POLITIK | Nationales Gesundheitsportal |

Berlin - „Das habe ich im Internet gelesen.“ – Dieser Satz dürfte jedem aus dem Apothekenalltag bekannt sein. Patienten suchen im Netz Antworten zu ihren Gesundheitsfragen, oftmals bevor sie Experten aufsuchen. Befragungen zeigen, dass sie jedoch häufig Schwierigkeiten haben, qualitative Informationen herauszufiltern. Um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, hat das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ein erstes Konzept eines nationalen Gesundheitsportals veröffentlicht. Die Bürger sollen so bei der Suche nach verlässlichen und gebündelten Informationen zu Gesundheits- und Präventionsfragen unterstützt werden.
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POLITIK | Cannabis auf Rezept |

Berlin - Fast ein Jahr ist es nun her, seit dem Patienten Cannabis auf Kassenrezept verordnet bekommen können. Dabei hat der Gesetzgeber bewusst vermieden, Indikationen zu nennen. Die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) beobachtet seit der Gesetzesänderung, dass trotz unklarer Studienlage und unkonkreten Gesetzespassagen Medizinalhanf häufig ärztlich verordnet wird.
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POLITIK | Neue Hilfstaxe |

Berlin - Am 22. Januar hatte die Schiedsstelle unter Leitung von Dr. Rainer Hess die Honorare für Zyto-Apotheken erheblich gekürzt – um bis zu 200 Millionen Euro. Es wurden Abschläge von bis zu 83 Prozent auf die Wirkstoffpreise verordnet. Seitdem stöhnen die Zyto-Apotheken über die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Jetzt fordert die ABDA die herstellenden Apotheken auf, sich exakt an die neuen Regeln zu halten.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - In Baden-Württemberg dürfen erstmals in Deutschland elektronische Rezepte ausgestellt werden. Im Rahmen des Modellprojekts DocDirekt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KV) genehmigte jetzt Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Ausstellen von Rezepten bei telemedizinischen Behandlungen. Seit dem DrEd-Verbot ist Apothekern eigentlich die Bedienung solcher Rezepte untersagt.
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POLITIK | Koalitionsvertrag |

Berlin - Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich”, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA).
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POLITIK | Modellprojekt |

Berlin - In Baden-Württemberg startet in Kürze ein Modellprojekt der ganz besonderen Art zur Telemedizin: Gefängnisinsassen sollen ab April per Videosprechstunde von Ärzten behandelt werden. Los geht es in fünf Justizvollzugsanstalten. Technik und Ärzte liefert ein privates Unternehmen aus Hamburg. Die Hoffnung: So lässt sich die Fluchtgefahr verringern.
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POLITIK | Notdienstpauschale |

Berlin - Seit August 2013 erhalten die Apotheker für geleistete Notdienste eine Pauschale. Deren Höhe schwankt um 270 Euro pro Dienst. Finanziert werden diese über 16 Cent, die pro Rx-Packung in einen Fonds fließen. Gut vier Jahre nach der Einführung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt die Umsatzbesteuerung der Umlage endgültig geklärt: Die Pauschale ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Auf die Erhöhung des Fixzuschlags um 16 Cent wird hingegen Umsatzsteuer fällig – letztlich zu zahlen von den Krankenkassen.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Wenn der Großhandelsverband Phagro auf informeller Ebene bei der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) mitreden will, dann soll das geheim bleiben. Als Zeugin im Prozess um die Datenaffäre im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sagte Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek aus, wie ihr Verband mit Themen umgeht, zu denen er offiziell keine Meinung abgeben will.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Der ehemalige ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf wusste nichts von einem angeblichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Bei seiner heutigen Vernehmung vor dem Landgericht Berlin räumte er auch mit einigen Mythen bezüglich EL PATO auf.
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POLITIK | GroKo-Regierungsstil |

Berlin - Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert einen anderen Regierungsstil. Die große Koalition müsse besser erklären, was sie tue, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Die Partner müssten Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen und deutlich machen: „Wir haben verstanden.“ Es werde die „Kunst“ der Koalition sein, im Alltag gut zu regieren, zugleich als Parteien aber unterscheidbar zu bleiben.
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POLITIK | Vorstandsgehälter |

Berlin - Die Kassenchefs gehören zu den Top-Verdienern im Gesundheitswesen. Jedes Jahr steigen die Vorstandsgehälter um vierstellige Summen. Die beiden größten Kassen, TK und Barmer, greifen für ihre Chefs am tiefsten in die Tasche. Übertroffen werden die beiden nur noch von einem Ärztefunktionär. Wie jedes Jahr haben die Kassen Anfang März ihre Pflichtangaben im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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POLITIK | Interview Karin Maag (CDU) |

