Politik | Bundespressekonferenz |
Berlin - Mittlerweile geht das Robert Koch-Institut davon aus, dass der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle erreicht ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und RKI-Präsident Lothar Wieler sprechen über die derzeitige Lage.
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Politik | Neue Impfkampagne geplant |
Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schreibt eine Corona-Impfpflicht nach dem Scheitern eines Vorstoßes im Bundestag noch nicht komplett ab. Das Abstimmungsergebnis sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Corona-Pandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer, sagte der SPD-Politiker.
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Politik | Investoren im Gesundheitswesen |
Berlin - Finanzinvestoren nehmen immer mehr Einfluss auf das Gesundheitswesen in Deutschland – neben Klinikkonzernen haben auch Hedgefonds und Start-ups den Markt für sich entdeckt. 50 Millionen Euro etwa hat Avi Medical eingesammelt, um Praxen zu übernehmen und zu transformieren. Die Ärzteverbände laufen Sturm, auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist alarmiert. Ein Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) kommt zu dem Ergebnis, dass MVZ im Besitz von Investoren besonders viele Leistungen abrechnen.
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Politik | Ab 1. Mai 2022 |
Ab dem 1. Mai gibt es in bayerischen Kindergärten keine generellen Coronatests mehr. Damit werden auch die Berechtigungsscheine wegfallen, mit denen Eltern bislang noch kostenlose Selbsttests in den Apotheken abholen können. Freiwillige PCR-Pooltests sollen dagegen noch bis zum Ende des Kita-Jahres im August finanziert werden.
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Politik | AVNR-Vorsitzender zu gescheiterter Impfpflicht |
Die COVID-19-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Auch eine Beratungspflicht wird es nicht geben. Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, sieht jedoch nicht schwarz: Er glaubt, dass die Apotheken Überzeugungsarbeit leisten können.
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Politik | Alle Initiativen im Bundestag gescheitert |
Eine COVID-19-Impfpflicht ist in weitere Ferne gerückt. Den gesamten Vormittag debattierte heute der Deutsche Bundestag über eine mögliche Einführung – fünf Initiativen gab es ursprünglich, zum Schluss kam noch der Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren hinzu. Am Ende fand keine der Initiativen eine Mehrheit.
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Politik | Fachgeschäfte statt Apotheken |
Berlin - Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Der Deutsche Hanfverband (DHV) hat für die anstehenden politischen Diskussionen zur Umsetzung sein Legalisierungskonzept vorgestellt. Eine Position: Nicht die Apotheken sollen den Verkauf übernehmen, sondern staatlich lizenzierte Fachgeschäfte.
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Politik | Lauterbach: Kampf im Herbst schwieriger |
Berlin - Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie kommt zunächst keine allgemeine Impfpflicht. Nach einem Schlagabtausch fällt ein Kompromissvorschlag dafür durch.
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Politik | Delegiertenversammlung der SLAK |
In Sachsen spitzt sich die Versorgungssituation immer weiter zu: Vor allem auf dem Land haben in den vergangenen Jahren viele Apotheken für immer geschlossen. Dieser Trend wird anhalten, so die Prognose. Es brauche jetzt finanzielle Unterstützung für die Apotheken vonseiten der Politik – und laut SLAK-Chef Friedemann Schmidt muss sich der Berufsstand der Diskussion stellen, ob die Vorgaben der Apothekenbetriebsordnung weiterhin uneingeschränkt immer und überall gelten sollen.
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Politik | Zunächst ab 60 Jahren |
Berlin - Im Bundestag prallen die Meinungen für und gegen eine Corona-Impfpflicht aufeinander. Der Ausgang bleibt bis zuletzt offen. Besonders heftig geraten die Befürworter einer Impfpflicht aus den Reihen der Ampel und Redner der Union aneinander.
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Politik | Mit grün-schwarzer Mehrheit |
Berlin - Der Landtag hat die von der Opposition beantragte Entlassung von Sozialminister Manne Lucha mit der großen Mehrheit von Grünen und CDU abgelehnt.
