Berlin - Seit über einem Jahr ist die Versorgung von Hämophilie-Patient:innen in der Hand der Apotheken – doch ist das auch überall so? Im Raum Köln/Bonn sind Vorwürfe laut geworden, wonach die Uniklinik Bonn Rezepte zurückhält und Patient:innen weiter über das eigene Zentrum versorgt. Die Klinik dementiert das und sieht sich keinerlei Vorwürfen ausgesetzt. Doch das Gesundheitsamt bestätigt, dass es dem Fall nachgeht.
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POLITIK | Corona-Beratungen |
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite” ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. „Bild” hatte darüber zuerst berichtet.
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POLITIK | Nach Hausarzt-Protesten |
Berlin - Vermehrte Berichte von Patienten und Medizinern über Engpässe beim Grippeimpfstoff in Arztpraxen haben in Nordrhein-Westfalen die Opposition auf den Plan gerufen. Die SPD-Fraktion will über eine Kleine Anfrage im Landtag erfahren, welche Erkenntnisse die Landesregierung zu dem Thema hat.
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