Berlin - Eine zentrale Rolle in der Gesundheitspolitik der Großen Koalition wird die neue gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), spielen. DAZ.online hat nachgefragt, welche Pläne die Union im Apothekenmarkt verfolgen wird. Maags Ansage: Beim Rx-Versandverbot will sie nicht nachlassen. Freuen dürfen sich die Apotheker auch über Maags Aussage zum Honorar-Gutachten. Was die Anpassung des Honorars betrifft, sagt Maag ebenso deutlich: Die Apotheker sollten es nicht übertreiben.
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POLITIK | AOK Baden-Württemberg |

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg hält den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für „keinen großen Wurf“. In einer Pressemitteilung erklärt Kassenchef Christopher Hermann, dass aus seiner Sicht „wettbewerbliche Gestaltungsspielräume“ benötigt werden – das geplante Rx-Versandverbot widerspreche dem klar. Dabei argumentiert die Kasse allerdings leicht unsauber.
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POLITIK | GroKo-Kabinett |

Berlin - Dorothee Bär (CSU) wird Digitalministerin. Ein eigenes Ministerium wird dafür zwar nicht geschaffen, die CSU-Politikerin erhält in der neuen Regierung aber den Posten einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Zum dritten Mal wird die SPD in wenigen Tagen Angela Merkel zur CDU-Kanzlerin wählen. Das ist vor allem für die CDU-Vorsitzende eine gute Nachricht: Neben der Union hat sie mit der SPD einen willigen zweiten, kleinen Kanzlerwahlverein an ihrer Seite. Dass die SPD Merkel aus Angst vor dem eigenen Untergang zur vierten Amtszeit verhilft, dürfte sie nicht stören. Da aber Angst kein guter Ratgeber ist, ist die Zukunft der einst stolzen Sozialdemokratie mit dem halbherzigen Ja zur GroKo keineswegs gesichert. Für die Apotheker hat das Ende der Regierungsvakanz eine positive Seite. Es gibt demnächst wieder einen Ansprechpartner im Bundesgesundheitsministerium – und vielleicht sogar ein Rx-Versandverbot, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Nach dem Ja der SPD-Basis zur Fortsetzung der GroKo laufen jetzt die Vorbereitungen zur formalen Regierungsübernahme. Angela Merkel (CDU) soll am 14. März zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Am selben Tag sollen die neuen Minister vereidigt und eine erste Kabinettsitzung abgehalten werden. Die Übergabe der Ministerien an die neuen Minister soll kurz darauf erfolgen. Die CSU hat heute ihre Minister benannt, die SPD will dies in den nächsten Tagen tun.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Die SPD-Mitglieder haben der großen Koalition ihren Segen gegeben: Bei der Befragung stimmte eine Mehrheit von 66 Prozent für eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit CDU und CSU. Damit steht auch fest, dass Jens Spahn (CDU) neuer Bundesgesundheitsminister wird. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auch darauf geeinigt, ein Rx-Versandverbot anzugehen.
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POLITIK | Arzneimittel |

Berlin - Der Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-weite Vereinheitlichung der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte wächst: Jetzt warnt auch der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß davor, die vergleichende Nutzenbewertung auf die europäische Ebene zu verlagern: „Health Technology Assessment (HTA) muss in der Hand der EU-Mitgliedsländer bleiben", forderte der Bundestagsabgeordnete.
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POLITIK | GKV-Finanzen 2017 |

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind im Jahr 2017 schneller gestiegen als zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbart. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt mitteilte, stiegen die Gesamtausgaben um 4 Prozent oder 1,42 Milliarden Euro auf 39,88 Milliarden Euro. Vereinbart war ein Anstieg von 3,2 Prozent. Darin enthalten ist auch das Apothekenhonorar. Rabattverträge sind berücksichtigt.
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POLITIK | Kleine Anfrage |

Berlin - Union und SPD haben sich im GroKo-Vertrag auf die Umsetzung des Rx-Versandverbots verständigt. Während der zurückliegenden Diskussion innerhalb der Vorgängerregierung hatte das CDU-geführte Bundesfinanzministerium auf mögliche staatliche Haftungsrisiken hingewiesen und seine Zustimmung von einem Konsens innerhalb der letzten Bundesregierung abhängig gemacht. Dieser Konsens scheiterte bekanntlich an der SPD. Jetzt wärmt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema auf und löchert den designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 18 Fragen.
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