POLITIK – Gesundheitsleistungen

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen sparen laut Spiegel bei den Ausgaben für Gesundheitsvorsorge. Von 2008 bis 2012 kürzten sie die Ausgaben für Anti-Stress-Maßnahmen und Gesundheitsförderung um 30 Prozent auf durchschnittlich 3,41 Euro pro Versicherten und Jahr, heißt es in einem Bericht des Magazins.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Der SPD ist im Bundestagswahlkampf noch nicht der große Sprung gelungen. Die Umfrageergebnisse der Sozialdemokraten stagnieren seit Monaten um die 25 Prozent. Schaffe es die Partei nicht, die Bürger zu überzeugen, habe die SPD den Wahlsieg auch nicht verdient, sagte Schattengesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach dem Spiegel.
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POLITIK – Wahlkampf

Berlin - Zwei Kontrahenten, vier Moderatoren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Sonntagabend um 20.30 Uhr im einzigen TV-Duell auf Herausforderer Peer Steinbrück (SPD). ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte gefordert, dass die Kandidaten auch Fragen zur Gesundheitspolitik beantworten sollten. Die Chancen stehen Wahlforschern zufolge jedoch schlecht.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen haben nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im ersten Halbjahr einen Überschuss von mehr als 1,2 Milliarden Euro erzielt. Damit wären die Rücklagen im Gesundheitssystem bei Gesundheitsfonds und Krankenkassen Ende Juni auf 29 Milliarden Euro gestiegen, so die FAZ unter Berufung auf Berechnungen der Kassenverbände.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Nach der AOK startet auch die Barmer GEK eine neue Großausschreibung: Die fünfte Tranche der Rabattverträge soll zum 1. Mai beziehungsweise 1. August 2014 in Kraft treten und bis Ende Juni 2016 laufen. Bei 30 der insgesamt 114 Fachlose gibt es nur einen Zuschlag, ansonsten drei. Die Verträge, die auch für HKK und HEK gelten, lösen die ersten beiden Ausschreibungsrunden ab, bei denen die Barmer noch alle Wirkstoffe exklusiv vergeben hatte.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - In der FDP haben sie sich schon gewundert, wie ruhig es im eigenen Laden ist. Öffentlich keine Querschüsse, keine Attacken auf den Parteichef – stattdessen konzentrierter Wahlkampf im Bund und in den Ländern. Nun aber, gut drei Wochen vor dem Wahltag, steigt die Nervosität unter den FDP-Alphatieren. Die gehen nämlich davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Neuauflage von Schwarz-Gelb wegen einer im Vergleich zu 2009 wohl deutlich geschrumpften FDP nur noch drei statt fünf Ministerien an den kleinen Partner herausrückt.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die Union und die Apothekenbusse: Während auf Bundesebene und in Hessen „rollende Apotheken“ beziehungsweise „Apothekerbusse“ in den Programmen stehen, erteilt Karin Maag den Vorschlägen eine Absage: Apothekenbusse seien „keine geeignete Lösung“, sagte die CDU-Politikerin gestern im Gespräch mit dem Präsidenten des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker.
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POLITIK – Apothekenvergütung

Braunschweig - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, das Fixhonorar der Apotheken regelmäßig zu überprüfen. „Ob es einen Automatismus geben muss, weiß ich nicht. Aber wir sollten uns das Fixum nicht erst wieder in zehn Jahren anschauen, das sollte schon einmal pro Legislatur geschehen“, sagte Bahr bei einer Diskussionsveranstaltung mit Apothekern beim privaten Großhändler Kehr in Braunschweig.
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POLITIK – DAT 2013

