POLITIK | Apothekertag in München |
Berlin - Nun steht es also fest: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird beim diesjährigen Deutschen Apothekertag (DAT) eine Begrüßungsrede vor der Hauptversammlung der deutschen Apotheker halten. Weil der diesjährige DAT an einem politisch ungünstigen Datum stattfindet, wird es die anschließende klassische politische Diskussionsrunde nicht mehr geben.
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POLITIK | Rabattverträge |
Berlin - Die Knappschaft sucht Rabattpartner für etwa 1,6 Millionen Versicherte. Die aktuelle Ausschreibung umfasst 157 Lose, die überwiegend exklusiv vergeben werden sollen. Unter den Kandidaten ist auch Flupirtin – der Wirkstoff hat jedoch seit März dieses Jahres keine EU-Zulassung mehr. Die Wirkstoffkombination Olmesartan/Amlodipin ist ebenfalls ausgeschrieben, es besteht jedoch aktuell noch Patentschutz.
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POLITIK | Petitionen |
Berlin - Bereits Anfang Juni hatte sich Noweda demonstrativ hinter die Petition von Apotheker Christian Redmann zum Rx-Versandverbot gestellt. Doch das hat immer noch nicht die 50.000er Zeichnermarke reißen lassen. Aktuell findet die Petition knapp 38.000 Unterstützer. Jetzt ruft Noweda in einem Brief alle Mitglieder und Kunden zur Solidarität mit Redmann und zur Unterzeichnung auf.
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POLITIK | Personalwechsel beim LAVG |
Berlin - In der Lunapahrm-Affäre gibt es erneut eine überraschende Entwicklung: In dem vor dem Verwaltungsgericht Potsdam laufenden Eilverfahren gegen den Entzug der Betriebserlaubnis hat Lunapharm einen Teilerfolg erzielt. Der durch seinen mutmaßlich illegalen Medikamentenhandel bekannt gewordene Pharmahändler darf offensichtlich erst einmal weiterarbeiten. Wie der Sprecher des Verwaltungsgerichts Potsdam, Matthias Scharf, der Lausitzer Rundschau bestätigte, habe das Gericht das Gesundheitsministerium gebeten, den sofortigen Vollzug der Aufhebung der Betriebserlaubnis auszusetzen.
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POLITIK | Verweigerte Kostenübernahme |
Berlin - Eine Krankenkasse muss die Kosten für ein Cannabis-haltiges Arzneimittel übernehmen. Das urteilte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in zweiter Instanz. Streitig war ein Anspruch auf Versorgung mit einem verfügbaren Cannabis-haltigen Arzneimittel eines chronischen Schmerzpatienten.
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POLITIK | Großhandel |
Berlin - Normalerweise ist der Großhandelsverband Phagro für die politische Interessenvertretung der Branche zuständig. Seit Jahren stößt der Verband bei der Politik aber mit seinen Honorarforderungen auf taube Ohren. Jetzt mischt sich der Stuttgarter Großhändler Gehe mit einem „Whitepaper“ ein und fordert die Anhebung des Fixzuschlages von 70 auf 96 Cent – rund 185 Millionen Euro mehr Handlingpauschale. Damit wäre die Kürzung der AMNOG-Sparrunde von 2011 noch nicht einmal ausgeglichen.
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POLITIK | Start in 2019 |
Berlin - Die Bundesregierung will sowohl in den Krankenhäusern als auch in Alteneinrichtungen mehr Pflegestellen schaffen. Das Kabinett verabschiedete jetzt einen milliardenschweren Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Allein in der Altenpflege sollen insgesamt 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bezahlt werden soll das Paket überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenhäuser, die zu wenig Pflegekräfte beschäftigen, dürfen den Angaben zufolge künftig weniger Patienten behandeln.
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POLITIK | Bayern |
Berlin - Am 24. Juli hat das Bayerische Kabinett mit Blick auf den Landtagswahlkampf „Meilensteine für bestmögliche medizinische Versorgung“ beschlossen. Darin geht es um Landärzte, Kliniken, Hebammen und Telemedizin. Apotheker kommen darin nicht vor. Dazu gab es aus der Staatskanzlei eine ausführliche Mitteilung. Verschwiegen hat die Staatskanzlei allerdings, dass das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich in derselben Sitzung für die Umsetzung des Rx-Versandverbots ausgesprochen hat.
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POLITIK | Wundbehandlung |
Berlin - Im Streit um die Versorgung mit Wundmitteln klagt jetzt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der Sache geht es um die Abgrenzung von Verbandmitteln und sonstigen Produkten zur Wundbehandlung. Der G-BA hatte aus Sicht des Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine zu enge Definition gezogen. Das hatte das Ministerium beanstandet. Aber Hecken will nicht klein bei geben und zieht jetzt gegen Spahns Haus vor Gericht.
