• 28.01.2022 – Ministerium prüft Offenbarungsbefugnis

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Schweigepflicht vs. Aufklärung von Straftaten

Ministerium prüft Offenbarungsbefugnis


Berlin - Apotheken, denen zur Digitalisierung vorgelegte Impfpässe verdächtig erscheinen, sind derzeit eine wichtige Stütze der Polizei. Ihre Anzeigen bringen oftmals Ermittlungen in Gang. Doch nach wie vor besteht zumindest die theoretische Gefahr, dass sich Apotheker:innen, die mutmaßliche Fälscher:innen melden, selbst strafbar machen. Das Bundesgesundheitsministerium prüft daher, ob es einer ausdrücklichen Offenbarungsbefugnis bedarf.

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