POLITIK | Ab 2022 |

Berlin - Die Bundesbürger sollen künftig stärker dafür sensibilisiert werden, konkret über eine Organspende nach dem Tod zu entscheiden. Darauf zielt eine vom Bundestag beschlossene Reform, die der Bundesrat heute passieren ließ. Demnach sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden – Organentnahmen bleiben aber weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ziel ist, zu mehr Spenden zu kommen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln voraussichtlich 2022.
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POLITIK | Bundesrat beschließt OTC-Switch |

Berlin - Jetzt steht es fest: Das Antiallergikum Desloratadin wird zum OTC-Arzneimittel. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitagmorgen eine entsprechende Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung verabschiedet. Das ist vor allem ein Sieg für Hexal: Der Generikahersteller hatte gerichtlich für den OTC-Switch gekämpft und gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewonnen.
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POLITIK | DocMorris-Strategiechef |

Berlin - Bayer hat sich erstmals öffentlich zur neuen Aufgabe von Max Müller geäußert: Der bisherige Strategiechef von DocMorris bleibt in Berlin und seinen Aufgaben treu. Er leitet ab dem ersten Mai die dortige Abteilung Public Affairs Deutschland und EU – ist also für die Beziehungen des Konzerns zu deutschen und europäischen Regierungen verantwortlich.
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POLITIK | CDU-Personaldiskussionen |

Berlin - Bei der CDU soll bald die Frage geklärt werden, wer auf Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende folgt und sich dann als Kanzlerkandidat aufstellen lässt. Immer wieder gehandelt werden Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der nur als Kanzlerkandidat in Frage käme. In einer aktuellen Umfrage liegt Merz klar vor Söder und Laschet. Spahn hat an Zustimmung verloren, knapp zwei Drittel der Umfrageteilnehmer halten ihn nicht für geeignet.
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POLITIK | Homöopathika statt Antibiotika? |

Remagen - Im November hatte ein Beschluss des bayerischen Landtags für heftige Diskussionen gesorgt. Die Regierung wurde damit beauftragt, eine Studie zum Nutzen homöopathischer Mittel oder anderer alternativmedizinischer Methoden für die Verringerung des Einsatzes von Antibiotika durchführen zu lassen. Nun hat der Bayerische Landtag beschlossen, die Gelder für die umstrittene Homöopathie-Studie zu verdoppeln.
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POLITIK | GKV-Faire-Kassenwettbewerb-gesetz (GKV-FKG) |

Berlin - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstagnachmittag das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) beschlossen. Mit dem Vorhaben kommen in erster Linie neue Mechanismen in der GKV-Finanzierung zur Anwendung. Das Gesetz enthält aber auch mehrere Neuregelungen zur Vermeidung von und zum besseren Umgang mit Arzneimittel-Lieferengpässen. Unter anderem sollen Apotheker im Falle eines Engpasses schneller und leichter austauschen können. Und die Krankenkassen sollen mögliche Mehrkosten für Patienten übernehmen, die durch Aufzahlungen entstehen.
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POLITIK | Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz |

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) auch Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten beschlossen. Verabschiedet wurden dafür Änderungen im Arzneimittelgesetz. Pharmafirmen können künftig verpflichtet werden, über ihre Bestände und die Produktion bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen können die Behörden anordnen, dass die Firmen oder Großhändler mehr dieser Präparate auf Vorrat lagern. Das Gesetz soll Ende März in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Den Verbänden reichen die Maßnahmen nicht aus.
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POLITIK | Späth kritisiert Rabattverträge |

Berlin - Der Branchenverband Pro Generika warnt davor, im Kampf gegen Lieferengpässe Augenwischerei zu betreiben. Die Politik dürfe nicht auf „rein disziplinarische Maßnahmen“ setzen und solle nicht versuchen, das Problem nur durch neue Vorschriften für Hersteller, Apotheken, Ärzte und Großhändler zu lösen, sondern müsse die Ursachen angreifen. Aus Sicht des Verbandes müsse daher vor allem die Rabattverträge angegangen werden.
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POLITIK | Bundeshaushalt |

Berlin - Die
 Bundesregierung
 will
 bis
 zu
 23
 Millionen 
Euro zusätzlich
 zur
 Bekämpfung
 des
 Corona­-Virus aufwenden. 
Vertreter
 der
Bundesministerien
 für
 Gesundheit
 (BMG) 
und
 für
 Finanzen
 (BMF)
 unterrichteten 
die 
Mitglieder
 des 
Haushaltsausschusses 
über 
eine
 entsprechende
 außerplanmäßige 
Ausgabe. Laut 
Vorlage
 des
 BMF 
sollen
 die 
Mittel
 für
 vier Schwerpunktbereiche, 
darunter
„Nationale 
Bekämpfung 
der 
Ausbreitung des 
Virus“ 
und 
„Maßnahmen
 bei
 der 
Entwicklung 
von 
Impfstoffen 
und 
Therapeutika“,
genutzt
 werden.
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POLITIK | Ausnahmeregelung |

Berlin - Die seit Januar geltende Bonpflicht ist Apotheken und anderen Einzelhändlern ein Ärgernis. Jetzt hat es eine Bäckerei in Dresden geschafft, die überbordene Zettelwirtschaft wieder loszuwerden – mit einer Ausnahmegenehmigung. Wie der MDR Berichtet, weiß die Bäckerei selbst nicht, warum sie mit ihrem Antrag Erfolg hatte.
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POLITIK | Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) |

