POLITIK | BfArM-Ausschreibung |

Berlin - Derzeit wird Cannabis zu medizinischen Zwecken importiert, künftig soll der Hanf allerdings in Deutschland angebaut werden. Anfänglich ging das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) davon aus, ab dem kommenden Jahr Ware aus einheimischer Ernte anbieten zu können. Das Vergabeverfahren wurde allerdings vor rund zwei Monaten gerichtlich gestoppt. Wie aus der Begründung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervorgeht, darf das BfArM deutsche Bewerber ausschließen.
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POLITIK | Großhandel |

Berlin - Gehe setzt den Lobbykurs fort: Der Großhändler hat beim CDU-Politiker Tino Sorge um eine Anpassung des Honorars geworben. Das Bundestagsmitglied besuchte die Magdeburger Niederlassung. Der Großhändler nutzte die Möglichkeit, um auf gestiegene Kosten hinzuweisen. Der Jurist sagte zu, in einer Debatte um eine „mögliche Neuregelungen der Vergütung“ die gestiegenen Anforderungen zu berücksichtigen.
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POLITIK | Arzneimittel |

Berlin - Die EU-Kommission will den Patentschutz für in der Europäischen Union entwickelte und produzierte Arzneimittel lockern. Damit sollen sich die wirtschaftlichen Chancen für in der EU ansässige Generikahersteller im Exportgeschäft ins EU-Ausland verbessern. Geplant ist dazu eine gezielte Anpassung für Vorschriften zum geistigen Eigentum, in dem die sogenannten „ergänzenden Schutzzertifikate“ (SPC) für Exportaktivitäten geöffnet werden.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Der Prozess um den vermeintlichen Datendiebstahl im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gerät immer mehr ins Stocken. Weil die Ermittlungsbehörden die Akten nicht korrekt geführt haben und sich die Nachlieferung verzögert, wurde heute in der Sache nicht weiter verhandelt. Auch für den nächsten Sitzungstermin wird der leitende Ermittler als Zeuge wieder abbestellt. Das Landgericht Berlin will am 18. Juni zunächst entscheiden, „ob wir weitermachen oder nicht“. Die Verteidigung hatte eine Aussetzung beantragt, der Staatsanwalt ist dagegen.
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POLITIK | OLG Düsseldorf |

Berlin - Es ist die meist diskutierte Gerichtsentscheidung zu Apotheken der vergangenen Jahre: Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni konnte es überhaupt nur geben, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) den Richtern in Luxemburg drei Fragen vorgelegt hatte. Deutlich weniger Beachtung hat eine Entscheidung desselben Senats aus dem vergangenen Jahr erfahren, obwohl es um die nicht minder heikle Frage ging, wann für ausländische Versandapotheken das deutsche Apothekenrecht gilt. Das OLG nutzte die Gelegenheit, um in Sachen Rx-Boni noch einmal gegen die Bundesregierung auszuteilen.
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POLITIK | Bundesgerichtshof |

Berlin - Apotheker dürfen sich nicht mit Ärzten über die Zuweisung von Rezepten verständigen. Doch ausländische Versandapotheken sind nicht an dieses Verbot gebunden. So hat es jedenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem Urteil ausgeführt, das unlängst vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt wurde. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Die Karlsruher Richter waren dem Vernehmen nach mit der Entscheidung selbst nicht glücklich, sahen sich aber aufgrund einer offenbar bestehenden Gesetzeslücke dazu gezwungen.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Obwohl sich die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasant ausbreitet, sieht Thomas Benkert keinen Grund für eine Digitalisierungsoffensive in den Apotheken. Der Präsident der Bayerischen Apothekerkammer (BLAK) fordert, dass „der Digitalisierungsprozess kein Selbstzweck sein darf“. Die eigene Zunft sieht er als Digital-Vorreiter. Aus seiner Sicht gibt es in den Apotheken auch mit Blick auf die Kunden keinen Handlungsbedarf.
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POLITIK | Telemedizin |

Berlin - Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte die britische Online-Praxis DrEd per Gesetz von der Fernbehandlung in Deutschland ausschließen wollen und Apothekern verboten, Online-Rezepte zu bedienen. Jetzt kehrt DrEd nichtsdestotrotz nach Deutschland zurück: In Baden-Württemberg darf DrEd jetzt Patienten behandeln: Die dortige Landesärztekammer hat dem Telemedizin-Pionier ein solches Modellprojekt genehmigt.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Offiziell will sich die ABDA nicht hinter die Rx-Versandverbot-Petition von Apotheker Christian Redmann stellen, weil diese kein Mittel der Lobbyarbeit sei. Das hält andere Kammerpräsidenten und Verbandsvorsitzende aber nicht davon ab, sich mit Redmanns Aktion zu solidarisieren. In besonders klarer Form hat dies jetzt Hamburgs Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen getan und dabei gleich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt einen Seitenhieb verpasst.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Er hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während seiner Facebook-Sprechstunden bereits mehrfach mit Fragen gelöchert. Als das nichts half, hat Apotheker Christian Redmann eine Petition für ein Rx-Versandverbot gestartet. Das hat man im Bundesgesundheitsministerium beobachtet. Gestern nun reagierte Spahn in seiner aktuellen Facebook-Sprechstunde auf Redmanns erneute Frage. Die Antwort blieb gleichwohl wieder schwammig. Nur eins stellte Spahn klar: In Deutschland soll es keine Rabattschlacht bei Rx-Arzneimitteln geben.
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POLITIK | Interview Dr. Kai Christiansen |

