POLITIK | Corona-Kosten |

Berlin - Die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie und die steigenden Ausgaben des Gesundheitssystems zur Bewältigung der Krise werden aller Voraussicht nach zu steigenden Krankenkassenbeiträgen führen. Gesundheitsökonom Professor Dr. Wolfgang Greiner, der auch Mitglied des Sachverständigenrates des Gesundheitsministeriums ist, rechnet jedenfalls mit einem deutlichen Anstieg im kommenden Jahr. CSU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel will zum Ausgleich stattdessen den Steuerzuschuss erhöhen. Die Diskussion um die Kassenfinanzen ist damit eröffnet.
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POLITIK | BGH legt Verfahren vor |

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll sich erneut mit einem Bonussystem von DocMorris befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Luxemburger Richtern bereits im Februar ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Der EuGH soll entscheiden, ob ausländische Versandapotheken in Verbindung mit der Rezepteinlösung nicht nur Barrabatte gewähren, sondern auch Gewinnspiele anbieten dürfen. Es geht um die Auslegung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG).
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POLITIK | Corona-Tagebuch |

Stuttgart - Thüringer Apothekerinnen und Apotheker haben ein Problem, wenn sie ihre Kinder zur Kindernotbetreuung anmelden wollen: Nach Auffassung des Thüringer Bildungsministeriums und des Thüringer Gesundheitsministeriums arbeiten sie nicht in einem systemrelevanten Beruf. Und damit haben sie kein Anrecht auf eine Kindernotbetreuung. Was sagt die Landesapothekerkammer Thüringen (LAKT) dazu? Peter Ditzel sprach mit Apothekerin Andrea Kern, Vorstandsmitglied der LAKT.
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POLITIK | Beratungen von Bund und Ländern |

Berlin - Vor Beratungen von Bund und Ländern hat das Kanzleramt Erwartungen an schnelle Lockerungen gedämpft. Kontaktbeschränkungen sollen erst einmal verlängert werden. Kanzleramtschef Braun erwartet auch eine Entscheidung über einen Bundesliga-Neustart erst nächste Woche.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Das westfälisch-lippische Apothekerparlament wird in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise nur einmal tagen. Die für den 3. Juni vorgesehene Frühjahrssitzung der Kammerversammlung wurde abgesagt. Die Herbstsitzung werde um drei Wochen vom 2. Dezember auf den 11. November vorgezogen, teilte die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) mit. Ob Anfang Oktober Deutscher Apothekertag (DAT) und Expopharm in München stattfinden könne, hat die Abda noch nicht entschieden.
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POLITIK | Corona-Folgen |

Berlin - Das Kurzarbeitergeld ist für die Bundesregierung das wichtigste Instrument zur Abfederung der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt. Für über zehn Millionen Beschäftigte haben Firmen Kurzarbeitergeld (KuG) beantragt. Für in Existenznot geratene Arztpraxen soll das aber nicht gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit verweigert offenbar die Auszahlung. In einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschwert sich nun die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in scharfem Ton darüber.
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POLITIK | Betriebserlaubnis weg |

Berlin - Die Kunden waren schlampig und die Software unzureichend – seine Ausreden halfen dem Apotheker am Ende nicht weiter. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Entzug der Betriebserlaubnis bestätigt. Die Entscheidung fußt auf einem bereits erlassenen Strafbefehl, ist aber nicht rechtskräftig.
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POLITIK | Interview Stefanie Stoff-Ahnis (GKV-Spitzenverband) |

Berlin - Mitte des letzten Jahres übernahm Stefanie Stoff-Ahnis die Nachfolge von Johann-Magnus von Stackelberg im Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Damit wurde sie zuständig für die Verantwortungsbereiche ambulante und stationäre Versorgung sowie Arznei- und Heilmittel. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC lobt Stoff-Ahnis die Apotheken für ihren Einsatz in der Corona-Krise. Allerdings hält sie an den bekannten Positionen des Kassenverbandes fest: Das Apothekenhonorar sollte umgebaut und dabei neu verteilt werden. Auch das Fremd- und Mehrbesitzverbot gehört für sie auf den Prüfstand. Eine Chance sieht Stoff-Ahnis für Apotheken bei Grippe- und Corona-Impfungen.
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POLITIK | Kabinettsbeschluss |

Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen. Mit ihm sollen bereits in der Corona-Epidemie beschlossene Gesetze weiterentwickelt und ergänzt werden. Unter anderem zielt das Gesetz darauf ab, mehr zu testen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie zu erhalten. Weiterhin im Entwurf enthalten sind die Modellvorhaben zur automatisierten Arzneimittelversorgung im Krankenhaus – allerdings wurde noch an den Formulierungen geschliffen.
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POLITIK | G-BA |

