POLITIK | Junge Liberale NRW |

Traunstein - Am kommenden Donnerstag ist der Tag der Patientensicherheit. Das nehmen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen zum Anlass, auf ihren Beschluss „Approbation für Heilberufe, nicht für Quacksalber“ hinzuweisen. Darin fordern sie unter anderem, dass approbierte Heilberufler keine Behandlungen anbieten dürfen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist, und dass die staatliche Zulassung für Heilpraktiker abgeschafft wird.
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POLITIK | Thüringen |

Berlin - Von der Bundes-FDP wurden die Apotheker zuletzt nicht nur stiefmütterlich behandelt, sondern mit der Forderung nach Zulassung von Apothekenketten im Bundestagswahlkampf 2017 vor den Kopf gestoßen. Umso überraschender kommt jetzt ein Vorstoß aus Thüringen: Dort fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Robert-Martin Montag, staatliche Subventionen für Apotheken. Bis zum 40.000 Euro sollen laut Montag Apotheken als Investitionsförderung erhalten können.
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POLITIK | Zwischen Abholfach und Visavia |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in begrenztem Umfang automatisierte Ausgabestationen für Arzneimittel zulassen – zwischen den üblichen Abholfächern und dem Modell Visavia. Dagegen protestiert die Abda. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hingegen begrüßt diese Idee als Beitrag zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung.
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POLITIK | Arzneiverordnungsreport |

Berlin - Im Arzneimittelbereich werden zwar Milliarden durch die verschiedenen Kostendämpfungsmaßnahmen eingespart. Dennoch steigen die Ausgaben der Kassen kontinuierlich. Schuld sind laut aktuellem Arzneiverordnungs-Report (AVR) vor allem innovative Präparate – die oft wenig innovativ seien. Die Industrie weist die Vorwürfe zurück.
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POLITIK | DocMorris & Co. fühlen sich diskriminiert |

Berlin - Der Europäische Verband der Versandapotheken (EAMSP) droht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer Schadenersatzklage, falls die Regierungskoalition das im Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) geplante Rx-Boniverbot beschließt. Außerdem fordert der EAMSP mit Verweis auf das neue Botendiensthonorar 2,50 Euro Porto als finanziellen Ausgleich für die eigenen Versandkosten.
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POLITIK | GKV sieht noch Klärungsbedarf |

Berlin - Kommen die Wiederholungsverordnungen noch vor der Einführung des E-Rezepts? Wenn es nach den Krankenkassen geht, wohl eher nicht. In ihrer Stellungnahme zum VOASG empfehlen sie der Bundesregierung, mit der Umsetzung der entsprechenden Regelung im Masernschutzgesetz zu warten, bis Verordnungen auf digitalem Wege möglich sind.
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POLITIK | NRW-Kommunalwahl |

Berlin - Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihren Platz 1 mit leichten Stimmenverlusten verteidigt. Armin Laschet, amtierender Ministerpräsident und Anwärter für den CDU-Parteivorsitz sowie die Kanzlerkandidatur der Union, wertet das Ergebnis daher auch als Erfolg seiner Corona-Politik. Die SPD verliert klar, größter Gewinner sind die Grünen. Für sie holte Apotheker Dr. Hannes Müller sogar das Direktmandat für den Stadtrat in Haltern. Stefan Lammers von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AWKL) holte das Direktmandat für die Grünen in Altenberge.
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POLITIK | VOASG-Stellungnahme |

Berlin - In seiner Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz begrüßt der GKV-Spitzenverband den Verzicht der Regierungskoalition auf die Rückkehr zu einem Rx-Versandhandelsverbot. Gleichzeitig äußerte der Dachverband der Krankenkassen erhebliche europarechtliche Zweifel am geplanten Rx-Boni-Verbot. Die Kassen lehnen es ab, künftige Verstöße gegen ein Rx-Boni-Verbot – wie im VOASG vorgesehen – mit Vertragsstrafen oder dem Ausschluss von Versandapotheken von der Versorgung zu ahnden.
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POLITIK | VOASG-Stellungnahme |

Berlin - In ihrer Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) begrüßt die Abda, dass die Regierungskoalition endlich mit der Gesetzesberatung im Bundestag gestartet ist, „damit es rasch in den Apotheken umgesetzt werden kann“. Der Gesetzentwurf sei „insgesamt eine tragfähige Grundlage für eine nachhaltig und spürbar gestärkte Arzneimittelversorgung“. Allerdings hat die Abda noch zahlreiche Wünsche und Forderungen zum Botendienst. Vor allem will sie das Noweda-Angebot zur Durchführung von Botendiensten gesetzlich verbieten lassen.
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POLITIK | Abda dementiert Zeitungsbericht |

Berlin - „Gutachten warnt: Neues Apotheken-Gesetz macht Aspirin teurer“ – so titelte Bild am Morgen. Abda-Präsident Friedemann Schmidt stellt klar: „Es ist schlichtweg Unsinn, dass die Preise von Schmerzmitteln und anderen rezeptfreien Medikamenten in Folge des VOASG steigen werden.“
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POLITIK | VOASG im Bundestag |

