POLITIK | Bundesregierung |

Berlin - Edgar Franke (SPD) ist neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung. Der Jurist folgt auf den früheren SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Franke kümmert sich in seiner neuen Funktion um Terroropfer und deren Angehörige.
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POLITIK | Ralf Brauksiepe |

Berlin - Das Bundeskabinett hat den CDU-Politiker Ralf Brauksiepe zum neuen Patientenbeauftragten bestimmt. Brauksiepe arbeitete zuletzt als Verteidigungsexperte und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU). Der 51-Jährige kennt sich aber in der Sozial- und Gesundheitspolitik aus.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - Mit Docdirekt startet die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) als erste KV in Deutschland ein Telemedizinprojekt, bei dem die Patienten nicht persönlich zum Arzt kommen müssen. Gesetzlich Versicherte aus den Modellregionen Stuttgart und Tuttlingen können sich ab dem 16. April 2018 telemedizinisch beraten und behandeln lassen. Niedergelassene Ärzte stehen von Montag bis Freitag zwischen 9 und 19 Uhr für die telemedizinische Beratung der akut erkrankten Patienten zur Verfügung.
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POLITIK | Gesundheitsministerkonferenz |

Berlin - Zur Umsetzung der elektronischen Patientenakte fordern die Gesundheitsminister der Länder ein Beschleunigungsgesetz. Die Praxis habe gezeigt, dass ein weiteres E-Health-Gesetz erforderlich ist, um den Prozess der Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter voranzutreiben, heißt es in einem Antrag zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Anfang Mai. Die Ressortchefs sehen dabei auch „dringenden Handlungsbedarf“ bei den Apotheken und fordern einen alles umfassenden elektronischen Medikationsplan.
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POLITIK | Die „Päckchen“ von Meseberg |

Berlin - Zumindest das Führungsduo der neuen großen Koalition gibt sich betont harmonisch. „Der Wille zur Einigung ist da“, zieht Kanzlerin Angela Merkel nach den knapp 24 Stunden von Meseberg ihr Fazit. „Das war eine gute Klausurtagung“, meint auch Olaf Scholz zum Treffen von Merkels vierter Regierungsmannschaft im idyllischen Barockschloss nördlich von Berlin. Doch die Probleme lassen sich nicht weglächeln. CSU und SPD setzen auf Eigenprofilierung. Und die Kanzlerin steckt mitten drin.
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POLITIK | Fernarzt.com |

Berlin - Deutsche Apotheken dürfen keine online ausgestellten Rezepte annehmen, also haben clevere Unternehmer aus Berlin ein neues Geschäftsmodell aufgebaut: Bei Fernarzt.com stellen Ärzte in London Rezepte für Medikamente aus, die von einer Apotheke im niederländischen Venlo an deutsche Patienten geliefert werden.
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POLITIK | Bewertungsportal |

Berlin - Jameda musste sich erneut vor Gericht verteidigen, weil sich eine Ärztin ungerecht bewertet sah. Das Oberlandesgericht Hamm entschied in dem Fall, dass die Bewertung selbst nicht gelöscht werden muss – wohl aber Teile davon, die auf nicht belegbaren Tatsachenbehauptungen beruhen.
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POLITIK | Erster Arbeitstag |

Berlin - Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am ersten Arbeitstag eine wichtige Personalentscheidung getroffen: Der ehemalige Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, soll neuer Pflegebevollmächtigter des Bundes werden. Bis letzten Sommer hatte das Amt der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) inne. „Wenn das Ihre Unterstützung findet, werde ich das dem Kabinett vorschlagen“, kündigte Spahn auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin an.
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POLITIK | Amtsübergabe |

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POLITIK | Krankenhausfinanzierung |

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Plan der Regierungskoalition für die künftige Finanzierung der Krankenpflege im Grundsatz begrüßt. Das machte DKG-Präsident Gerald Gaß am Donnerstag bei einem Klinikkongress, dem DRG-Forum, in Berlin deutlich.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Die Grünen sorgen sich um den Staatshaushalt, sollte die Große Koalition das Rx-Versandverbot wie geplant umsetzen. In einer kleinen Anfrage wendet sich die Fraktion an die Bundesregierung, welche finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt drohen könnten. Dabei stützen sich die Grünen unter anderem auf ein Auftragsgutachten der Versandapotheken sowie das Honorargutachten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Hierzu soll sich die Regierung öffentlich positionieren.
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POLITIK | Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) |

