POLITIK | Internes Schreiben |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss offenbar auch innerhalb der Regierungskoalition für sein Vorgehen beim Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) trommeln: In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD wirbt er für seine Reformvorhaben auf dem Apothekenmarkt. Nach Erläuterungen zu den Änderungen der Apothekenbetriebsordnung erklärt er seinen Kollegen, warum das VOASG bis auf Weiteres nicht im Bundestag beraten wird und rechtfertigt seinen Verzicht auf das Rx-Versandverbot. Eines seiner Argumente: Das würde auch die Existenz deutscher Versandapotheken gefährden.
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POLITIK | Landes-Weiterbildungsordnung |

Magdeburg - Im Alltag der Ärzte in Sachsen-Anhalt verändert sich einiges: Sie sehen sich immer mehr ökonomischen Erwägungen gegenüber. Das lehnen sie jetzt deutlich ab. Und auch zum umstrittenen Thema Homöopathie haben sie sich positioniert.
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POLITIK | Masern |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einem fehlenden Impfschutz in Deutschland nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen entgegenwirken. „Wir werden klarstellen, egal bei welchem Arzt sie sind, jeder darf sie impfen – auch der Kinderarzt“, sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin.
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POLITIK | Ermittlungen gegen Inhaber |

Berlin - Der Streit um die St.Martins-Apotheke im bayerischen Jettingen-Scheppach hält an: Die Offizin von Inhaber Dr. Michael Lyhs steht offenbar kurz vor der Schließung. Das Landratsamt Günzburg hat ihm die Betriebserlaubnis entzogen. Doch Lyhs wehrt sich juristisch, er hat Klage gegen den Bescheid eingereicht. Mit einem Eilantrag könnte er der baldigen Schließung noch zuvorkommen – ihm bleiben aber nur noch zwei Wochen.
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POLITIK | Gabelmann: „Eiertanz ist schiefgegangen“ |

Berlin - Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung des Entwurfs für das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) fast alle relevanten Standesvertretungen konsultiert – auch Vertreter der Versandapotheken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann hervor. In Anfrage und Antwort liefern sich Regierung und Opposition einen kleinen Schlagabtausch zum Thema parlamentarische Kontrolle. Zum Skandal taugt das Thema trotzdem nicht.
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POLITIK | Anfrage der Linken |

Berlin - Am 11. Dezember 2018 stellte Jens Spahn in der ABDA-Mitgliederversammlung einen Plan vor, der die Apotheker erschütterte: Nach dem EuGH-Urteil von 2016 wollte er die Rx-Preisbindung teils aufheben und Rx-Boni gedeckelt zulassen. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, haben auch die EU-Versender in der entscheidenden Entwurfsphase Gespräche mit der Bundesregierung geführt. DocMorris-Vorstand Max Müller sprach mit Kanzleramtschef Helge Braun und der EU-Versender-Verband EAMSP, dessen Chef Müller ist, sprach mit Spahn. Rein quantitativ fanden aber mehr Gespräche mit Apothekern statt.
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POLITIK | Wiederholungsrezept, Schönheits-OP, sexuelle Gewalt |

Berlin - Mit drei sogenannten sachfremden Änderungsanträgen baut die Regierungskoalition das Masernschutzgesetz zu einem „Omnibusgesetz“ aus. Wie bereits berichtet, werden darin jetzt auch die zunächst im Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) vorgesehenen Wiederholungsverordnungen geregelt. Außerdem wird ein Werbeverbot für Schönheitsoperationen eingeführt und Opfer einer Vergewaltigung sollen mehr Unterstützung erhalten. Ob weitere Änderungsanträge folgen, entscheidet sich in der kommenden Woche. Das Masernschutzgesetz wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Das Bundeskabinett hat seine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz vom vergangenen Freitag ohne Aussprache beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt aufs Tempo. Allerdings finden die Vorschläge und Änderungswünsche der Länder bei der Bundesregierung nicht viel Anklang – der Großteil wurde abgelehnt. Ein Problem, denn das PTA-Reformgesetz ist zustimmungspflichtig. Bundesrat und Bundestag müssen sich also einigen. Heute findet im Bundestag die erste Lesung ohne Aussprache statt. In der kommenden Woche ist das PTA-Reformgesetz Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
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POLITIK | Nachunternehmerhaftung |

Berlin - Aufatmen beim pharmazeutischen Großhandel: Der tägliche Lieferdienst in die knapp 20.000 Apotheken fällt nicht mehr unter das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (PaketbotenSchutz-Gesetz) von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Im jetzt dem Bundestag zur Beratung vorliegenden Entwurf bezieht sich die Nachunternehmerhaftung nur noch auf Paketlieferdienste. Damit drohen dem Großhandel keine weiteren Kostenschübe. Der Phagro begrüßt die Klarstellung.
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POLITIK | Änderungsantrag zum DVG |

Süsel - Zum künftigen elektronischen Medikationsplan sollen auch einheitliche und verbindliche Bezeichnungen des Wirkstoffes, der Darreichungsform und der Wirkstärke der angewendeten Arzneimittel gehören. Diese sollen in einer neuen Referenzdatenbank für jedes Fertigarzneimittel festgelegt werden. Dies sieht ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Digitale-Versorgung-Gesetz vor.
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POLITIK | Ausbildungsdauer und -struktur |

