POLITIK | Apothekenhonorar |

Berlin - Anfang November 2017 sickerten erste Details aus dem vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragten Gutachten zum Apothekenhonorar durch. Kurz vor Weihnachten 2017 veröffentlichte dann das BMWi zum Entsetzen der ABDA das 2hm-Zahlenwerk. Seitdem verstauben die 256 Seiten in den Schubladen des BMWi und auch des Bundesgesundheitsministeriums. Auf Drängen der Grünen könnte sich nun immerhin der Wirtschaftsausschuss des Bundestages damit befassen – nach fast genau einem Jahr am 12. Dezember.
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POLITIK | Arzneimittelskandal |

Potsdam - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben will eine Entschädigung von Opfern des Pharmaskandals prüfen lassen. Die Landesregierung solle Haftungsfragen klären, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der in der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche diskutiert werden soll. „Zudem ist die Einrichtung eines Hilfs- und Entschädigungsfonds für die Betroffenen zu prüfen.“
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Sie steht in der Kühlschranktür neben Eiern, Milch oder Marmelade – und kann im Ernstfall Leben retten: die zehn Zentimeter hohe, weiß-grüne Notfalldose. Die Notfalldose enthält keine Medikamente, sondern nur Informationen. Ersthelfern und dem Rettungsdienst verrät sie beispielsweise Blutgruppe, Krankheiten und Notfallkontakte des Besitzers. In vielen Regionen Deutschlands hat sich die Notfalldose bereits bewährt. Jetzt bringen Apothekerkammer und Apothekerverband Westfalen-Lippe das Projekt nach Münster.
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POLITIK | Rabattverträge |

Berlin - Als erste Krankenkasse zieht die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) Konsequenzen aus dem Valsartan-Skandal: Die Kasse verlangt künftig von allen Vertragspartnern eine Analyse der Wirkstoffe. Außerdem prüft die SBK Schadensersatzforderungen. In einem offenen Brief hatte sich zuvor Valsartan-Patient Andreas Müller aus NRW an die SBK gewandt und nach weiteren Schritten gefragt.
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POLITIK | SPD mit Spahn zufrieden |

Berlin - Nicht nur im Bundesgesundheitsministerium (BMG), auch zwischen Union und SPD laufen die Beratungen über die Umsetzung des Koalitionsversprechens Rx-Versandverbot auf Hochtouren. In die Karten schauen lassen sich aber auch die Sozialdemokraten nicht: „Die Gespräche sind hochvertraulich“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, „kein Kommentar“. Ansonsten ist die SPD mit der Gesetzesarbeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überaus zufrieden. Mit Pflege, Beitragsentlastung der GKV-Versicherten und der Verkürzung der Wartezeiten beim Arzt setze Spahn alle von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzten Postionen um, so Lauterbach.
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POLITIK | Iberogast-Fall |

Berlin - Die grüne Abgeordnete Kordula Schulz-Asche hatte das Thema Iberogast früh für sich entdeckt und Hersteller Bayer in der Vergangenheit scharf attackiert. Jetzt hat der Leverkusener Konzern reagiert und passt seine Packungsbeilage auf Druck des BfArM an. Schulz-Asche findet dass die Vorgänge „ein verheerend schlechtes Bild auf den Pharmakonzern Bayer“ werfen.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Das Land Niedersachsen will die Patientensicherheit in Krankenhäusern verbessern und in diesem Zuge auch Stationsapotheker einführen. Dies ist eine Reaktion auf die „Krankenhausmorde“, die der Pfleger Niels H. Anfang der 2000er Jahre in Delmenhorst und Oldenburg begangen hat. Doch momentan stockt das Gesetzgebungsverfahren. Es gilt, Fragen zur konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern zu klären.
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POLITIK | „Unkalkulierbares Risiko“ |

Berlin - Der Beschluss des Deutschen Ärztetages zur Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes wurde in der öffentlichen Diskussion als großer Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung des Gesundheitswesens beschrieben. Doch nun wird klar: Die Ärzteschaft steht nicht geschlossen hinter der ausschließlichen Video- und Telefonberatung. Am vergangenen Wochenende hat es die Landesärztekammer Brandenburg abgelehnt, die Fernbehandlungsregelungen zu liberalisieren.
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POLITIK | Nur noch Sommerzeit? |

Berlin - Ende Oktober werden auch in diesem Jahr die Uhren wieder eine Stunde zurückgestellt. Dann kehren wir von der Sommerzeit zurück zur regulären Zeit. Die Mehrheit der Deutschen findet den halbjährlichen Wechsel schlicht überflüssig, ein Teil beklagt sogar gesundheitliche Probleme. Nun hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für die Abschaffung der Zeitumstellung verabschiedet. Wissenschaftler warnen allerdings vor einem dauerhaften Umstieg auf die Sommerzeit.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Premiere im Bundestag: Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode beschäftigt sich die AfD-Bundestagsfraktion mit einem ernsthaften arzneimittelpolitischen Thema. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie es zur Verunreinigung von Valsartan-Tabletten kommen konnte. Unter anderem geht es auch darum, ob Apotheker nicht für ihren Mehraufwand entschädigt werden sollten, der ihnen in der Valsartan-Krise entstanden ist.
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POLITIK | Landtagswahl Bayern |

