POLITIK | Kommentar |

Berlin - Im Kabinett sind weitere Stühle verteilt und wenn jetzt noch die SPD-Basis mitspielt, könnten wir demnächst tatsächlich mal wieder eine richtige Regierung haben. Eine, die nicht nur Geschäfte führt, sondern auch Zukunft gestaltet. Für die Apotheker wird das mit großer Wahrscheinlichkeit eine Reform ihres Honorars bedeuten. Die Diskussion darüber hat längst begonnen, nur die ABDA verweigert. Ein riskantes Spiel, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Maulkorb mit Begründung |

Berlin - Die ABDA hat sich bislang nur wortkarg zum Honorargutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) geäußert. In einem internen Schreiben hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt einige aus seiner Sicht wesentliche Schwachstellen des Werks benannt. Die Logik des Gutachtens ist aus Sicht der Standesvertretung so inakzeptabel, dass man auch weiterhin nicht mit der Politik darüber sprechen möchte. Auch die Landesorganisationen wurden zum Schweigen verdonnert.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Er wäre gerne Minister geblieben – nicht unbedingt nur Gesundheitsminister. Dass Hermann Gröhe jetzt von Angela Merkels Personalkarussell gefallen ist, gehört zu den überraschenden Aspekten der komplizierten GroKo-Regierungsbildung. Der 57-jährige Neusser CDU-Abgeordnete galt für ein wichtiges Amt als gesetzt. Jetzt ist er Opfer der politischen Umstände: Es ist nicht jung und keine Frau. Hermann Gröhe passte nicht mehr in das von Merkel aufgezwungene Proporz-Schema.
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POLITIK | Gesetzgebung |

Berlin - Chancen fast nur für Einser-Abiturienten, jahrelange Wartezeiten – bei der Zulassung für ein Medizinstudium liegt einiges im Argen. Für eine Reform drängt jetzt die Zeit.
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POLITIK | Portrait |

Berlin - Er ist jung, schwul, katholisch, mal liberal, mal konservativ – Jens Spahn (CDU) passt in kein politisches Schema. Der 37-jährige Münsterländer hat einen eigenen Kopf, denkt unabhängig und ist bisweilen unbequem. Mit Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer gehört Spahn auf jeden Fall zur Führungsreserve der CDU. Jetzt wird er wohl Bundesgesundheitsminister. Da kennt er sich aus.
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POLITIK | GroKo-Kabinett |

Berlin - Jetzt ist es offiziell: Jens Spahn (CDU) soll Bundesgesundheitsminister werden, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das kündigte Parteichefin Angela Merkel vor den Führungsgremien ihrer Partei und danach der Presse an. Der geschäftsführende Ressortchef Hermann Gröhe scheidet dagegen ganz aus der Bundesregierung aus.
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POLITIK | Arzneimittelausgaben 2017 |

Berlin - Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel sind im Jahr 2017 um 3,5 Prozent auf 38 Milliarden Euro gestiegen. Die Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr beliefen sich somit auf 1,3 Milliarden Euro. Und liegen damit leicht über den zwischen Kassen und Ärzten vereinbarten Wachstumskorridor. Allerdings sank die Zahl der an Kassenpatienten abgegebenen Packungen leicht.
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POLITIK | Legalisierung |

Berlin - Die Forderung nach einem liberaleren Umgang mit Cannabis bleibt im Bundestag umstritten. Die Sozialdemokraten zeigten sich gestern Abend zwar offen für entsprechende Vorschläge von FDP, Linken und Grünen, doch Union und AfD wandten sich in der Debatte ausdrücklich gegen eine Freigabe. Wegen der gesundheitlichen Risiken wünsche er sich eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen, erklärte der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, sagte hingegen: „Die auf Repression basierende Cannabis-Politik in diesem Lande ist gescheitert.“
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POLITIK | Kassengipfel |

Berlin - Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung nicht durchsetzen können. Klar scheint aber, dass das Krankenkassensystem in den kommenden Jahren vor einem grundlegenden Umbau steht. Darin waren sich die gesundheitspolitischen Sprecher der sechs Bundestagsfraktionen beim Kassengipfel einig. Auch die Richtung ist vorgezeichnet: GKV- und PKV-System werden sich annähern. Dabei müssen zuvorderst die ideologischen Gräben überwunden werden.
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POLITIK | Beiträge |

