POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die von der ABDA initiierte PR-Kampagne „Gesundheit Wählen“ nimmt immer weiter Gestalt an. In der vergangenen Woche kamen die Öffentlichkeitsbeauftragten der Kammern und Verbände in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Fest steht nun, dass jeder Bundestagskandidat insgesamt acht Fragen erhalten soll. Und: Die Kampagne soll mit einem Highlight schließen: Anfang September will die ABDA die Spitzenpolitiker aller Parteien zum Thema Gesundheitspolitik befragen.
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POLITIK – Verbände

Berlin - Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) hat einen neuen Vorstand. Der Hauptausschuss des Verbandes hat drei neue stellvertretende Vorsitzende in den Vorstand gewählt: Dr. Harald Benzing, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Beamtenkrankenkasse und der Union Krankenversicherung AG, Ulrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Signal Krankenversicherung sowie Dr. Heinz-Jürgen Schwering, Vorstandsmitglied der Axa Krankenversicherung.
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POLITIK – Ärzte

Berlin - Bei der ärztlichen Versorgung gibt es in Deutschland große Unterschiede: Das zeigt eine Umfrage unter rund 6000 Bundesbürgern, die die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) durchgeführt hat. Im Großen und Ganzen sind die Patienten zwar zufrieden mit der Zahl der Hausärzte, den Wartezeiten und der fachärztlichen Versorgung. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede.
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POLITIK – Impfpflicht

Berlin/Dortmund - Trotz gehäufter Masern-Fälle in Deutschland plant Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) derzeit keine Impfpflicht. Das könne nur das letzte Mittel sein, sagte Bahr den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Es bleibe aber bei dem Ziel, „die Masern bis 2015 in Deutschland besiegt zu haben“.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - In Brandenburg war ein Politiker der Linken wieder auf Apothekentour. Christian Görke ist Fraktionsvorsitzender im Landtag und hat in diesem Jahr drei Apotheken in Potsdam, Rathenow und Wusterhausen besucht. Bei den Praktika erlebte er nicht nur die Arbeit am HV-Tisch oder die Herstellung von Arzneimitteln. Die Inhaber forderten den Lehrer aus Rathenow auch auf, sich für die Ausbildung von Apothekern oder PTA in Brandenburg einzusetzen.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Die Hersteller sollen Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) melden. Seit Ende April gibt es auf der Internetseite des Instituts eine Liste. Die Meldung ist bislang freiwillig. Trotzdem hätte sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von den Herstellern mehr Engagement erhofft: In einem Schreiben an die Pharmaverbände erinnert das Ministerium an die Liste und droht leise mit einer gesetzlichen Meldepflicht.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Knapp elf Wochen bleiben den Parteien vor der Bundestagswahl noch, um Wähler von sich zu überzeugen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird als prominentes Mitglied des FDP-Bundesvorstandes eine entscheidende Rolle im Wahlkampf der Liberalen spielen. Neben vielen gesundheitspolitischen Veranstaltungen wird Bahr daher auch in Bayern und Hessen Termine wahrnehmen – schließlich finden dort Landtagswahlen statt. Für die Apotheker nimmt sich der Minister auch noch einmal Zeit: Geplant ist, dass Bahr wenige Tage vor der Bundestagswahl den Deutschen Apothekertag (DAT) besucht.
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POLITIK – Krankenhaus-Finanzierung

Berlin - Trotz vielfach angespannter Finanzen hat sich in einigen Krankenhäusern die Patientenversorgung verbessert. Die Krankenkassen haben in den vergangenen Jahren 1,1 Milliarden Euro für ein Pflegesonderprogramm bereitgestellt. Damit wurden laut GKV-Spitzenverband zwischen 2009 und 2011 etwa 13.600 Pflegekräfte eingestellt.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - In diesen Tagen zeigt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einmal mehr sein großes Verständnis für die Leistungserbringer. Mit der Ankündigung, die Rolle und Struktur des GKV-Spitzenverbandes zu überprüfen, dürfte er bei Apothekern, Ärzten und Pharmaunternehmen ins Schwarze getroffen zu haben. Das Versprechen wirkt nicht zuletzt wegen des Zeitpunktes gekünstelt. Denn zu oft hat die Koalition in dieser Legislaturperiode bereits Hoffnungen geweckt – die Kassen aber immer wieder passieren lassen. Und letztlich ist ein starker Spitzenverband im Interesse der Politik.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine Debatte um die Rolle und Struktur des GKV-Spitzenverbandes losgetreten. Der Verband müsse sich wieder mehr auf die Interessen der einzelnen Kassen konzentrieren und dürfe keine „Superbehörde“ werden, so der Minister in einem Zeitungsinterview. Der Kassenverband versteht die Kritik nicht: Der Verband sei keine Behörde und die kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit Apothekern, Ärzten und Kliniken hätten bewiesen, dass die Selbstverwaltung funktioniere, so ein Verbandssprecher.
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POLITIK – GKV-Spitzenverband

