POLITIK | Kammer Westfalen-Lippe |

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist heute zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden, ihr 15-köpfiges neues Kabinett ist frisch vereidigt. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, begrüßt die neue Große Koalition und den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einer Video-Botschaft.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Eines hat Jens Spahn (CDU) immerhin schon geschafft: Bereits vor der Amtsübernahme ist der neue Gesundheitsminister in Stadt und Land bekannter als Amtsvorgänger Hermann Gröhe nach vier Jahren. In einem Interview-Marathon hat Spahn für Schlagzeilen gesorgt und Kritik auf sich gezogen. Als Polarisierer zieht der erst 37-jährige nun ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein. Ob ihn die Schlagzeilen dereinst zu höheren Aufgaben pushen werden, bleibt abzuwarten. Jetzt muss er erst einmal Gesetze und Verordnungen liefern, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - In die Diskussion über das Rx-Versandverbot kommt zu Beginn der neuen Legislaturperiode womöglich Bewegung: „Es geht um Gleichpreisigkeit und nicht um den Versandhandel“, sagte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), beim Unternehmertag des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Vor dem EuGH-Urteil hätten die Apotheker mit dem Versandhandel bereits „ihren Frieden“ gemacht. „Gleichpreisigkeit ist unser Ziel“, so Becker. In Kürze könnte sich nach Informationen von APOTHEKE ADHOC zudem erstmals eine Apothekenkooperation gegen das Rx-Versandverbot aussprechen.
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POLITIK | Cannabis-Versorgung |

Berlin - Die Liefersituation zu medizinischem Cannabis ist angespannt. Die Bundestagsfraktion der Linken fordert in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung nun einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage. Zudem interessiert sich die Linksfraktion dafür, ob der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland wie geplant 2019 beginnen könne. Zwischen der medizinischen Anwendung und dem Freizeitkonsum unterscheiden die Linken deutlich – so soll Letzterer im Falle einer möglichen Legalisierung in Cannabis Clubs stattfinden.
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POLITIK | Sprechende Medizin |

Berlin - Patienten wollen mit ihrem Arzt sprechen und zwar ohne Zeitdruck. Das ist das Ergebnis des „Healthcare-Barometers 2018”, einer repräsentativen Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) unter 1000 Bürgern. Obwohl die Patienten mithilfe von Google alles mögliche an medizinischer und pharmazeutischer Information zusammen sammeln können, legen sie großen Wert auf das Gespräch mit dem Arzt.
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POLITIK | Hartz IV |

Köln - Trotz heftiger Debatte steht der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter zu seinen Aussagen zu Hartz IV. „Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet. (...) Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt“, sagte Spahn in der n-tv-Talkshow „Klamroths Konter“, die am Dienstag ausgestrahlt werden sollte. „Ich finde es nur trotzdem wichtig zu sehen, dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht“, sagte Spahn.
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POLITIK | Hartz IV-Äußerung |

Berlin - Nach den umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet und Spahn indirekt gerüffelt: „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben”, sagte er der Rheinischen Post. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.
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POLITIK | Nahrungsergänzungsmittel |

Berlin - Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel (NEM) mit Vitaminen und Mineralstoffen ist groß, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) geht von einem Umsatzvolumen von rund 1 Milliarde Euro aus. Dabei wird das Hauptgeschäft in Apotheken gemacht. Etwa jeder dritte Erwachsene in Deutschland nutzt ein entsprechendes Präparat regelmäßig, doch die Mittel sind immer wieder ein Diskussionsthema: Auf der einen Seite kritisieren Experten die überflüssige Einnahme von Supplementen, auf der anderen Seite fehlen gesetzliche Höchstmengen. Wie stehen die Arzneimittelhersteller zu diesem Thema?
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POLITIK | Kinderarzneimittel |

Berlin - Die Bundestagsfraktion der Grünen thematisiert in einer kleinen Anfrage die Werbung von Pharmaunternehmen für Kinderarzneimittel. Einige Hersteller umgingen das Werbeverbot und verwendeten problematische Wirkstoffe.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Baden-Württemberg sieht sich im Kampf gegen den Ärztemangel gezwungen, eigene Hausarztpraxen zu betreiben. 20, 30 solcher Praxen im Südwesten halte er für realistisch, sagte Vize Dr. Johannes Fechner. „Das ist eine Notfallmaßnahme für einen begrenzten Zeitraum“, erläuterte Vorstandschef Dr. Norbert Metke. In Ostdeutschland gebe es das Modell schon seit Jahren, wobei in etlichen Fällen die von der KV angestellten Ärzte schließlich die Praxis übernähmen.
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POLITIK | Vertrag unterzeichnet |

