POLITIK | Beratungen heute |

Berlin - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat eine baldige Ausweitung der Empfehlung für Corona-Auffrischungsimpfungen in Aussicht gestellt. Die Stiko werde am Mittwoch „über die nächste, sozusagen die fortgeschriebene Empfehlung beraten, und das wird nicht lange dauern, und dann wird die jetzt von Ihnen reklamierte Empfehlung auch kommen”, sagte Mertens am Dienstag auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz”. Bislang empfiehlt das Gremium eine Auffrischungsimpfung unter anderem Menschen ab 70 Jahren. Auf Nachfrage machte Mertens klar, dass die Empfehlung „bis 18” gesenkt werden könnte.
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POLITIK | „Was für ein Schwachsinn“ |

Berlin - Jens Dobbert, Kammerpräsident in Brandenburg, hat sich bei der virtuellen Kammerversammlung dafür ausgesprochen, die Präqualifizierung abzuschaffen. „Wir haben keine Zeit dafür“, so Dobbert mit Verweis auf die vielfältigen Aufgaben der Apotheken bei der Arzneimittelversorgung und in der Pandemie. Deutliche Worte fand er auch für die Arbeit der Präqualifizierungsstelle.
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POLITIK | Entwurf der Ampel-Parteien |

Berlin - Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Über den Entwurf wurde am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestags beraten.
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POLITIK | Staatsanwaltschaft ermittelt |

Karlsruhe - Nach Vorwürfen gegen das Klinikum Karlsruhe im Zusammenhang mit einem angeblich nicht gegen Corona geimpften und inzwischen verstorbenen Patienten ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die Anklagebehörde habe ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher am Dienstag. Grund seien mehrere Anzeigen – darunter eine aus dem Umfeld des Mannes.
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POLITIK | Steuern, Sozialbeiträge, Justiz-Einsparungen |

Berlin - Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat nach einer aktuellen Studie mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen verfügbaren Mitteln bringen. Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit der Droge, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf.
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POLITIK | Honoraranpassung gefordert |

Berlin - Der Landesapothekerverband Niedersachsen hat an die Politik appelliert, das System der Apotheken zu stärken und krisenfest zu machen. Die Apotheken hätten sich als wichtiger Baustein in der Corona-Bekämpfung bewährt, sagte Verbandschef Berend Groeneveld. Die rund Apotheken in Deutschland hätten deutlichen Mehraufwand gehabt, der auch honoriert worden sei. Es müsse aber nun um eine Anpassung der Basisfinanzierung gehen.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - Die „Ampel“ ist im Zeitplan: Kommende Woche wollen SPD, Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorlegen. Noch seien zwar dicke Bretter zu bohren, das sei aber alles lösbar, sagten die drei Generalsekretäre am Dienstag in einem Zwischenfazit zum Verhandlungsstand.
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POLITIK | Bereits 95 Prozent der Apotheker geimpft |

Berlin - Die Österreichische Apothekerkammer begrüßt die angekündigte Impfpflicht für Gesundheitsberufe – auch wenn noch nicht klar ist, ob sie auch für Mitarbeitende in den Apotheken gelten wird. Darüber hinaus erneuert die ÖAK ihr Angebot, Impfungen gegen COVID-19 auch in den Apotheken anzubieten, zunächst in Modellprojekten.
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POLITIK | Frankfurt Foundation Quality of Medicines möchte Aktivitäten gezielt fördern |

Stuttgart - Jeder, der den Valsartan-Skandal verfolgt hat und nun kaum überrascht ist über weitere Funde von Verunreinigungen in Arzneimitteln, weiß, dass es mit der Arzneimittelqualität nicht immer zum Besten bestellt ist. Doch das ist nur ein Beispiel. Auch das Problem „Bioäquivalenz“ innerhalb der Flut von Generika ist nicht nachhaltig gelöst. Die 2019 von Prof. Dr. Henning Blume und seiner Frau Dr. Dagmar Walluf-Blume gegründete Stiftung „Frankfurt Foundation Quality of Medicines“ will sich diesen Fragen annehmen, indem sie Forschungsaktivitäten auf diesem Gebiet initiiert und fördert. Im Gespräch mit der DAZ erläuterte Professor Blume die Beweggründe.
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POLITIK | Noch nichts entschieden |