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Politik | Stärkerer Zivilschutz |
Berlin - Hochdosierte Jodtabletten können im Falle eines nuklearen Unfalls oder Angriffs durch eine Schilddrüsenblockade einen temporären Schutz gegenüber radioaktivem Jod aufbauen. Aufgrund der Ukraine-Krise will die EU-Kommission nun den Jod-Vorrat aufstocken.
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Politik | Neuer Kompromiss |
Beim Thema COVID-19-Impfpflicht kommen die Ampel-Fraktionen nur schwerlich auf einen gemeinsamen Nenner. Doch morgen soll der Bundestag entscheiden, ob – und wenn ja, für wen – der Piks zur Pflicht wird. Der neueste Kompromiss zwischen den Befürwortern der Impfpflicht ab 18 Jahren und jenen der Aufklärungspflicht mit optionaler Impfpflicht ab 50 Jahren sieht nun erstaunlicherweise eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor – allerdings mit der Möglichkeit, diese ab Herbst auch auf Jüngere zu erstrecken.
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Politik | Krankenkassen |
Berlin - Sabine Deutscher wird Anfang 2023 neue Vorständin der AOK Rheinland/Hamburg. Die 53-jährige Sozialversicherungsfachfrau ist seit vielen Jahren in leitender Funktion für die Kasse tätig und folgt auf Rolf Buchwitz, der Ende dieses Jahres in den Ruhestand geht.
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Politik | Parlamentarischer Abend der baden-württembergischen Apotheker |
Wenn man im Gesundheitswesen sparen will, dann nicht an einem so „kostengünstigen und wertvollen System“ wie der Apotheke – schließlich lag der Wertschöpfungsanteil der Apotheken 2021 gerade einmal bei 2,1 Prozent der gesamten GKV-Ausgaben. Unter anderem diese Botschaft gab die Präsidentin des baden-württembergischen Landesapothekerverbands Tatjana Zambo den Bundestagsabgeordneten mit, die gestern der Einladung der baden-württembergischen Apotheker:innen zu einem parlamentarischen Abend in Berlin gefolgt waren.
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Politik | Arznei- und Hilfsmittel |
Mehr als 300.000 Menschen sind bisher aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Viele von ihnen halten sich in Berlin auf und benötigen dringend Arznei- und Hilfsmittel. Die dort zuständige Senatsverwaltung hat sich jetzt nach Angaben der AK Berlin mit der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung auf Regeln geeinigt, nach denen auch Geflüchtete versorgt werden können, die noch nicht registriert sind.
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Politik | Lauterbach räumt Fehler ein |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Corona-Infizierten die Entscheidung über das Ende ihrer Isolation nun doch nicht selbst überlassen. Jedenfalls symbolisch sei es wichtig, dass die Gesundheitsämter diese weiter anordnen, erklärte er gestern bei „Markus Lanz“.
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Politik | Diskussionen um Festlegung der Altersgruppe |
Berlin - Kommt eine Corona-Impfpflicht oder kommt sie nicht? Seit Monaten wird darüber heftig gestritten. Eine „große Lösung“ für alle Erwachsenen ist nicht mehr realistisch. Bei der Mehrheitssuche tut sich aber was.
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Politik | „Psychologisch das falsche Signal“ |
Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Kehrtwende bei den künftigen Corona-Isolationsregeln auf die eigene Kappe genommen. Das zunächst geplante Ende einer amtlich angeordneten Isolationspflicht für Infizierte sei „ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Reaktionen darauf hätten ihn davon überzeugt, dass dies „psychologisch das falsche Signal” senden und als Schritt der Lockerung verstanden würde. Daher solle es bei der Isolationspflicht bleiben. Ein neuer Vorschlag dazu solle jetzt an die Länder gehen.
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Politik | Impfpflichtbefürworter auf der Suche nach Mehrheiten |
Am Donnerstag will der Bundestag über eine COVID-19-Impfpflicht abstimmen. Nachdem sich abzeichnet, dass es keine klare Mehrheit für eine der vorliegenden Initiativen geben wird, hat nun die Parlamentariergruppe, die eine Impfpflicht für alle Volljährigen erreichen wollte, einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht den Aufbau eines Impfregisters sowie ab 1. Oktober eine Nachweispflicht über den Impfstatus für alle ab 18 Jahren und eine Impfnachweispflicht für alle ab 50 Jahren vor.
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