Berlin - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und SPD die Neuauflage ihrer großen Koalition besiegelt. „Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Das harte Ringen um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung habe sich gelohnt. Der künftige Vizekanzler und kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die neue GroKo habe nicht als „Liebesheirat“ begonnen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass das Bündnis bis zur nächsten planmäßigen Wahl 2021 halten und gut zusammenarbeiten werde.
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POLITIK | Umstrittene Äußerungen zu HArtz IV |

Berlin - Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den CDU-Politiker Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Bundesgesundheitsminister zu machen. Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Dafür gab es auch Kritik aus den eigenen Reihen. Die AfD meint: Ohne uns hätte Spahn seinen neuen Posten nie bekommen.
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POLITIK | Gemeinsame Erklärung |

Stuttgart - Noch immer hinkt Deutschland beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen vielen anderen Ländern hinterher. Sechs Verbände fordern deshalb jetzt in einem gemeinsamen Schreiben die Politik dazu auf, eine Agenda zu erarbeiten, um die digitale Transformation voranzutreiben. In der Erklärung nennen die Verbände Eckpfeiler, auf die sich die Beteiligten im Gesundheitssystem trotz unterschiedlicher Interessen verständigen könnten.
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POLITIK | Kleine Anfrage im Bundestag |

Stuttgart - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bedenken gegenüber Werbekampagnen für Kinderarzneimittel. Nicht nur würden die Hersteller die in Deutschland geltenden Gesetze umgehen, sondern auch für Wirkstoffe mit bedenklichem Nutzen-Risiko-Verhältnis werben. In einer Kleinen Anfrage möchte die Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie diese mit Werbekampagnen für Kinderarzneimittel umzugehen gedenkt. Auch die Beratung in Apotheken wird kritisch hinterfragt.
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POLITIK | Hartz IV-Äußerung |

Berlin - Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann auch sehr zugespitzt formulieren. Jetzt ist er mit Äußerungen zu den Tafeln in Deutschland sowie zu Hartz IV bei der Opposition angeeckt. Die Linke fordert sogar, dass er sein Ministeramt gar nicht erst antritt.
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Die Barmer darf ihren Versicherten einen Kassenwechsel nicht erschweren. Weil die Kasse Wechselwillige zu lange warten ließ, hatte die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Berlin geklagt. Die Barmer hat nun die Berufung gegen diese Entscheidung zurückgezogen, die damit rechtskräftig wird.
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POLITIK | GroKo unter Dach und Fach |

Berlin - Die Äußerungen des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Essener Tafel finden in der rechtspopulistischen AfD Zustimmung. Der Position von Spahn „kann man zustimmen“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Spahn habe seinen Posten auch seiner Partei zu verdanken. Die neuen Namen auf der Kabinettsliste würde es nicht geben, „wenn die AfD nicht ununterbrochen Druck machen würde“, so Gauland.
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POLITIK | Bundesgesundheitsministerium |

Berlin - Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl unterzeichnen Union und SPD heute den Koalitionsvertrag – 13 Kapitel auf 177 Seiten. Am Mittwoch wird Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt und die Minister werden ernannt und vereidigt. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Jens Spahn werden zwei neue Parlamentarische Staatssekretäre gebraucht. Nach APOTHEKE ADHOC-Informationen sollen zwei fachfremde Politiker die Ämter übernehmen: Sabine Weiß, CDU-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, und Thomas Gebhart (CDU) aus Rheinland-Pfalz.
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POLITIK | Grippeimpfstoff-Streit |

Berlin - Der Streit zwischen dem FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann und Josef Hecken, Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses, geht in die nächste Runde: Ullmann machte den G-BA mitverantwortlich für die Grippewelle, woraufhin Hecken den FDP-Politiker in einem Schreiben über die Abläufe bei Grippeimpfstoff-Empfehlungen unterrichtete. Nun setzt Ullmann nach und holt zur Allgemeinkritik aus: Der G-BA müsse „zukunftsfähig“ und patientenorientierter werden.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Neun Männer, sechs Frauen, und eine Chefin: Das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Es gibt zehn Neuzugänge. Zwei neue Minister sind noch in ihren 30ern. Bei Union und SPD gibt es ungewöhnlich viele personelle Wechsel am Ende der monatelangen Regierungsbildung. Nur zwei Minister und die Regierungschefin haben ihre Posten behalten. Der älteste Neuling wird dieses Jahr 69 Jahre alt. Drei Kabinettsmitglieder stammen aus NRW, drei aus Bayern. Mit jeweils einem Minister sind Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland vertreten.
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