POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Beim Abschluss von Rabattverträgen sollen die Kassen künftig Vorkehrungen treffen, um Lieferausfälle zu verhindern. So steht es im Koalitionsvertrag. Bevor das Vorhaben in Gesetzestext gegossen wird, erinnert AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann die künftigen Koalitionspartner an die Vorteile des Sparinstruments – und erteilt die Zuschläge in der bislang größten Rabattrunde der AOK.
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POLITIK – Umsatzsteuer

Berlin - Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert die Finanzbehörden auf, bei den Steuererklärungen von niedergelassenen Ärzten genauer hinzusehen. Derzeit würden steuerpflichtige Leistungen vielfach nicht besteuert – aus Unkenntnis der Finanzbehörden heraus. Diese prüften die Steuerangaben von Ärzten nur oberflächlich; umsatzsteuerliche Fragen spielten bei Betriebsprüfungen oft keine Rolle, so der BRH. Dies führe zu Steuerausfällen und erheblichen Nachteilen für Ärzte, die ihre steuerpflichtigen Umsätze anmeldeten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Spectrum K schreibt wieder aus: Der Dienstleister sucht für 72 Krankenkassen Rabattpartner. Ausgeschrieben sind 50 Wirkstoffe in 60 Fachlosen. Für 16 Fachlose will Spectrum K mit bis zu drei Herstellern Vereinbarungen treffen, die übrigen Lose sollen exklusiv vergeben werden.
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POLITIK – Ärzte

Berlin - Erhebliche Spannungen und Streit kochen bei der obersten Vertretung von Deutschlands rund 150.000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten hoch: Es gebe Probleme im Bereich Haushalt und Finanzen, räumte Regina Feldmann, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ein. Seit Wochen schreiben gesundheitspolitische Fachdienste über interne Querelen bei der KBV.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Wenn in der Politik wichtige Posten verteilt werden, müssen viele Befindlichkeiten berücksichtigt werden. Länderproporz und Frauenquote etwa oder – ginge es nach den Jungpolitikern in der CDU – der Altersdurchschnitt. Doch dem konservativen Nachwuchs werden in einer Großen Koalition wenig Chancen eingeräumt: Zu groß ist die Personaldichte, zu ernüchternd sind die Erfahrungen mit der Boygroup der FDP. In einem 8-Punkte-Programm mit dem Titel „Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“ fordern knapp 60 jüngere, aber etablierte CDU-Mitglieder öffentlich mehr Mitsprache.
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POLITIK – Video-Spezial Koalitionsvertrag

Berlin - Wenn die SPD-Mitglieder zustimmen, wird Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer Großen Koalition geführt. Seit Ende Oktober wurde in Arbeitsgruppen über gemeinsame Pläne und Visionen verhandelt. Jens Spahn (CDU) ist zufrieden: Man habe eine gute Basis, um als Koalitionspartner nicht nur zu streiten, sondern auch gut zusammenzuarbeiten.
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POLITIK – Parteivorsitz

Berlin - