POLITIK | Zweites Bevölkerungsschutzgesetz |
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite vorgelegt. Darin enthalten sind weitere Neuregelungen für das Infektionsschutzgesetz (IfSG), die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen. Das Ministerium von Jens Spahn (CDU) plant aber eine Reihe weiterer Neuregelungen, die sich in den vergangenen Monaten angesammelt hatten. Darunter auch arzneimittelpolitische Maßnahmen, wie etwa Modellprojekte zur Etablierung von Arzneimittelabgabeautomaten in Krankenhäusern. Ein Überblick.
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POLITIK | Eil-Verordnung zur Arzneimittelversorgung |
Berlin - Die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist am heutigen Dienstag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt damit am morgigen Mittwoch in Kraft. Das bedeutet umfassende neue Austauschmöglichkeiten sowie einen vergüteten Botendienst für Apotheken während der Corona-Epidemie. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden noch einige Änderungen vorgenommen – auch solche im Sinne der Apothekerschaft. Und so zeigt sich die ABDA-Spitze in einem ersten Statement hoch erfreut über die neuen Regelungen.
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POLITIK | Spahn schreibt an Apotheker |
Berlin - Ab dem morgigen Mittwoch treten für Apotheker einige Erleichterungen in der Versorgung in Kraft. Außerdem soll es dank der in Kraft tretenden Eil-Verordnung der Bundesregierung erstmals flächendeckend vergütete Botendienste geben. Begleitend zum Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Brief an alle Vor-Ort- und Klinikapotheken geschrieben. In dem Schreiben lobt er die Pharmazeuten für ihre Arbeit und bedankt sich für deren „außergewöhnlichen Einsatz“.
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POLITIK | Oktoberfest wegen Corona abgesagt |
Berlin - Kann in Corona-Zeiten ein Oktoberfest gefeiert werden? Die Zeichen standen auf Absage, aber die Verantwortlichen haben sich noch einmal Zeit gelassen für Beratungen. Jetzt haben sie ihre Entscheidung verkündet.
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POLITIK | Beim Einkauf und im Nahverkehr |
Stuttgart - Weitere Bundesländer führen eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen ein. Nach Sachsen, Mecklenburg-Vorpommer, Thüringen und Bayern wird die Bedeckung von Mund und Nase auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Pflicht.
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POLITIK | Ab 27. April |
Berlin - Ein Mund-Nasen-Schutz kann die Übertragung des Coronavirus verhindern. Immer mehr Länder setzen nun auf eine Pflicht in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr. Berlin geht einen Sonderweg.
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POLITIK | „Expertise und Leidenschaft“ |
Berlin - Sie seien ein „entscheidender Baustein in der Versorgung“, schreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an alle Apotheker Deutschlands. In seinem Brief lobt er die Pharmazeuten und ihre Teams für ihre Expertise und ihren Einsatz – und stellt seine morgen in Kraft tretende Verordnung vor. Außerdem verspricht der Minister, dass er die Versorgungssituation im Blick behalten will und notfalls weitere Maßnahmen folgen könnten.
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POLITIK | „Entspricht fast vollständig unseren Forderungen“ |
Berlin - Ab Mittwoch bekommen die Apotheken mehr Geld: Am Dienstag wurde im Bundesanzeiger die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlassene Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung veröffentlicht und tritt am Folgetag in Kraft. Für die Abda ist das ein Grund zu feiern: Mit der Verordnung wurden fast alle ihrer Forderungen erfüllt, so Abda-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK | Nach Kritik |
Berlin - Im März wurde in der Corona-Krise die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung eingeführt. Die Regelung sollte zum Wochenbeginn auslaufen, doch es gab massive Kritik. Und die zeigt Wirkung.
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POLITIK | Frist heute abgelaufen |
Berlin - Nach massiver Kritik am Auslaufen der telefonischen Krankschreibungen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Gespräche darüber angekündigt. Der Minister verwies am Montag zwar darauf, dass die Entscheidung von der Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen getroffen wurde. Dennoch werde man im Lichte der Debatte das Gespräch mit der Selbstverwaltung suchen.
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POLITIK | In Läden und Nahverkehr |
München - Bayern führt eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein. Von kommender Woche an sollen dort Mund-Nasen-Schutz oder auch Schals Pflicht sein, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag ankündigte.
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POLITIK | Forsa-Umfrage |
Berlin - Homöopathische Arzneimittel helfen nicht gegen Covid-19 – das ist der richterlich bestätigte wissenschaftliche Sachstand. Die Deutschen vertrauen jedoch nicht nur auf wissenschaftliche Belege, sondern auch auf Anwendungserfahrung: Eine Mehrheit würde den Einsatz von Homöopathika in der Sars-CoV-2-Pandemie unter der Voraussetzung befürworten, dass diese in der Vergangenheit bei anderen Epidemien positive Wirkung gezeigt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage, die der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte (DZVhÄ) in Auftrag gegeben hat. Sie zeigt aber auch: Viele Menschen haben offenbar weiter Vorbehalte gegen Globuli & Co.