Berlin - Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Apotheken. In Deutschland löst sie das bisherige nationale Datenschutzrecht ab. Damit kommen erhebliche Veränderungen auf die Apotheker zu. Für so gut wie alle Kundenkontakte sind Einwilligungen erforderlich. Die Datennutzung muss exakt protokolliert werden. Ob Apotheken jeder Größe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, kommt auf das Bundesland an. Und Rezepte dürfen nicht mehr wie heute über WhatsApp vorbestellt werden.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Das Rx-Versandverbot steht im Koalitionsvertrag, doch so recht glaubt wohl keiner daran, dass es tatsächlich kommt. Nachdem am Vormittag schon Fritz Becker als Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV) überraschend von einer Alles-oder-nichts-Lösung abgerückt war, suchten am Abend beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) auch Politiker aller Couleur nach Alternativen.
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POLITIK | Kammer Westfalen-Lippe |

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist heute zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden, ihr 15-köpfiges neues Kabinett ist frisch vereidigt. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, begrüßt die neue Große Koalition und den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einer Video-Botschaft.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Eines hat Jens Spahn (CDU) immerhin schon geschafft: Bereits vor der Amtsübernahme ist der neue Gesundheitsminister in Stadt und Land bekannter als Amtsvorgänger Hermann Gröhe nach vier Jahren. In einem Interview-Marathon hat Spahn für Schlagzeilen gesorgt und Kritik auf sich gezogen. Als Polarisierer zieht der erst 37-jährige nun ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein. Ob ihn die Schlagzeilen dereinst zu höheren Aufgaben pushen werden, bleibt abzuwarten. Jetzt muss er erst einmal Gesetze und Verordnungen liefern, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - In die Diskussion über das Rx-Versandverbot kommt zu Beginn der neuen Legislaturperiode womöglich Bewegung: „Es geht um Gleichpreisigkeit und nicht um den Versandhandel“, sagte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), beim Unternehmertag des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Vor dem EuGH-Urteil hätten die Apotheker mit dem Versandhandel bereits „ihren Frieden“ gemacht. „Gleichpreisigkeit ist unser Ziel“, so Becker. In Kürze könnte sich nach Informationen von APOTHEKE ADHOC zudem erstmals eine Apothekenkooperation gegen das Rx-Versandverbot aussprechen.
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POLITIK | Cannabis-Versorgung |

Berlin - Die Liefersituation zu medizinischem Cannabis ist angespannt. Die Bundestagsfraktion der Linken fordert in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung nun einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage. Zudem interessiert sich die Linksfraktion dafür, ob der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland wie geplant 2019 beginnen könne. Zwischen der medizinischen Anwendung und dem Freizeitkonsum unterscheiden die Linken deutlich – so soll Letzterer im Falle einer möglichen Legalisierung in Cannabis Clubs stattfinden.
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POLITIK | Sprechende Medizin |

Berlin - Patienten wollen mit ihrem Arzt sprechen und zwar ohne Zeitdruck. Das ist das Ergebnis des „Healthcare-Barometers 2018”, einer repräsentativen Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) unter 1000 Bürgern. Obwohl die Patienten mithilfe von Google alles mögliche an medizinischer und pharmazeutischer Information zusammen sammeln können, legen sie großen Wert auf das Gespräch mit dem Arzt.
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POLITIK | Hartz IV |

Köln - Trotz heftiger Debatte steht der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter zu seinen Aussagen zu Hartz IV. „Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet. (...) Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt“, sagte Spahn in der n-tv-Talkshow „Klamroths Konter“, die am Dienstag ausgestrahlt werden sollte. „Ich finde es nur trotzdem wichtig zu sehen, dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht“, sagte Spahn.
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POLITIK | Hartz IV-Äußerung |

Berlin - Nach den umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet und Spahn indirekt gerüffelt: „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben”, sagte er der Rheinischen Post. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.
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