Berlin - Die PTA-Reform scheidet die Geister: Während die ABDA mit der Stellungnahme des Bundesrates zu den Regierungsplänen keinesfalls einverstanden sein dürfte, zeigen sich die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband PTA (BVpta) erfreut über das Kontra aus den Ländern.
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POLITIK | Gegenäußerung zum Bundesrat |

Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch bereits eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz beschlossen. Die meisten Vorschläge aus den Ländern lehnt die Regierung ab, acht von ihnen will sie aber folgen – und für 13 gibt sie eine Prüfzusage ab. Prüfen will sie beispielsweise die Forderung des Bundesrats nach einer mindestens dreijährigen Ausbildung. Am morgigen Donnerstag erreicht das Reformvorhaben das Parlament.
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POLITIK | Botendienst, Nachtdienst, BtM |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hatte die Regierung zwei Verordnungen auf den parlamentarischen Weg geschickt: Es ging um den in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelten Botendienst und die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Der Bundesrat hatte zum Botendienst Klarstellungen gefordert. Wie angekündigt hat das Bundeskabinett die Änderungen übernommen. Damit kann auch die Erhöhung des Nacht- und Notdiensthonorars um 5 Cent auf 21 Cent je Packung in Kraft treten. Und der Botendienst wird zur Regelleistung.
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POLITIK | Masernschutzgesetz |

Berlin - Am 23. Oktober wird das Masernschutzgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages beraten. Darin enthalten sind auch die für Apotheker relevanten Modellvorhaben für Grippeschutzimpfungen. Bei der Anhörung nicht mitmachen darf die ABDA: Die Standesvertretung der Apotheker wurde vom Gesundheitsausschuss bislang nicht dazu geladen. Und das Schicksal des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) ist ungewisser denn je.
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POLITIK | Apotheken-Impfungen im Masernschutzgesetz |

Berlin - Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt fest: Weil die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Probleme hat, ihre neue Kommission zu besetzen, wird es so schnell keine Stellungnahme aus Brüssel zur Apothekenreform geben. Hinter den Kulissen wird angezweifelt, ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten kann. Die Große Koalition versucht nun, für sie wichtige Teile aus der Apothekenreform zu retten. Die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen sollen daher mit dem Masernschutzgesetz kommen. Für die Apotheker ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht.
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POLITIK | Digitale-Versorgung-Gesetz |

Berlin - Krankenkassen sollen ihren Versicherten künftig Apps verschreiben dürfen – so will es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fühlt sich dadurch übergangen. Einen Tag vor der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss fordert stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister deshalb, dass die Ärzte stärker in die Versorgung mit digitalen Anwendungen eingebunden werden sollen.
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POLITIK | Arzneimittelskandal |

Berlin - Der Fall Lunapharm sorgt weiter für Schlagzeilen: Das ARD-Magazin Kontraste und die Postdamer Neueste Nachrichten (PNN) berichten über eine bevorstehende Anklage gegen Lunapharm Geschäftsführerin Susanne Krautz-Zeitel. Weder die Postdamer Staatsanwaltschaft noch das Landgericht wollen das bislang bestätigen. Und bei Lunapharm ist noch keine Klageschrift eingegangen. Daraufhin fordert Lunapharm nun von der Postdamer Staatsanwaltschaft ultimativ Aufklärung.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - In den nächsten Jahren schwappt die Demographiewelle mit voller Wucht über den deutschen Arbeitsmarkt. Obwohl die Digitalisierung Jobs killt, werden Millionen Arbeitskräfte fehlen – laut Prognose im Jahr 2025 bereits knapp drei Millionen Fachkräfte. Der Arbeitsmarkt wandelt sich zum „Käufermarkt“ für Arbeitnehmer. Weitsichtige Arbeitgeber bereiten sich auf den Wettbewerb um den Nachwuchs vor: Die Easy-Apotheken etwa reagieren mit einer Job-Börse auf die Herausforderung. Alle Apotheker sollten sich Gedanken um den Fachkräfte-Nachwuchs machen. Dabei spielt die anstehende PTA-Ausbildungsreform eine wichtige Rolle, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Anfrage von Michael Hennrich (CDU) |

Berlin - Das Rx-Versandverbot war zuletzt wieder Thema in der Apothekenpolitik. Nach der Empfehlung des Bundesrates das Verbot zu beschließen, beschäftigten sich auch die Apotheker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Apothekertag damit. Auch in Spahns Unionsfraktion ist das Verbot wieder ein Gesprächsthema. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich fragte kürzlich die Bundesregierung, wie sie zum im Koalitionsvertrag verankerten RxVV steht. Die Antwort: Es wäre nur schwer möglich, das Verbot rechtlich sicher zu begründen. Somit dürfte auch klar sein, wie die Regierung auf die Empfehlung des Bundesrates reagieren wird.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Das deutsche Gesundheitswesen steht vor einer digitalen Revolution: eRezept und elektronische Patientenakte (ePA) sind nur ein kleiner Teil der digitalen Offensive. Damit auch Oma und Opa am digitalen Wandel teilhaben können, müssen die Krankenkassen demnächst Kurse zur „digitalen Gesundheitskompetenz“ anbieten. Das sieht ein Änderungsantrag der Großen Koalition zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vor, der am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten wird. Sollte sich dafür eine Mehrheit finden, eröffnet die Große Koalition damit ein neues Geschäftsmodell à la Volkshochschule, das die Kassen bezahlen müssten.
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