POLITIK | Koalitionsvertrag |

Berlin - Die Neuauflage der großen Koalition kann kommen: Nach der Einigung von Union und SPD am Morgen werden am Nachmittag noch die Fraktionen tagen, die endgültige Einigung gilt dort jeweils als Formsache. Die Zustimmung bei der SPD-Mitgliederbefragung vorausgesetzt, könnte Deutschland dann rund fünf Monate nach der Bundestagswahl im September 2017 eine neue Regierung präsentieren. Für den Gesundheitsbereich sind zahlreiche Entscheidungen und Ziele ins Koalitionspapier geschrieben worden, hier eine erste Zusammenfassung aus dem 177-Seiten-Entwurf, der APOTHEKE ADHOC vorliegt:
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POLITIK | Koalitionsvertrag |

Berlin - Karl Lauterbach (SDP) wird wieder nicht Bundesgesundheitsminister. Er macht zwar keinen Hehl daraus, dass er den Job gerne einmal übernehmen würde, trotzdem ist der SPD-Gesundheitsexperte mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich zufrieden. Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche kritisiert dagegen das von der neuen Großen Koalition geplante Rx-Versandverbot.
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POLITIK | Kabinett |

Berlin - Nach drei Männern im Amt bekommen die Apotheker offenbar wieder eine Gesundheitsministerin: Annette Widmann-Mauz (CDU) soll nach Informationen der Bild-Zeitung auf Hermann Gröhe (CDU) folgen, der demnach neuer Bildungsminister werden soll.
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POLITIK | Koalitionsvertrag |

Berlin - Die Adexa ist zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Insbesondere das Bekenntnis zum Rx-Versandverbot begrüßt die Apothekengewerkschaft.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.
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POLITIK | Landversorgung |

Berlin - Die deutsche Ärzteschaft drängt auf eine Ausweitung des Studienangebots für Mediziner. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sagte der „Heilbronner Stimme“, es seien mindestens 10 Prozent mehr Studienplätze vonnöten. „Immer mehr Bewerber müssen sich um immer weniger Studienplätze in der Humanmedizin bemühen“, sagte Montgomery.
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POLITIK | Macht für die Kammern |

Berlin - Alle Fragen in der Arzneimittelversorgung – inklusive der Versorgung über den Versandhandel – gehen über den Tisch der Apothekerkammern. Dieses Wunschszenario hatte Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, im vergangenen Jahr als Alternative zum Rx-Versandverbot ins Spiel gebracht. Nun erneuert Engelen seine Forderung nach diesem Sicherstellungsauftrag: Das Wissenspotenzial der Apotheker könne so besser genutzt werden, meint er.
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POLITIK | Arzneimittel und Medizinprodukte |

Stuttgart - Die EU-Kommission will die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinheitlichen. Die pharmazeutischen Hersteller begrüßten den Vorschlag, die Kassen waren dagegen. Auch der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) kritisiert die EU-Pläne in der vorgelegten Version. Der Verein befürchtet einen Rückschritt in Bezug auf Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz der Nutzenbewertung, wie aus einer aktuellen Mitteilung hervorgeht.
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POLITIK | Bestechungsvorwurf |

Stuttgart - Medienberichten zufolge ermittelt die griechische Justiz gegen den Pharmahersteller Novartis und mehrere Politiker wegen eines Korruptionsverdachts. Laut den Vorwürfen soll der Schweizer Konzern Politiker und Ärzte in Griechenland bestochen haben, um so hohe Preise für seine Arzneimittel festzusetzen und seinen Marktzugang im Land zu verbessern. Da einige Politiker Immunität haben, wurde der Fall nun dem griechischen Parlament weitergeleitet.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine fraktionsübergreifende Initiative erreichen. „Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
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POLITIK | Entkriminalisierung |