Berlin - Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vereinbart sei aber noch nichts.
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POLITIK | Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen |

Berlin - Viele Risikopatienten und Senioren müssen derzeit auf einen erneuten Impftermin gegen COVID-19 warten. Während Spahn versucht, die Ärzteschaft mit mehr Geld dazu zu bewegen, das Tempo bei den Auffrischimpfungen zu erhöhen, ist für den Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen klar: Schnelles Boostern wird nur klappen, wenn die Apotheken mitimpfen dürfen. Verbandschef Hartmann fordert die Politik auf, den Weg dafür freizumachen.
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POLITIK | Änderung der Coronavirus-Impfverordnung |

Berlin - Erneut ändert das BMG die Coronavirus-Impfverordnung. Neu ist, dass Impfzentren, mobile Impfteams sowie der Öffentliche Gesundheitsdienst ihren COVID-19-Impfstoff nun doch nicht ausschließlich über die Apotheken beziehen können – sie dürfen die Vakzine jetzt auch wieder über die Länder bestellen. Zudem räumt das Ministerium bei der Vergütung des pharmazeutischen Großhandels auf.
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POLITIK | Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP |

Berlin - Die möglichen Ampel-Koalitionäre haben an ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze gefeilt: Unter anderem geplant ist jetzt eine Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, die Büroarbeiten verrichten. Ebenso soll künftig 3G am Arbeitsplatz gelten, wenn dort „physische Kontakte“ nicht ausgeschlossen werden können – ein entsprechender Nachweis muss mitgeführt werden, sonst sind Sanktionen möglich. Zudem fand heute die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Bundestages statt. Die Meinungen der Experten zum Gesetzentwurf gehen auseinander – einig ist man sich jedoch, dass das Impfen der wichtigste Weg aus der vierten Welle ist.
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POLITIK | Wie viel verdienen die Apotheken? |

Berlin - Die kostenlosen Bürgertests sind zurück und die Apotheken sind wieder dabei. Zwar ist das Testen mit einigem Aufwand verbunden, für gut organisierte Apotheken ist es aber auch eine zusätzliche Einnahmequelle. APOTHEKE ADHOC hat Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ausgewertet.
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POLITIK | Einzelrezept statt Sprechstundenbedarf |

Berlin - Tausende Hausarztpraxen in Nordrhein-Westfalen sind mit Regressforderungen von Krankenkassen konfrontiert, weil ihnen wohl Formfehler bei der Impfstoffbestellung unterlaufen sind. Das bestätigte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) am Samstag.
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POLITIK | Ärzte setzen Honorarerhöhung durch |

Berlin - Die Ärzte waren mit ihren Forderungen nach einem höheren Impfhonorar erfolgreich: Bereits ab dem morgigen Dienstag gibt es für Vertragsärzte pro Impfung 28 statt bislang 20 Euro. An Wochenenden werden ab sofort sogar 36 Euro gezahlt, wie der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag in der Bundespressekonferenz ankündigte.
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POLITIK | Überblick |

Berlin - Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Eindämmungsmaßnahmen nach. „Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
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POLITIK | Corona-Maßnahmen |

Berlin - Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP sind nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen.
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POLITIK | Nominierung Montag |

Berlin - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Parteikreisen. Zudem sagte der Vorsitzende von Merz' Kreisverband Hochsauerland, Matthias Kerkhoff, Merz werde am Montagabend bei einer Kreisvorstandssitzung sprechen und die Bewerbung begründen. Seine Nominierung durch den Kreisvorstand gilt dann als Formsache.
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POLITIK | NRW |

Berlin - Nach Berichten von Patienten und Medizinern über Engpässe beim Grippe-Impfstoff in Arztpraxen im vergangenen Monat hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für die kommenden Wochen Entwarnung gegeben: Es sei davon auszugehen, dass genügend Impfstoffdosen für die aktuelle Grippesaison zur Verfügung stehen, teilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem Landtag mit.
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