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Rolle des GKV-Spitzenverbandes kritisiert. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kündigte Bahr an, die Konstruktion des Kassenverbandes im Falle seiner Wiederwahl zu hinterfragen. Denn auch innerhalb des Kassenlagers bestehe Unzufriedenheit über Alleingänge und Vormachtstellung des Kassenverbandes.
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POLITIK – China

Berlin - China und die Schweiz haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Chinas Handelsminister Gao Hucheng und der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setztenin Peking ihre Unterschriften unter den Vertrag, wie staatliche chinesische Medien meldeten. Das Abkommen umfasst auch eine schrittweise Reduzierung der Zölle auf Medikamente aus der Schweiz.
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POLITIK – Korruption

Berlin - Der Bundesrat will die Korruption im Gesundheitswesen stärker bekämpfen. Dazu wurde ein Gesetzentwurf beschlossen, nachdem der neue Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll. Die Länder stützen sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Das Urteil habe eine große strafrechtliche Regelungslücke aufgezeigt, die der Gesetzgeber schließen müsse.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Der Bundesrat unterstützt die Forderungen nach einer rezeptfreien „Pille danach“. Besonders junge Frauen sollten das Notfallkontrazeptivum dadurch leichter erhalten. Die Bundesregierung solle die Verschreibungspflicht aufheben, heißt es in einer Entschließung. Der Antrag wurde aus Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen gestellt.
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POLITIK – Finanzausgleich

Berlin - Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesversicherungsamt (BVA) für 2013 einen millionenschweren Rechenfehler bei der Ermittlung der Zuweisungen an Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds korrigieren. Es geht um den Risikostrukturausgleich, der die unterschiedliche Versichertenstruktur der einzelnen Kassen berücksichtigt.
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POLITIK – Sponsoringleistungen

Berlin - Die Bundesregierung ist in den vergangenen beiden Jahren mit insgesamt knapp 77 Millionen Euro von Privatleuten und Organisationen gesponsert worden. Das geht aus dem 5. Bericht der Regierung über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung hervor. Der Großteil der Spenden entfiel mit rund 52 Millionen Euro erneut auf das Bundesgesundheitsministerium und dessen nachgeordnete Einrichtungen.
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POLITIK – ABDA-Wahlkampf

Berlin - Die ABDA geht in den Wahlkampf: Mit sechs Fragen soll die Haltung der Bundestagskandidaten zu Apotheken und anderen gesundheitspolitischen Themen ermittelt werden. Die Antworten werden 1:1 veröffentlicht, eine Internetseite begleitet die Kampagne.
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POLITIK – ANSG

Berlin - Die Notdienstpauschale ist fix, heute hat auch der Bundesrat zugestimmt. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt begrüßte die Entscheidung. Damit sei die Finanzierung des flächendeckenden Nacht- und Notdienstes der Apotheken künftig besser gesichert als bislang. Jetzt müssen die Apotheker schnell die Details der Abwicklung klären.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Grünes Licht für die Notdienstpauschale: Der Bundesrat hat soeben das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) bestätigt. Ab August erhalten Apotheken damit für jeden geleisteten Notdienst rund 250 Euro. Die Länderkammer hat zudem das Rx-Boni-Verbot beschlossen.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Trotz neuer Gesetze und einer neuen Planung des Ärztenetzes in Deutschland droht der Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land zu scheitern. Davor warnte der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken, Josef Hecken. Verantwortlich dafür seien die Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Ländern.
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