Berlin - ABDA-Struktur, Umsatzsteuer, Bürokratieabbau: Der hessische Apothekerverband (HAV) hatte sich für den Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf mit fünf Anträgen munitioniert. Doch in Berlin sind die Forderungen trotz mehrfachen Postverkehrs nicht rechtzeitig angekommen – und die Anträge damit nicht zugelassen. Jetzt setzt der Verband auf Ad-hoc-Anträge.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Das Thema Apothekenbus ist mitten in den Wahlkampf geplatzt und mobilisiert die Apotheker. Während sich vor Ort Proteste gegen den DocMorris-Bus bilden, bringen die Standesorganisationen das Thema auf die politische Agenda. Vor zwei Wochen trugen der Vorsitzende des hessischen Apothekerverbandes, Dr. Peter Homann, und Kammerpräsidentin Erika Fink im Sozialministerium ihre Bedenken vor.
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POLITIK – Null-Retaxationen

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband hatten sich eigentlich schon auf einen neuen Rahmenvertrag geeinigt. Doch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Null-Retaxationen hat die gemeinsame Absprache gekippt. Die Kassen haben heute verkündet, sich nicht an den Vertrag halten zu wollen.
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POLITIK – Orphan Drugs

Berlin - Die Forschung im Bereich seltene Erkrankungen soll intensiviert werden. Möglich machen soll das ein umfassender Nationaler Aktionsplan, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Insgesamt 52 Maßnahmen sollen die drängendsten Probleme der bundesweit rund vier Millionen Betroffenen lösen. Da die Erkrankungen so selten sind, dauert es oft Jahre, bis eine zutreffende Diagnose vorliegt.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - SPD und Grüne schließen eine Koalition mit den Linken aus. Die Linkspartei hat nun ein neues Angebot im Gepäck: Bundesvorsitzender Bernd Riexinger schließt laut einem Bericht der Berliner Zeitung bei einer Mehrheit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Möglichkeiten mehr aus – und würde auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Das Verhalten einiger Krankenkassen gegenüber älteren und kranken Versicherten hat fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: „Es ist nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben.“ Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte in einem Bericht auf die Missstände hingewiesen. Kritik kam auch von den Gesundheitsexperten Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Spahn (CDU) und Harald Weinberg (Die Linke).
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POLITIK – Bundesversicherungsamt

Berlin - Dass Krankenkassen vor allem junge und gesunde Versicherte umwerben, ist nichts Neues. Wie sehr Alte und Kranke tatsächlich diskriminiert werden, zeigt jetzt ein Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA). Danach benachteiligen die Kassen Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Daneben habe es aber auch Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse herauszudrängen, heißt es in dem Bericht.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) treffen sich am Sonntagabend zum Fernsehduell. Die ABDA fordert, dass sich die Spitzenkandidaten dabei auch mit der Gesundheitsversorgung vor Ort beschäftigen. „In den Wahlprogrammen der Parteien finden sich nur wenige Aussagen, wie die Menschen in Deutschland zukünftig mit Gesundheitsleistungen versorgt werden sollen“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK – Video-Interview Bahr

Berlin - Die FDP befindet sich im Wahlkampf und muss auch bei Apothekern verlorenes Terrain zurückgewinnen. Im Video-Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, warum die Apotheker aus seiner Sicht die FDP wählen sollten, warum er nichts von „Apothekenbüsschen“ hält und was er – sollte er im Amt bleiben – mit den Apotheken in den kommenden vier Jahren vorhat.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Ärztepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery hat die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um das Präventionsgesetz aufgerufen. „Die angekündigte SPD-Ablehnung im Bundesrat ist ein pures Wahlkampfmanöver“, sagte Montgomery der Passauer Neuen Presse. Angehängt an das Präventionsgesetz ist eine Gesetzesänderung, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen soll. Weil es in dieser Sache Unstimmigkeiten gibt, wird das schwarz-gelbe Präventionsgesetz in der Länderkammer von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach wirft Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) „Klientelpolitik in Reinkultur“ vor. Dieser hatte vorgeschlagen, die private Krankenversicherung (PKV) für alle Bürger zu öffnen. Lauterbach bezeichnete den Vorstoß als „Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“. Auch Die Linke läuft Sturm, verhaltener Applaus kommt von den Ärzten.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die private Krankenversicherung (PKV) für alle Bürger öffnen: „Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat“, sagte Bahr der Rhein-Zeitung.
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