Berlin - Mit 49 Jahren ist Dr. Kai Christiansen in Schleswig-Holstein der jüngste Kammerpräsident der Republik. Den Schwerpunkt seiner Arbeit will er auf den pharmazeutischen Nachwuchs für die Apotheken legen. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC setzt Christiansen aber auch andere politische Akzente als die ABDA: Mit dem Versandhandel hat er „kein Problem“, „er ist nicht der Sargnagel für die Apotheken“, sagt Christiansen. Keine Angst hat er vor dem E-Rezept, im Gegenteil. Und von der ABDA wünscht sich Christiansen in der politischen Auseinandersetzung mehr Offensive: „Die ABDA muss hin und wieder ihre Wagenburg auch mal verlassen.“
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POLITIK | Bundessozialgericht |

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der BKK-Mobil-Oil, Mario Heise, kann sich wohl auf eine Gehaltserhöhung freuen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte 2014 seine Vergütungserhöhung auf etwa 206.000 Euro abgelehnt. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht (BSG) jetzt urteilte. Über Heises Gehalt muss neu entschieden werden.
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POLITIK | Krankenhausversorgung |

Berlin - Der auf Station präsente Apotheker als Partner von Klinikärzten und Pflegekräften: Die Antares-Gruppe hat in 16 Jahren reichlich Erfahrungen in der Versorgung von Krankenhäusern gesammelt und sich andere Apotheken im norddeutschen Raum als Partner mit ins Boot geholt. Vor Ort wollen die Pharmazeuten die Patientensicherheit verbessern.
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POLITIK | Antrag im Bundestag |

Stuttgart - Auch in der Apotheke dürften viele Arbeitnehmer bei diesem Vorschlag jubeln, Arbeitgeber eher mürrisch werden: Die Linke schlägt vor, Feiertage, die aufs Wochenende fallen, künftig unter der Woche nachholen zu dürfen. Die Bundestagsfraktion fordert einen Gesetzentwurf mit dem im Arbeitszeitgesetz eine Kompensationsregelung für gesetzliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, festgeschrieben wird.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Bis auf Weiteres schweigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beharrlich zur Zukunft des Rx-Versandverbots. Fragen von Apothekern bei seinen regelmäßigen Facebook-Auftritten lässt Spahn bislang unbeantwortet. Die Grünen erhielten auf eine kleine Anfrage ebenfalls nur ausweichende Auskünfte. Jetzt versucht es die FDP-Bundestagsfraktion erneut. Sieben Fragen sollen Spahn zum Reden bringen.
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POLITIK | DAZ-Interview |

Stuttgart - Seit dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 hat der Gesetzgeber hierzulande nichts unternommen. Die ausländischen Versender müssen sich an keine festen Arzneimittelpreise halten und die gewährten Rabatte wandern in die Taschen der Versicherten. Der ehemalige BfArM-Präsident Prof. Harald Schweim findet das einen unhaltbaren Zustand – sowohl für die Apotheken als auch die Solidargemeinschaft. Im Interview mit der DAZ macht er deutlich, was seiner Meinung nach in den letzten Jahren politisch versäumt wurde und dass er neben einem Rx-Versandverbot auch Alternativen in der Länderliste und dem Rahmenvertrag sieht.
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POLITIK | Chronikerpauschalen |

Berlin - Erst kürzlich hat das Bundesversicherungsamt (BVA) die zwischen den Kassenärzten in Nordrhein und mehreren Kassen geschlossenen Versorgungsverträge als unzulässig kritisiert und deren Kündigung erwirkt. Jetzt nimmt die Aufsichtsbehörde die Chronikerpauschalen von Hausarztverträgen (HzV) ins Visier. Fallzahlenabhängige Honorare sind danach unzulässig und dürfen ab 31. August nicht mehr gezahlt werden. Damit soll das sogenannte Diagnose-Upcoding verhindert werden, das den Kassen höhere Zuschüsse aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) einbringt.
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POLITIK | DS-GVO und Therapieallergene |

Berlin - Am Freitag ist es so weit, dann tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft und überlagert das nationale Datenschutzrecht. Der Umgang mit sensiblen Daten ist Alltag in den Apotheken. Ein viel diskutiertes Thema ist die Bestellung von Therapieallergenen, die ohnehin unter das geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fällt. Hersteller sehen die Therapiesicherheit in Gefahr.
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POLITIK | Rabattverträge |

Berlin - 175 Lose vergeben: Knapp vier Monate bleiben den Apothekern, um sich auf die neuen Rabattverträge der Knappschaft vorzubereiten. Am 1. Oktober ist es dann so weit. Einige Arzneistoffe konnten jedoch nicht vergeben werden.
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POLITIK | Kassenbeiträge |

Berlin - Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute sein Beitragsentlastungsgesetz durch das Bundeskabinett bringen. Doch das blockiert die SPD. Stattdessen präsentierte Spahn Eckpunkte zum ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortprogramm Pflege: 13.000 neue Pflegestellen sollen mit 650 Millionen Euro finanziert werden. Das Gesetz soll ebenfalls zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Den Referentenentwurf dazu will Spahn Anfang Juni vorgelegen. In den nächsten Wochen soll es zudem einen „Kassensturz“ in der Pflegeversicherung geben.
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