Berlin - Die Linke im Bundestag will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen. „Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Zuletzt hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mit einer entsprechenden Forderung für Aufmerksamkeit gesorgt.
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POLITIK | Koalitionsverhandlung |

Berlin - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen an diesem Dienstag in die möglicherweise entscheidende Runde. Nachdem die Gespräche am Montag ins Stocken geraten waren, wollen die Parteien ab 10.00 Uhr in der CDU-Zentrale weiter verhandeln. Gelingt eine Einigung, könnte am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Allerdings wartet im Anschluss mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - In der vergangenen Legislaturperiode hat es erstmals einen sogenannten Pharmadialog gegeben, bei dem verschiedene Ministerien die Zukunft der Pharmaindustrie mit Vertretern der Hersteller besprachen. Die Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag fühlten sich übergangen: Der Gesetzgeber dürfe nicht ausgeschlossen werden, so ihr Argument. Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, könnte sich das nun ändern.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - Erst 2016 hat der Bundestag beschlossen, dass Rezepte aus digitalen Arztpraxen in der Apotheke nicht eingelöst werden dürfen. Doch schon in dieser Legislaturperiode könnte dieses Verbot wieder fallen. DAZ.online liegen zwei Auszüge aus den bisherigen Koalitions-Vereinbarungen vor, die darauf schließen lassen. Doch es gibt noch einen weiteren Grund, warum das sogenannte Fernverordnungsverbot bald fallen könnte.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende, der Koalitionsvertrag könnte in den kommenden Tagen fertig sein. Pünktlich zum Ende der inhaltlichen Debatte gehen die Spekulationen um die Besetzung der Ministerien los. Was das Bundesgesundheitsministerium betrifft, sagt zumindest die Nachrichtenagentur dpa keine großen Änderungen voraus.
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POLITIK | APOSCOPE-Umfrage |

Berlin - Was erwarten Apotheker und PTA von Kooperationen? Dieser Frage ging die APOSCOPE-Studie „Apothekenkooperationen 2018: Im Ziel vereint, in der Sache getrennt“ nach. Ein überraschendes Ergebnis: Eine Mehrheit der Befragten ist dafür, dass die Verbünde sich auch berufspolitisch einbringen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Kooperationen sollen Politik machen – dies ist das Ergebnis einer APOSCOPE-Umfrage. Dass Linda, Gesund leben & Co. von einer Mehrheit der Befragten in einem Atemzug mit Kammern und Verbänden genannt werden, ist vor allem eines – ein Hilferuf vieler Kollegen, die sich mit den Misserfolgen der ABDA nicht mehr abfinden wollen.
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POLITIK | Honorarstreit |

Berlin - Eine Absenkung des Fixzuschlags, wie im Honorargutachten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vorgeschlagen, könnte in Thüringen für jede zweite Apotheke das Aus bedeuten. Das hat der Apothekerverband in Erfurt ausgerechnet. In einem Interview der Ostthüringer Zeitung erklärt Verbandschef Stefan Fink, dass die 2hm-Studie „ein Gutachten für die Schublade sei”.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - In Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich die Telemedizin liberalisiert – und damit könnte dem deutschen Gesundheitswesen ein scharfer Wettbewerb zwischen Start-ups und großen IT-Konzernen wie Google bevorstehen. „Der Vorstand der Bundesärztekammer wird den Delegierten des Deutschen Ärztetags in Erfurt im Mai eine Öffnung des sogenannten Fernbehandlungsverbots vorschlagen“, sagte Dr. Franz Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telemedizin der Bundesärztekammer. Den Prüfauftrag dazu hatte der Ärztetag im vergangenen Jahr erteilt.
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POLITIK | Politikerkarrieren |

Berlin - Jetzt ist es offiziell: Die frühere nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erhält einen Spitzenposten in der Gesundheitswirtschaft. Die 56 Jahre alte Landtagsabgeordnete übernimmt zum Juli die Leitung der Techniker Krankenkasse (TK) in NRW.
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