POLITIK – Altersvorsorge
Berlin - Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) setzt sich für die berufsständischen Versorgungswerke ein: Sie hätten auch in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise gezeigt, dass sie gut funktionierten und ohne staatliche Zuschüsse auskämen. Für ihn stehe die 1995 gefestigte Friedensgrenze zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungswerken nicht zu Disposition, so der Minister.
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POLITIK – Pflegeversicherung
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlässt sich nicht allein auf die staatliche Altersvorsorge. In der Talk-Runde „Deutschland Akut“ äußerte der Politiker am Mittwochabend Zweifel an staatlichen Angeboten: „Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als einem Staat, bei dem man nie weiß, was mit dem Geld passiert, das Politiker verwalten. In den Niederlanden zum Beispiel wurde die Pflegeversicherung einfach wieder abgeschafft“, so Bahr in der N24-Sendung.
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POLITIK – Koalitionsvertrag
Berlin - Union und FDP haben noch 100 Tage Zeit, um bis zur Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Auch den Apotheker war mehr versprochen worden: So hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt, Pick-up-Stellen für Arzneimittel zu verbieten.
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POLITIK – Niedersachsen
Berlin - Der ehemalige Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen, Jürgen Vespermann, muss sich wegen Anstiftung zur Untreue in fünf Fällen verantworten. Das Amtsgericht Hannover hat heute einen Strafbefehl erlassen. Vespermann soll den Verwaltungsrat veranlasst haben, zwischen Februar 2001 und April 2009 sein Gehalt ungerechtfertigt zu erhöhen. Den Schaden beziffert das Gericht auf 146.419 Euro.
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POLITIK – Nutzenberwertung
Berlin - Mit der AMG-Novelle will die schwarz-gelbe Koalition das AMNOG neu justieren: Bei der Nutzenbewertung muss künftig nicht zwangsläufig die günstigste Vergleichstherapie herangezogen werden, sondern eine zweckmäßige. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ist es leid, von der SPD wegen der Neuregelung angegriffen zu werden – hat aber ein Lob für die Grünen übrig.
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POLITIK – Pharmaindustrie
Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wehrt sich gegen die Forderung der Barmer GEK, den erhöhten Herstellerabschlag und das Preismoratorium um fünf Jahre zu verlängern. „Diese Forderung ist absolut nicht akzeptabel“, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben
Berlin - Die Einsparungen der vergangenen Jahre reichen der Barmer GEK nicht: In ihrem Arzneimittelreport 2013 kritisiert die Kasse zum wiederholten Mal zu hohe Verordnungszahlen. Barmer-Vize Dr. Rolf-Ulrich Schlenker forderte außerdem eine höhere Generikaquote und eine Verlängerung des erhöhten Herstellerrabatts und des Preismoratoriums um fünf Jahre.
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POLITIK – Strafgesetzbuch
Berlin - Korrupten Ärzten könnten künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren drohen. „Es geht uns darum, dass es erstmals bestrafungsfähig wird, wenn ein Arzt seinem Patienten ein Medikament verschreibt, weil ihm die Pharmafirma dafür etwas Gutes in Aussicht gestellt oder gegeben hat“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Am Freitag hatten die Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der einen eigenen Strafparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen vorsieht.
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Im deutschen Gesundheitssystem kann nach Ansicht des Vorstandschefs der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, noch mehr gespart werden. „Ich würde mich wohler fühlen, wenn wir öfter mal diskutieren würden, wie man die Ausgabenseite angehen könnte und nicht immer nur darüber, wie sich zusätzliche Einnahmen generieren lassen. Ich sehe Sparpotenzial im Pharmabereich – zum Beispiel bei den Rabatten – oder bei den Krankenhäusern.“
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POLITIK – Transparenz-Kodex
Berlin - Hersteller sollen nach Überlegungen des europäischen Pharmaverbands EFPIA künftig keinerlei Werbeartikel mehr an Mediziner abgeben. Kugelschreiber, Papierblöcke oder Kalender sollen nicht mehr an Praxen verschickt werden. Die Werbeartikel-Industrie fürchtet negative Folgen auf die eigene Branche und lässt den „Transparenz-Kodex“ derzeit rechtlich prüfen.