Berlin - Fairer Wettbewerb, mehr Dienstleistungen, Stärkung bei der Digitalisierung: Das sind die Ziele, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Apothekestärkungsgesetz (VOASG) verfolgt. „Wir wollen die Apotheken für die 20er-Jahre fit machen – für den Alltag und für den Notfall“, so Spahn bei der 1. Lesung im Bundestag. Der Name des Gesetzes sei Programm.
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POLITIK | ABDA-Stellungnahme zum VOASG |

Berlin - Um wieder zu einheitlichen Arzneimittelpreisen zu kommen, ist das Rx-Versandhandelsverbot „die beste Lösung“. Das schreibt die ABDA in einer aktuellen Stellungnahme zum Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz. Doch für dieses Verbot gibt es derzeit im Bundestag keine Mehrheit. Und so hält die ABDA den vorliegenden VOASG-Entwurf für eine „tragfähige Grundlage für eine nachhaltig und spürbar gestärkte Arzneimittelversorgung“. Allerdings fordert sie erneut und nachdrücklich, § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz beizubehalten. Darüber hinaus hat sie einen bunten Strauß an Anregungen, was der Gesetzgeber noch für die Apotheken tun könnte.
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POLITIK | Auf Initiative der AG Gesundheit der Unionsfraktion |

Berlin - Droht dem Telemedizin-Anbieter Teleclinic neues Ungemach? Wie das Bundesministerium für Gesundheit auf Anfrage von DAZ.online bestätigte, hat die AG Gesundheit der Unionsfraktion im Bundestag darum gebeten, die Folgen des Teleclinic-Zur-Rose-Deals mit Blick auf das Zuweisungsverbot rechtlich zu prüfen. Dieser Bitte werde man nachkommen.
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POLITIK | Maag zum VOASG |

Berlin - Der Bundestag berät morgen in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG). Laut Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist das Gesetz überfällig.
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POLITIK | Iges/DIW-Gutachten |

Berlin - Gestern wurde das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beauftragte Iges/DIW-Gutachten zur Wirkung der Arzneimittelpreisbindung für den Apothekenmarkt bekannt. In einer ersten Reaktion sieht sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) darin bestätigt, dass Präsenzapotheken aufgrund der Rx-Boni gegenüber den ausländischen Versandapotheken benachteiligt sind und ein Rx-Boni-Verbot erforderlich ist.
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POLITIK | Streit um Anhörung im Bundestag |

Berlin - Lange hat es gedauert, jetzt soll es ganz schnell gehen: Morgen startet die Beratung des Apothekenstärkungesetzes (VOASG) mit der 1. Lesung im Bundestag. Für die SPD wird Edgar Franke als Berichterstatter für Apothekenthemen reden. Vorab jedoch hat Sabine Dittmar, Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, schon einmal klargemacht, dass die SPD das VOASG nicht einfach durchwinken wird. Sie beharrt auf dem Votum der EU-Kommission zum geplanten Rx-Boniverbot. Auch die für den 16. September angesetzte Anhörung im Gesundheitsausschuss gerät in die Kritik.
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POLITIK | IGES-Gutachten |

Berlin - Das seit Monaten erwartete Gutachten des IGES-Institutes zum Apothekenmarkt ist da. Es ist offenbar eine sorgfältig erarbeitete Studie als Entscheidungsgrundlage für das VOASG. Zumindest auf den ersten Blick eröffnet das Gutachten kein neues Problemfeld für die Apotheken. Es liefert interessante Datenauswertungen und einige ziemlich abstrakte modelltheoretische Betrachtungen, aber es ist keine berufspolitische Provokation, wie sie manche befürchtet hatten.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Das Apothekensterben findet nicht auf dem Land, sondern in Städten und Gemeinden statt. Zu diesem Schluss kommt das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im vergangenen Herbst beauftragte Gutachten zur teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung und der Gewährung von Rx-Boni nach ersten Informationen von APOTHEKE ADHOC. Offenbar sehen die Iges/DIW-Gutachter im sogenannten Apothekensterben einen normalen Prozess der Marktbereinigung. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung sehen die Gutachter nicht gefährdet.
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POLITIK | Apotheken vs. Versandhandel |

Berlin - In ihrem Gutachten für Gesundheitsminister Jens Spahn haben Iges-Institut und Deutsches Institut dür Wirtschaftsforschung (DIW) den Apothekenmarkt seziert.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Pünktlich zu Beginn der Beratungen des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) liegt das Gutachten zur Wirkung der Preisbindung und von Rx-Boni auf dem Tisch der Politiker. Wer sich davon Ratschläge oder gar Blaupausen für die Gesetzgebung versprochen hat, dürfte enttäuscht sein. Die Gutachter von Iges und DIW haben der Regierungskoalition die politische Arbeit im Umgang mit den Apotheken nicht abgenommen. Dass das Gutachten das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in seinem Ziel weiterbringt, gegenüber Brüssel Argumente für das geplante Rx-Boniverbot zu sammeln, darf bezweifelt werden. Das Gutachten ist als Bestandsaufnahme und Analyse okay, lässt aber den Leser hinsichtlich der praktischen Konsequenzen ratlos zurück, kommentiert Lothar Klein.
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