Berlin - Mitten in die Diskussion um die Honorarangleichung von gesetzlich und privat Versicherten platzt die aktuelle Recherche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Danach betragen die Rücklagen von gesetzlichen Krankenkassen und Gesundheitsfonds inzwischen 28 Milliarden Euro. Bezogen auf die Ausgaben von 230 Milliarden Euro sind das 12 Prozent.
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POLITIK | Medizinalhanf |

Berlin - Ein Jahr nach der Freigabe von Cannabis auf Rezept stehen die Hersteller in den Startlöchern für einen Anbau in Deutschland. Folgen nun auch Schritte für eine Legalisierung des Freizeitkonsums?
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POLITIK | Nutzenbewertung |

Berlin - Das Landessozialgericht (LSG) Berlin/Brandenburg hat jetzt erstmals einen Schiedsspruch aufgehoben, der sich gegen einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) wendete, und damit der Klage eines Herstellers stattgegeben. Es geht um die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella (Linaclotid) von Almirall.
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POLITIK | Rx-Boni |

Berlin - Die Debatte um Rx-Boni ausländischer Versandapotheken ist seit dem EuGH-Urteil keineswegs abgeschlossen. Jetzt hat das Oberlandesgericht München (OLG) in einem zwischenzeitlich ausgesetzten Verfahren des Bayerischen Apothekerverbands (BAV) gegen DocMorris die Bundesregierung aufgefordert, weitere Daten zu liefern.
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POLITIK | Korruptionsverdacht |

Stuttgart - Dem Schweizer Pharmaunternehmen Novartis wird vorgeworfen, in einen griechischen Arzneimittelskandal verwickelt zu sein. Demnach soll der Konzern Bestechungsgelder an Politiker der ehemaligen Regierung und Ärzte gezahlt zu haben, um so Begünstigungen zu erhalten. Aufgrund der Immunität einiger beschuldigter Politiker wurden die Ermittlungen dem Parlament übergeben. Dieses will nun entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.
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POLITIK | Nutzenbewertung |

Berlin - Kürzlich hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in sämtlichen EU-Ländern vereinheitlichen will. Dadurch erhofft sich die EU-Kommission mehr Transparenz und bessere Daten über die Versorgung. Bei den Pharmaherstellern hatte der Vorstoß ein gemischtes Echo ausgelöst. Jetzt hat Apothekerin Sylvia Gabelmann, Gesundheitsexpertin der Fraktion Die Linke, die gesundheitspolitischen Sprecher alle Fraktion außer der AfD eingeladen, einen parteiübergreifenden Pakt dagegen zu schmieden.
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POLITIK | Koalitionsvertrag |

Berlin - Die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Rx-Versandverbot ist kein Selbstläufer. Die SPD sei „frei, sich dazu zu verhalten“, sagte SPD-Fraktionsvize und Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen, Professor Dr. Karl Lauterbach. Er habe bislang noch nichts gesehen, dass eine Zustimmung rechtfertige.
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POLITIK | Schleswig-Holstein |

Berlin - In Schleswig-Holstein wählen die Apotheker in diesen Tagen für Kammer und Verband ihre neuen Standesvertretungen. Im Vorstand der Kammer steht ein Generationswechsel an: Präsident Gerd Ehmen und drei weitere Vorstände legen ihre Ämter nieder. Im Verband wollen alle Vorstandsmitglieder bis auf Kerstin Tonberger weitermachen. Aber es gibt Konkurrenz: Newcomerin Antje Lorek will für frischen Wind sorgen.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - 41 Mitglieder zählt der neue Gesundheitsausschuss des Bundestages. Den Vorsitz hat die CDU mit ihrem Abgeordneten Erwin Rüddel übernommen. Aufgabe des Ausschusses ist die Beratung und Vorbereitung aller Gesundheitsgesetze für die Abstimmung im Bundestag.
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POLITIK | Apothekenbesuch |

Berlin - Auf Einladung der angestellten Apothekerin Almut Hammer besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat der Stadt Oestrich Winkel, Werner Fladung, die Adler-Apotheke von Claudia Schmidt-Schließmann. Dort erhielten sie im Rahmen einer zweistündigen Betriebsführung einen Einblick in die verschiedenen Aufgaben und Leistungen einer örtlichen Apotheke.
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POLITIK | Bewertungsportal |

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Jameda die Daten einer Ärztin vollständig löschen muss. Eine Dermatologin aus Köln hatte gegen das Arztbewertungsportal geklagt. In den Vorinstanzen war sie noch unterlegen. Experten zufolge ist das Urteil richtungsweisend.
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