Politik | GKV-Finanzreform |

Seit Monaten warten Apotheken und das gesamte Gesundheitswesen auf das Spargesetz. Heute nun stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte seiner GKV-Finanzreform vor. Dabei blieb allerdings vor allem für die Apotheker einiges offen – „Effizienzreserven“ will er bei ihnen heben. Konkreter wurde er nicht. Die Pharmaindustrie soll zu einem Solidarbeitrag in Höhe von 1 Milliarde Euro herangezogen werden.
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Politik | Ärzte doch von Spargesetz betroffen |

Berlin - Mit seinem Spargesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Bogen um Praxen und Kliniken machen und nur kleinere strukturelle Fehler ausbessern. Doch das sehen die niedergelassenen Ärzt:innen ganz anders.
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Politik | „Arztpraxen sind keine Ordnungsämter“ |

Berlin - Sichtlich unzufrieden hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag die neue Testverordnung (TestV) präsentiert. Und tatsächlich stößt das Konzept auf breite Kritik. Auch die Ärzte sind unzufrieden.
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Politik | Belastung der Beitragszahler |

Berlin - Der AOK-Bundesverband hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) für unausgewogen: „Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist aber nur kurzfristiges Stückwerk für das kommende Jahr“, so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.
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Politik | BMG trifft Vorbereitungen |

Aktuell haben Bürgerinnen Anspruch auf die kostenlose Ausstellung von COVID-19-Zertifikaten, zum Beispiel durch Apotheken. Die entstehenden Kosten trägt aktuell der Staat. Das BMG möchte aber offenbar zumindest die Voraussetzung schaffen, dafür künftig Gebühren zu verlangen. In einer Formulierungshilfe des Ministeriums für ein COVID-19-Schutzgesetz findet sich ein entsprechender Passus.
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Politik | Müller und Bellartz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für sein Spargesetz vorgestellt. Alexander Müller und Thomas Bellartz analysieren das Vorhaben.
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Politik | Keine Einsparungen bei Ärzten und Kliniken |

Berlin - Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Spargesetz sorgt seit Wochen für Diskussionen. Heute stellte er erste Details vor: Pharmaindustrie und Apotheken müssen einen Beitrag leisten, Ärzte und Kliniken dagegen nicht.
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Politik | Bürgertests |

Berlin - Wer nicht zu einer Risikogruppe gehört, muss für einen anlassbezogenen Bürgertest ab 1. Juli eine Eigenbeteiligung von 3 Euro leisten. Eine Übernahme der Kosten durch die Länder wird es nicht geben, wie der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha (Grüne) erklärte.
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Politik | GKV-Finanzreform |

Berlin - Seit Wochen wartet die Branche auf das angekündigte Spargesetz. Heute soll es soweit sein: Ab 14 Uhr will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Eckpunkte vorstellen.
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Politik | Interview Katja Schnell (Taskforce Impfen Sozialministerium BaWü) |

Berlin - Baden-Württemberg will im Herbst weitgehend ohne Impfzentren auskommen. Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen sowie die Apotheken sollen pro Woche gemeinsam 810.000 Impfungen verabreichen; die Landesregierung will so innerhalb weniger Wochen jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot machen. Katja Schnell, Leiterin der Taskforce Impfen im Sozialministerium, erklärt, warum man sich für die bewährten ambulanten Strukturen entschieden hat.
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Politik | Finanzentwicklung der GKV 2022 |

Die gesetzlichen Krankenkassen verbuchen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Minus von etwa 16 Millionen Euro und erzielen damit ein nahezu ausgeglichenes Finanzergebnis. Dabei wachsen die Ausgaben für Arzneimittel mit 6,5 Prozent weiterhin überproportional stark. Aber auch bei den Verwaltungskosten ist mit 18,5 Prozent ein ordentlicher Anstieg zu verzeichnen. Das Defizit aus dem Vorjahr fällt allerdings mit 6,7 Milliarden Euro noch einmal höher aus als zunächst gedacht.
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Politik | Pandemiebedingte Umsatzausfälle |

Berlin - Die Corona-Pandemie hat auch im Gesundheitswesen ihre Spuren hinterlassen. Während die Apotheken ihre Einbrüche im OTC-Segment durch Masken, Tests und Impfstoffe kompensieren konnten, fehlten bei anderen Leistungserbringern wichtige Einnahmen. Sie erhalten teilweise einen Ausgleich erhalten, das soll auch bei künftigen Krisen leichter möglich sein.
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Politik | Ungewöhnliche Konstruktion |

Kiel - Auf einem Parteitag stellte die CDU in Schleswig-Holstein den 51-jährigen Oliver Grundei als neuen Leiter des Ressorts Gesundheit vor. Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU und Grüne am Freitag auf eine gemeinsame Koalition.
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Politik | Kein Anspruch auf Nachweise |

Berlin - Aktuell haben alle Deutschen einen Anspruch auf kostenlose Covid-Impfzertifikate. So sieht es §22a Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor. Doch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will sich einen Ausstieg vorbehalten.
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Politik | Keine reguläre Bestellung beim Großhandel |

Berlin - Corona-Impfstoff und Medikamente sollen laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) weiterhin zentral beschafft und ausgeliefert werden. Dies geht aus einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19 (Covid-19-SchG) hervor.
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Politik | BMG will Infrastruktur sichern |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will weniger Tests und niedrigere Honorare. Gleichzeitig will er die Infrastruktur aufrechterhalten. Wie das gehen soll, verrät die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19 (Covid-19-SchG).
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Politik | Deutliche Kritik |

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband hat die künftigen Regeln für Corona-Bürgertests mit drei Euro Zuzahlung kritisiert. Die Pläne seien ein Bürokratiemonster mit zum Teil haarsträubenden Regelungen, sagte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt am Montag. Es sei nicht Aufgabe der Praxisteams, zu kontrollieren, ob jemand am Abend beispielsweise ein Konzert besuche und daher anspruchsberechtigt sei. Dass Patienten im Zweifel in einer Art Selbsterklärung Angaben dazu machen sollten, führe zu Zettelwirtschaft, vielen Nachfragen und Unklarheiten.
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Politik | Entwurf für Covid-Schutzgesetz |

Berlin - Am Freitag sprechen die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern über die weitere Corona-Strategie, doch parallel schlägt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bereits vor, einige Details zu regeln. Laut Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19 (Covid-19-SchG) sollen Apotheker:innen etwa länger impfen können als bislang vorgesehen. Und auch die gelockerten Abgaberegeln bleiben gültig.
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Politik | Formulierungshilfe COVID-19-Schutzgesetz |

Im Hinblick auf den kommenden Herbst und Winter und die nächste Coronawelle, möchte das Bundesgesundheitsministerium zahlreiche Coronaregeln verlängern. Dazu hat es eine Formulierungshilfe für ein COVID-19-Schutzgesetz vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem eine Verlängerung der erleichterten Abgaberegeln für Apotheken um ein Jahr. Und auch die Corona-Impfungen in den Apotheken sollen erst einmal weitergehen.
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Politik | „Teufel steckt im Detail“ |

Berlin - APOTHEKE ADHOC hat mit dem FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullman gesprochen. Er hat berichtet, wie der Stand zum Apothekenhonorar ist und wann in diesem Jahr das Gesetz zur Zulassung von Cannabisprodukten als Genussmittel kommt. Außerdem hat er uns verraten, welche Interessenvertreter bei ihm vorsprechen.
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