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POLITIK | Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung |
Berlin - Große Teile der Gesundheitsindustrie befürchten, dass der Staat im Kampf gegen die Sars-CoV-2-Pandemie Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft aushebeln könnte. Eine breite Allianz aus Unternehmensverbänden wendet sich deshalb mit einem Appell an die Bundesregierung: Sie warnen vor Enteignungen, ungeklärten Haftungsrisiken und Gefahren für ihre Betriebsgeheimnisse. Der Gesetzgeber solle deshalb alle Maßnahmen auf Notwendigkeit, Dauer und Umfang abklopfen – Grundrechte und marktwirtschaftliche Prinzipien wie Wettbewerb, Eigentum und Preisbildung dürften nur so wenig wie nötig eingeschränkt werden.
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POLITIK | Mehr Einigkeit in der Corona-Krise |
Berlin - Noch immer herrscht in einigen Aspekten Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Bund und Länder in der Corona-Krise zu mehr Einigkeit aufgerufen.
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POLITIK | Schutz vor Sars-CoV-2 |
Berlin - In der Corona-Krise steht Deutschland nach wochenlangem Stillstand vor ersten Lockerungen. Weiter gestritten wird darüber, ob es eine Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz geben sollte.
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POLITIK | Verzögerung |
Berlin - Eigentlich sollte eine Smartphone-App, die Betroffene vor einer Corona-Infektion warnen soll, schon zum Ende der Osterferien verfügbar sein. Bundesgesundheitsminister Spahn sagt nun, dass sich die Menschen in Deutschland noch gedulden müssen.
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POLITIK | Retaxierungswelle befürchtet |
Berlin - Der wirtschaftliche Einkauf bei Cannabis rückt seit den Preisänderungen, die rückwirkend zum 1. März gelten, weiter in den Fokus. Die abrechnungsfähigen Preise sind für alle Sorten gleich. Folglich müssten Apotheken per Mischkalkulation die Preise berechnen, um die Cannabis-Rezeptur weiterhin rentabel zu halten. Der Verband der cannabisversorgenden Apotheken (VCA) sieht die neu festgelegten Preise kritisch. Neben finanziellen Einbußen erwartet der Verband auch eine Retaxierungswelle und damit zusätzlichen Mehraufwand für Apotheken.
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POLITIK | Umstellungen beim Testverfahren |
Düsseldorf - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zog am heutigen Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz in Berlin eine positive Zwischenbilanz zum Stand der Bekämpfung der COVID-19-Epidemie in Deutschland. Für die weitere Vorgehensweise bei den Tests auf das Virus wolle man aber zukünftig gezielter vorgehen. Das Robert-Koch-Institut soll außerdem Zahlen nahezu in Echtzeit für ein besseres Lagebild erheben und erfasst ab sofort auch die Wochentestkapazität der Labore.
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POLITIK | Anfrage der Linksfraktion |
Berlin - Seit dem 9. Februar 2019 ist in Deutschland das Fälschungsschutzsystem Securpharm aktiv. Zeitgleich sollten in der gesamten EU vergleichbare Systeme auf Basis der europäischen Fälschungsschutzrichtlinie umgesetzt werden. Ganz unumstritten war das Ganze nie: Viele EU-Staaten setzten es nicht mit der nötigen Disziplin um, in einigen Ländern ist es gar nicht aktiv. Und in den Apotheken entstand, auch angesichts technischer Störungen, die Frage: Wie viele Fälschungen hat Securpharm eigentlich schon aufgedeckt? Das wollte jetzt die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen. Die Antwort: keine einzige. Außerdem sieht die Regierung keinen Grund, die Apotheker für ihren Mehraufwand durch Securpharm zu entschädigen.
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POLITIK | BMG zu SARS-CoV-2-Impfstoffen |
Stuttgart - Ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 ist nach Ansicht von Jens Spahn „der entscheidende Game-Changer“ im Kampf gegen das Coronavirus. Gleichzeitig gehört die Entwicklung zu den größten Herausforderungen, so der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz am heutigen Freitag. Der Bund plant zudem beim Einsatz eines nicht zugelassenen Impfstoffs Haftungsrisiken zu übernehmen und will durch Abnahmegarantien SARS-CoV-2-Impfstoffhersteller unterstützen. Das PEI rechnet in Bälde mit ersten Anträgen für klinische Prüfungen, und auch die STIKO soll sich schon Gedanken über risikoorientierte Impfempfehlungen machen.
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