Berlin - Knapp fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl spitzt sich die Lage für die CSU weiter zu: Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Partei von Ministerpräsident Markus Söder in der Wählergunst weiter gesunken. Die Christsozialen kommen demnach nur noch auf 35,8 Prozent, rund zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Umso härter wird um jede Stimme gerungen. Die Freien Wähler haben jetzt die Apotheken als Thema entdeckt.
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POLITIK | Landtagswahl |

Berlin - In gut sechs Wochen wird auch in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende schwarz-grüne Koalition mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss um ihre Wiederwahl fürchten. Derzeit gibt es keine Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition. Als letzte Partei hat nun auch die CDU in Hessen ihr Programm für die Landtagswahl am 28. Oktober vorgelegt. Als einzige Partei in Hessen spricht sie sich für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln aus.
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POLITIK | Halbjahresbilanz |

Berlin - Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl der Apotheken in Deutschland weiter auf 19.591 gesunken. Das sind 157 Betriebsstätten weniger als Ende 2017. Damit hat sich der Schließungstrend beschleunigt. In den ersten sechs Monaten 2017 gaben „nur“ 143 Apotheken auf. Das hat eine Auswertung der ABDA ergeben, die auf den vollständigen Angaben der Landesapothekerkammern beruht. Im gesamten Jahr 2017 war die Apothekenzahl um 275 oder 1,4 Prozent gesunken.
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POLITIK | BVA-Jahresbericht |

Berlin - Das Bundesversicherungsamt ist beim Cannabis mit der Genehmigungspraxis der Kostenträger grundsätzlich zufrieden. In einigen Fällen kam es jedoch zu Beanstandungen, schreibt die Kassenaufsicht im Jahresbericht 2017. So wurde etwa die Genehmigung der erstmaligen Cannabisverschreibung unnötigerweise zeitlich befristet.
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POLITIK | Interview Christian Redmann |

Stuttgart - Es wird immer deutlicher, dass man im Bundesgesundheitsministerium nicht gewillt ist, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot umzusetzen. Es werde, so heißt es, nach alternativen Lösungen gesucht. Aber der Bundestag wird sich wohl – zumindest im Petitionsausschuss – trotzdem mit dem Thema auseinandersetzen. Denn die von Apotheker Christian Redmann initiierte Petition für eine Durchsetzung des Rx-Versandverbotes steht kurz vor dem Ziel. Dennoch kritisiert der Initiator die Haltung einiger Kollegen. Unsere Kollegen von der PTAheute-Redaktion haben sich mit dem Apotheker unterhalten.
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POLITIK | Antwort auf Kleine Anfrage |

Berlin - Nachdem das erste Ausschreibungsverfahren für den Anbau von Cannabis in Deutschland gescheitert war, hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine zweite Ausschreibung veröffentlicht und darin die Gesamtmenge auf 10.400 kg Cannabis erhöht. Wenn dennoch die Nachfrage höher als das Angebot ist, dürfen Produzenten aus Gründen der Vorsorge ihren Bedarf um bis zu 30 Prozent steigern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Abgeordneten wollten unter anderem auch wissen, ob bestrahltes Medizinalhanf als Importware zulässig und verkehrsfähig ist.
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POLITIK | Gegen BfArM-Suizidhilfe |

Berlin - Bereits im Juni hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, schwer kranken Patienten keine Medikamente für eine Selbsttötung zu genehmigen. Jetzt äußerte sich in einem Interview mit der FAZ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu und warnt, dass aus dem Recht auf Sterbehilfe die Erwartung gegenüber dem Staat entsteht, dass dieses Recht auch genutzt werde.
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POLITIK | Entzug der Betriebserlaubnis |

Berlin - Steuern zu sparen mit einer manipulierten Apotheken-EDV ist keine gute Idee. Der Fiskus hat heute die technischen Möglichkeiten und rechtlichen Befugnisse, solche Verstöße aufzudecken. Bei harten Fällen drohen Strafverfahren und der Entzug der Betriebserlaubnis. Ein Apotheker hat vor dem Verwaltungsgericht Aachen (VG) vergeblich gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde geklagt. „Übermäßiges Gewinnstreben“ steht einem Apotheker nicht gut zu Gesicht.
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POLITIK | Gemeinsamer Bundesausschuss |

Berlin - Seit 2003 diskutierte der Deutsche Apothekertag (DAT) mehrfach über die Frage der Mitgliedschaft der ABDA im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Eigentlich war die Debatte für beendet erklärt worden. Doch auch dieses Jahr liegt dem DAT ein Antrag dazu vor. Und in der Apothekerkammer Westfalen-Lippe gibt es eine kontroverse Debatte. Jetzt hat Kammergeschäftsführer Dr. Andreas Walter die Befürworter einer G-BA-Mitgliedschaft aufgefordert, Beispiele für G-BA-Fehlentscheidungen aufzuführen. Apotheker Dr. Christoph Klotz hat einige gefunden.
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POLITIK | Politikergespräche und Positionspapiere |

Berlin - Die pharmazeutischen Großhändler intensivieren ihre politischen Lobby-Bemühungen. Derzeit vergeht fast keine Woche, in der nicht ein Bundestagsabgeordneter eine Großhandelsniederlassung besucht. Neuestes Beispiel: Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, erschien in einer Niederlassung von Alliance Healthcare in Rostock. Erste politische Erfolge scheinen die Unternehmen schon zu erzielen. Zumeist geht es um die Themen Vergütung, Rabatte/Skonti sowie die Abgrenzung zum Versandhandel.
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