POLITIK | Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP |

Berlin - SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Kapitel zur Gesundheit hat sich nur in wenigen Punkten gegenüber dem Arbeitsgruppenentwurf geändert. Rausgefallen ist die zunächst angedachte Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel sowie eine Erhöhung des Herstellerrabatts. Die bereits bekannten Apotheken-Pläne wurden hingegen unverändert in das 177-seitige Vertragswerk übernommen.
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POLITIK | Ampel-Koalition |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium bekommt einen neuen Anstrich – welchen, darüber wurde in den vergangenen Tagen rege spekuliert. Jetzt ist klar: Das Ressort geht an die SPD, das bestätigte der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz heute bei der Präsentation des Ampel-Koalitionsvertrags. Über die personelle Besetzung ist demnach aber noch nicht entschieden worden.
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POLITIK | 15 Uhr: Ampel präsentiert Koalitionsvertrag |

Berlin - Bis in die Nacht hinein haben die Ampel-Koalitionäre im Willy-Brandt-Haus verhandelt, am Morgen sind die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wieder zusammengekommen, um finale Punkte zu besprechen. Heute sollen Ergebnisse präsentiert werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte bis zum Schluss angeblich keiner der Koalitionspartner haben. Laut Medienberichten übernimmt die SPD.
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POLITIK | 3G am Arbeitsplatz |

Berlin - Quasi über Nacht haben viele Ärzte erfahren, dass ab heute alle Mitarbeiter und Besucher einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen müssen – unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind. Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht besonders Vorgaben für Gesundheitseinrichtungen vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium erlaubt zunächst Ausnahmen und setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung ein.
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POLITIK | Höchster Wert seit zwei Monaten |

Berlin - Die Impfkampagne in Deutschland nimmt wieder Schwung auf: Am Dienstag haben so viele Menschen eine Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten wie zuletzt vor zwei Monaten. 84.478 Menschen in Deutschland ließen sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmalig gegen das Virus impfen (Stand Mittwoch, 10.43 Uhr). Zuletzt wurde ein ähnlich hoher Wert am 23. September erreicht – damals ließen sich 90.995 Menschen eine erste Immunisierung gegen das gefährliche Virus geben.
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POLITIK | FDP-Politiker kritisiert Minister |

Berlin - Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat im Interview mit APOTHEKE ADHOC den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen „Verunsicherungspolitik“ bei der Impfkampagne scharf kritisiert. Spahn solle sein Amt bis zum Schluss verantwortungsvoll führen, fordert der FDP-Politiker.
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POLITIK | „Wie kommen Sie auf diese Idee?“ |

Berlin - Was wird aus den gelockerten Abgaberegeln nach dem Auslaufen der Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung? Die Kassen würden den Spielraum für die Apotheken gerne reduzieren, doch bei einer Podiumsdiskussion von Pro Generika ging Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in die Gegenoffensive.
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POLITIK | Ampel will AMNOG reformieren |

Berlin - Auf die Arzneimittelhersteller dürften spannende Zeiten zukommen: Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Passagen, die der Industrie gegen den Strich gehen. Insbesondere, dass sie das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) weiterentwickeln und dabei die Schrauben bei der Preisbildung anziehen wollen, stößt bei den Verbänden auf scharfe Kritik.
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POLITIK | GMK-Beschluss |

Berlin - Die Bundesländer dringen darauf, dass die Kontingentierung des Corona-Impfstoffs von Biontech wieder aufgehoben wird. Das beschloss die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) einhellig.
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POLITIK | Bürokratiewahnsinn bei Schnelltests |

Berlin - Bekommt man einen Brief von einem Inkasso-Unternehmen, steigt bei vielen Menschen erst einmal der Puls. Denn meist hat man dann – bewusst oder unbewusst – einen Fehler begangen. Die DocMare Apotheke in Schleswig kann sich das nicht vorwerfen. Sie muss sich gegenüber einem Inkassobüro rechtfertigen, das die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) angeheuert hat – und zwar, weil bei ihren Corona-Schnelltests zu wenig positive Ergebnisse aufgetreten seien.
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POLITIK | Debatte |