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POLITIK – Wahlkampf
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht personelle Konsequenzen aus der bisher nicht recht zündenden Wahlkampagne. Nach mehreren Pannen entließ er seinen Sprecher Michael Donnermeyer, wie in Parteikreisen bestätigt wurde. Seit Monaten gibt es Unmut in der SPD über Steinbrücks Kampagne – zum Teil wurden die Pannen auch Donnermeyer angelastet. Nachfolger soll der langjährige Bild-Journalist Rolf Kleine werden.
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POLITIK – SPD-Kompetenzteam
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat drei weitere Mitglieder in sein Kompetenzteam berufen, darunter eine ehemalige Gesundheitsministerin: Christiane Krajewski leitete Anfang der 90er-Jahre das Ressort Gesundheit und Soziales im Saarland, bevor sie dort Wirtschaftsministerin wurde. Auch in Steinbrücks Wahlkampfteam wird sie für die Wirtschaft zuständig sein, die Gesundheitspolitik verantwortet Professor Dr. Karl Lauterbach.
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Die DAK-Gesundheit hat die ersten offenen Rabattverträge mit Herstellern abgeschlossen. Für 15 Wirkstoffe und Kombinationen wurden Vereinbarungen mit bis zu neun Unternehmen getroffen. Fünf Moleküle konnte die Kassen bislang nicht vergeben, doch die Hersteller können noch einsteigen.
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POLITIK – Berufsbild
Bad Blankenburg - Wer seinem Berufsstand ein neues Leitbild verpassen will, der muss seine Kollegen mitnehmen. Beim Thüringer Apothekertag machte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt klar, dass an einer Weiterentwicklung der apothekerlichen Aufgaben kein Weg vorbei führt: „Es verliert derjenige, der sich nicht anpasst – der wird abgehängt.“ Laut Schmidt wird die Mehrheit der Apotheker entscheiden, wohin die Reise gehen wird.
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PANORAMA – TV-Talk
Berlin - Die TV-Sendung „Deutschland Akut“ geht am Mittwoch wieder auf Sendung, erstmals mit dem neuen Moderator Claus Strunz. Dabei wäre sein Vorgänger Friedemann Schmidt gerade für diese Ausgabe eine gute Besetzung gewesen: Zum Auftakt diskutiert Strunz mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Niedersachsen
Wolfsburg - Die Apotheken plagen Nachwuchssorgen, gleichzeitig sinkt die Zahl der Apotheken. Die Präsidentin der niedersächsischen Apothekerkammer, Magdalene Linz, fordert, den Beruf attraktiver zu machen. Die Zahl der Approbationen sei in letzter Zeit zwar eher gestiegen, sagte Linz auf dem 7. Niedersächsischen Apothekertag. Doch ein Drittel der rund 1500 Apothekenleiter sei über 60 Jahre alt.
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POLITIK – Niedersachsen
Wolfsburg - Der Bundestag ist mit dem Verbot von Rx-Boni der Haltung der Apothekerkammern gefolgt. Der Präsident der Bundesapothekerkammer Dr. Andreas Kiefer hat die gestrige Entscheidung der schwarz-gelben Koalition begrüßt. Ein Preiswettbewerb unter Apotheken sei nicht gewollt, sagt Kiefer auf dem 7. Niedersächsischen Apothekertag. Stattdessen gehe es bei der pharmazeutischen Dienstleistung um einen Qualitätswettbewerb.
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POLITIK – Westfalen-Lippe
Berlin - In Westfalen-Lippe wird es keine Urabstimmung zum Kassenabschlag geben. Der Landesapothekerverband (AVWL) lehnte die Forderung eines Mitglieds ab, wonach alle Apotheker über den vorläufigen Kompromiss entscheiden sollten. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband hatten sich am 23. Mai auf eine Paketlösung verständigt, die aber noch unter Gremienvorbehalt steht.
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POLITIK – SPD
Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach setzt zur Bundestagswahl ganz auf Politik statt Wirtschaft: Pünktlich zur Nominierung für das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte der Mediziner und Gesundheitsökonom sein Aufsichtsratsmandat bei der Klinikkette Rhön nieder.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe
Berlin - In Bayern gibt es neue Rabattpartner für die Versorgung mit Grippeimpfstoffen im Sprechstundenbedarf: In der Impfsaison 2013/2014 liefert Abbott Xanaflu exklusiv in den Gebietslosen 1 (München / Oberbayern) und 2 (Mittelfranken / Schwaben). Für die Gebietslose 3 (Oberfranken / Unterfranken) und 4 (Oberpfalz / Niederbayern) erhielt Sanofi Pasteur MSD mit Vaxigripp den Zuschlag.
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