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POLITIK | Kommentar |
Berlin - In vielen Fällen stolpern Politiker nicht über den eigentlichen Kern eines Skandals. Der interne wie öffentliche Umgang damit zwingt sie schlussendlich zum Rücktritt. Es ist gut möglich, dass auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) dieses Schicksal ereilt. Jedenfalls bietet ihr Umgang mit der Affäre um den Brandenburger Pharmahändler genügend Anlass, an ihren politischen Führungsqualitäten zu zweifeln, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Lunapharm |
Berlin - Im Brandenburger Medikamentenskandal um den Pharmahändler Lunapharm wird es keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit (LAVG) und gegen den zuständigen Referatsleiter im Potsdamer Gesundheitsministerium wegen Korruptionsverdacht geben. Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) zeigte sich erleichtert. Jetzt stellt sich aber umso mehr die Frage nach der Verantwortlichkeit für die Pannen. Die Opposition will Golze erneut vor den Gesundheitsausschuss zitieren.
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POLITIK | Mobile Arztpraxis |
Berlin - Der Beschluss des Ärztetages im Mai dieses Jahres, das Fernbehandlungsverbot zu lockern, wird nach Ansicht der Apotheker- und Ärztebank (Apobank) die künftige Patientenversorgung verändern. Denn telemedizinische Anwendungen ersparten Zeit und Wege, sowohl dem Arzt als auch dem Patienten, „sie sind aber vor allem eine Chance, die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern“, so Daniel Zehnich, Apobank-Bereichsleiter Gesundheitsmärkte und -politik. Erste Lösungen und Pilotprojekte existieren bereits heute und werden auch schon im Regelbetrieb angewendet.
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POLITIK | Arzneimittelschmuggel |
Berlin - Im Skandal um illegalen Medikamentenhandel muss Landesgesundheitsministerin Diana Golze (Linke) im Brandenburger Kabinett Stellung nehmen. „Das oberste Ziel ist es, das Vertrauen in die staatliche Medikamentenaufsicht wieder herzustellen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und bestellte Golze zum Rapport. „Ich gehe davon aus, dass Frau Golze mit Nachdruck daran arbeitet, alle noch offenen Fragen zu beantworten“, betonte Woidke.
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POLITIK | Saarland |
Berlin - Für Patienten im Saarland soll es zukünftig leichter werden, Notdienst-Apotheken zu finden. Die Apothekerkammer hat dazu eine Website gelauncht.
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POLITIK | Reaktion auf GKV-Papier |
Berlin - Massive Kritik am vom GKV-Spitzenverband verabschiedeten Positionspapier übt auch die Apothekengewerkschaft Adexa. Eine Beibehaltung des Rx-Versands aus dem Ausland vernichte Arbeitsplätze und trage zum Apothekensterben bei. Gewerkschaftschef Andreas May fordert mehr Engagement von den Standesorganisationen und bietet einen gemeinsamen Schulterschluss an.
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POLITIK | Interview zum Bayerischen Apothekertag |
Berlin - Neuer Schub für die Rx-Versandverbot-Petition von Apotheker Christian Redmann: Auf dem Bayerischen Apothekertag an diesem Wochenende wollen die Landesapothekerkammer und der Landesapothekerverband für die Zeichnung werben. Das kündigte der Präsident der bayerischen Landesapothekerkammer Thomas Benkert im Interview mit APOTHEKE ADHOC an. Außerdem will Benkert in den Apotheken nicht alle Kundenwünsche erfüllen: Der Botendienst sei keine Dauereinrichtung für Patienten, die „lieber zu Hause auf dem Sofa eine Zigarette rauchen wollen.“
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POLITIK | Reaktion auf GKV-Papier |
Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat mit Empörung auf die Forderung der Krankenkassen reagiert, bei den Apothekern eine Milliarde Euro einzusparen. Der GKV-Spitzenverband stelle die Arzneimittelversorgung in Deutschland insgesamt in Frage, so der DAV-Vorsitzende Fritz Becker.
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POLITIK | DS-GVO |
Berlin - Mit dem Begriff Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verbindet man in vielen Apotheken vor allem eines: Angst vor Abmahnungen. Tatsächlich hat es in Apotheken schon vereinzelt Testanrufe gegeben. Die CDU will nun kleine und mittlere Unternehmen schützen, indem sie findigen Abmahnkanzleien zuvorkommt und Kosten-Erstattungen für ein Jahr aussetzt. Dem Koalitionspartner geht das nicht weit genug.
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POLITIK | Hauptstadtkongress 2018 |
Berlin - Ein Vierteljahr ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt und dank eines polarisierenden Gesundheitsministers erhält sein Ressort mehr Aufmerksamkeit als bisher. Es ist also Zeit, Bilanz zu ziehen, dachte man sich beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit und lud die gesundheitspolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen zur Debatte. Der mangelte es trotz üppigen Gesprächsstoffs aber erstaunlicherweise an Kontroversen – und die Apotheken scheinen derzeit überhaupt keine Rolle zu spielen.
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POLITIK | Lieferengpässe |
Berlin - Im Kampf gegen Lieferengpässe hat der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert: „Bei Rabattverträgen müssen Mehrfachvergaben zwingend vorgeschrieben werden“, forderte Becker bei einer Diskussion über Lieferengpässe auf dem Apothekerforum beim Hauptstadtkongress. „Die Politik muss aktiv werden.“ Außerdem forderte Becker die Einführung einer Meldepflicht der Hersteller bei Lieferproblemen.
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