Berlin - Bislang war unklar, wie ausländische Versandapotheken wie DocMorris oder Shop-Apotheke an die Zugangsberechtigungen für das eRezept kommen. Erforderlich sind dazu die Institutionenkarte (SMC-B) und der elektronische Heilberufsausweis (HBA). Für inländische Apotheken regeln das die Landesapothekerkammern. Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt auch den EU-Versender den Weg frei machen. Die Gematik wird beauftragt, EU-Apotheken die erforderlichen Ausweise auszustellen. Das gilt auch für Medizinische Versorgungszentren (MVZ).
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POLITIK | Nach SPD-Beschluss |

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will in Sachen Cannabis „neue Wege gehen“: Am vergangenen Dienstag verabschiedete sie dahingehend ein neues Positionspapier, in dem eine Abkehr der bisherigen Verbotspolitik gefordert wird. Die Union und die AfD sind somit die einzigen Fraktionen im Bundestag, die sich der (teilweisen) Freigabe des Cannabis-Konsums weiterhin versperren. Allerdings: Die Union will sich in dieser Sache offenbar nicht bewegen. Das kündigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) an. Die SPD antwortete wiederum prompt.
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POLITIK | Jens Spahn zum E-Rezept |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter aufs Tempo. Im Rahmen des Deutsch-Estnischen Zukunftsforums 2020 zum Thema E-Health erklärte Spahn am gestrigen Mittwochabend in Berlin, dass er es für wichtig halte, dass Deutschland in Kooperation mit anderen EU-Ländern die Digitalisierung selbst vorantreibe, sonst würden es ausländische Großkonzerne tun. Gematik-Chef Dr. Markus Leyck Dieken gab einige spannende neue Einblicke in die Entwicklung des E-Rezeptes.
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POLITIK | Folgen des Neuen Coronavirus |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürchtet wegen der Covid-19-Epidemie neue Arzneimittel-Engpässe in Europa. Hintergrund ist der Produktionsstopp in China bei wichtigen Wirkstoffen, der in einigen Wochen zu Knappheit in Europa führen könne, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die EU-Kommission müsse die Lage analysieren und Lösungsvorschläge machen.
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POLITIK | Importförderklausel |

Berlin - Die Europäische Kommission hat keine rechtlichen Bedenken gegen die deutsche Importförderklausel. In ihrer Antwort auf die Nachfrage der tschechischen EU-Abgeordneten Kateřina Konečná bewertet Binnenmarktskommissar Thierry Breton den Parallelhandel mit Arzneimittel als „rechtmäßige Form des Handels innerhalb des Binnenmarkts“. Konečná wollte wissen, ob die Importförderklausel mit EU-Recht vereinbar ist.
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POLITIK | Modellprojekte: Bald Cannabis in Apotheken? |

Berlin - Es geht Schritt für Schritt weiter in der Cannabis-Debatte. Nach langer Vorarbeit aus den eigenen Reihen ist nun eine der letzten Bastionen von Gegnern einer Freigabe von Cannabis als Genussmittel gefallen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstagabend beschlossen, sich künftig für eine Entkriminalisierung und Modellprojekte zur Cannabis-Abgabe einsetzen zu wollen. Der Besitz von Cannabis soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden – damit folgt die Fraktion unausgesprochen der Forderung ihres Gesundheitspolitikers Dr. Karl Lauterbach.
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POLITIK | Eilverfahren |

Berlin - In der Diskussion um das rund zwei Millionen Euro teure Medikament Zolgensma gegen Muskelschwund von Novartis hat jetzt das Berliner Sozialbericht (SG) eine Krankenkasse in einem Eilverfahren zur Kostenübernahme bei einem knapp zweijährigen Kind verurteilt. Die Kasse „wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig, längstens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, verpflichtet, die Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel Zolgensma zu übernehmen“, lautet der Beschluss des SG Berlin. Laut einem Zeitungsbericht soll kürzlich auch das Sozialgericht Neuruppin einem Eilantrag einer aus Liebenwalde in Brandenburg stammenden Familie stattgegeben haben – und entschied, dass die fast zweijährige, an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkrankte Frida das teuerste Medikament der Welt von der Krankenkasse bezahlt bekommt.
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POLITIK | CDU-Krise |

Berlin - In der Krise der CDU hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung erklärt. „Ich habe immer gesagt – das habe ich, denke ich, auch dokumentiert in den letzten eineinhalb, zwei Jahren –, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Spahn. Spahn mahnte zugleich zur Gelassenheit: „In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen. Wir müssen es doch alle einmal schaffen, sowohl wir wie Sie, dass das mal alles ein paar Tage dauern darf, damit man einfach in Ruhe die Dinge besprechen kann.“
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POLITIK | Neues Pilotprojekt |

Berlin - Estland gilt in der EU als Vorreiter der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Jetzt startet in Hessen ein weiteres telemedizinisches Pilotprojekt mit integriertem eRezept auf der Basis estländischer Technik. Federführend ist die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen. Mit von der Partie sind der Hessische Apothekerverband (HAV), Krankenkassen und Softwarehäuser. Das Pilotprojekt startet im Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) des Landes. Apotheken, die mitmachen wollen, müssen sich registrieren lassen.
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POLITIK | Gesundheitsausschuss |

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das Maßnahmenpaket gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln im Rahmen des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) zugestimmt. Damit steht der Verabschiedung des FKG im Bundestag nichts mehr im Weg. Im Kampf gegen Lieferengpässe räumt die Regierungskoalition den Apothekern größeren Handlungsspielraum ein und verhindert Mehrbelastungen für Patienten. Der Kern des Gesetzes regelt aber den Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen neu.
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