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.
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POLITIK | Neues IfSG in Kraft |

Berlin - Wer Impfnachweise fälscht oder solche in der Apotheke einlöst, muss künftig mit einer langen Haftstrafe rechnen. Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt morgen in Kraft.
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POLITIK | Reaktionen auf Comirnaty-Höchstmengen |

Berlin - Wegen seiner kurzfristigen Ankündigung, dass Ärztinnen und Ärzte bei der morgen fälligen Impfstoff-Bestellung höchstens 30 Dosen Comirnaty ordern dürfen, steht Spahn in der Kritik. Auch vonseiten der Apothekerkammern und -verbände kommen deutliche Worte: Die LAK Rheinland-Pfalz etwa fordert den Minister in einer Resolution auf, diese Regelung zurückzunehmen, um den Erfolg der Impfkampagne nicht zu gefährden.
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POLITIK | Apothekerin zieht notfalls vor Gericht |

Berlin - Die Klee Apotheke im brandenburgischen Michendorf hat ein Abgabeterminal eingebaut. Das zuständige Landesgesundheitsamt in Potsdam untersagte jedoch den Betrieb des Automaten. Inhaberin Claudia Hilbert-Schiller will das nicht auf sich sitzen lassen und sucht den Dialog. Die Apothekerin bot jetzt einen Ortstermin an und will die Sache notfalls gerichtlich klären lassen.
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POLITIK | Rheinland-Pfalz |

Berlin - Die Apothekerkammer Rheinland-Pfalz wendet sich mit einer Resolution gegen die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Rationierung des Corona-Impfstoffs von Biontech. Die eingeführten Höchstbestellmengen würden unnötig den Erfolg der Impfkampagne gefährden.
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POLITIK | Jetzt live |

Berlin - Wegen der dramatisch steigenden Inzidenzen ist von verschiedenen Seiten die Forderung nach Corona-Impfungen in Apotheken laut geworden. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt dies ab – wegen rechtlicher Probleme, aber auch weil die Apotheken selbst gar nicht wollten.
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POLITIK | Schleswig-Holstein |

Berlin - Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg bleibt Vorsitzender der Landes-FDP.
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POLITIK | Ampel-Koalition |

Berlin - Noch gut eine Woche, dann soll der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien stehen, am 6. Dezember soll Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt werden. Während die Papiere der Arbeitsgruppen gerade zusammengefügt werden, müssen sich SPD, Grüne und FDP auch mit dem Personaltableau beschäftigen. Für den Posten des Gesundheitsministers wird jetzt auch der Name von FDP-Experte Michael Theurer genannt.
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POLITIK | E-Rezepte, Corona-Impfungen, Hochwasser |

Stuttgart - Inmitten der Corona-Pandemie blickt Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR), zuversichtlich auf die anstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit den E-Rezepten. Bei der Delegiertenversammlung am vergangenen Mittwoch zeigte er jedoch auch Verständnis, „wenn andere Heilberufler Bedenken bei der Einführung zum 1. Januar kommenden Jahres haben“. Weitere bedeutende Themen waren die Anstrengungen bezüglich der Corona-Impfungen sowie die Bewältigung der Hochwasserfolgen im Kammerbezirk.
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POLITIK | Hamburger Apothekerverein |

Hamburg - Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins, sieht die Apotheken durch das VOASG geschwächt. Da sich DocMorris nun gerichtlich gegen die im VOASG vorgesehene Stelle zur Überwachung des Boni-Verbots wendet, erwartet Graue erneut eine lange Reihe gerichtlicher Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof. Den Schwerpunkt der Mitgliederversammlung des Vereins bildeten die Weichenstellungen für die Digitalisierung. Für das E-Rezept sieht Graue die Apotheken gut aufgestellt.
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