Berlin - Arbeitnehmer können sich vorerst bis 18. Mai auch ohne Praxisbesuch krankschreiben lassen. Die Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise, dass dies auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt möglich ist, wurde erneut verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen heute mitteilte. Sie wäre sonst am 4. Mai ausgelaufen.
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POLITIK | Desinfektion und Mundschutz |

Berlin - Wird die Monatspauschale für Pflegehilfsmittel erhöht? Aufgrund der Corona-Krise sind Pflegehilfsmittel wie Desinfektionsmittel oder Einmalhandschuhe nur eingeschränkt lieferbar und wenn, dann zu erhöhten Preisen. Die Pflegekasse zahlt maximal 40 Euro pro Monat, doch die reichen zum Teil nicht aus, um die Patienten zu versorgen. Die „Sars-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sieht eine vorübergehende Erhöhung der Pauschale vor.
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POLITIK | BfArM korrigiert sich |

Berlin - Nach neuesten Erkenntnissen genügt eine Desinfektion von 30 Minuten bei etwa 70 Grad trockener Hitze nicht, um eine mit dem Coronavirus verunreinigte Schutzmaske wieder nutzbar zu machen. Das bestätigte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
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POLITIK | Wieler: Nicht nur auf Reproduktionszahl schauen |

Berlin - Bei der Bewertung des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat das Robert Koch-Institut (RKI) von einer zu starken Konzentration auf die sogenannte Reproduktionszahl abgeraten. Sie sei eine Zahl von vielen und es handle sich um einen Durchschnitt für ganz Deutschland, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler heute in Berlin. „Ich möchte wirklich nicht, dass die Debatte auf dieses R zu sehr fokussiert.” Man müsse die Daten im Gesamtbild sehen. Es werde nie so sein, dass ein Faktor allein dazu führe, dass man völlig andere Maßnahmen durchführe.
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POLITIK | Mehr Operationen, mehr Patienten |

Berlin - Am Donnerstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten. Vorab hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Krankenhäuser schon mal aufgefordert, ihren Corona-Krisenmodus herunterzufahren und ab Mai wieder mehr freigehaltene Betten mit anderen Erkrankten zu belegen und aufgeschobene Operationen nachzuholen.
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POLITIK | Berlin zieht nach |

Berlin - Zunächst versuchte Berlin, bei der Maskenpflicht in der Corona-Krise differenziert vorzugehen. Am Ende aber gibt der Senat diese Strategie auf.
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POLITIK | BayVGH |

Berlin - Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Montag mit.
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POLITIK | BVDAK: Hartmann fordert „Entglobalisierung“ |

Berlin - BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann ist voll des Lobes für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Die Apotheken würden derzeit die öffentliche Anerkennung erhalten, die ihnen zustehe. Er warnt jedoch: Zwar seien kürzlich viele richtige Schritte gemacht worden. „Doch es ist zu befürchten, dass wir spätestens nach Corona in ein altes Denken zurückfallen“, so Hartmann. Das Beispiel der Pflegemitarbeiter mahne die Apotheken zur Wachsamkeit, wenn sie ihre neuen Pfründe gegenüber der Politik verteidigen wollen.
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POLITIK | Corona-Eilverordnung |

Berlin - Seit Mittwoch ist die „SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ in Kraft und erleichtert Apotheken die Arzneimittelabgabe. Für die Apotheke hält die Verordnung zumindest vorübergehend einige Lockerungen und Freiheiten bereit. Während bei den Apothekern die Freude groß ist, haben die Kassen das Nachsehen. 5 Euro für den Botendienst können Apotheken den Kostenträgern in Rechnung stellen – und der Gesundheitsminister nimmt mit seiner Eilverordnung den Kassen die Möglichkeit der Retax.
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POLITIK | Videosprechstunde in Hessen |

Berlin - Im Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) haben Patienten ab sofort die Möglichkeit, eine Videosprechstunde zu nutzen und bei Bedarf ein elektronisches Rezept (eRezept) zu erhalten. Die KVH bietet den Service im Rahmen eines Pilotprojekts gemeinsam mit dem Hessischen Apothekerverband (HAV), der AOK Hessen, der DAK-Gesundheit und der Techniker Krankenkasse (TK) an. Für die technische Entwicklung des Projekts zeichnet der Abrechnungs- und IT-Dienstleister Optica verantwortlich. Rund 100 Apotheken machen mit.
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POLITIK | Persönliche Schutzausrüstung |

Berlin - Zur Umsetzung der Maskenpflicht für Bürger und zur Versorgung des medizinischen Personals werden in Deutschland mehrere Milliarden Schutzmasken benötigt. Das ist laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Voraussetzung für eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen. Am Donnerstag werden darüber erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten. Vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) haben trotz des allgemeinen Mangels an Schutzmasken inländische Hersteller aber eine Absage erhalten. Darüber wundert sich der FDP-Abgeordnete Alexander Müller. Die EU hatte zuletzt Masken aus Asien zurückgerufen.
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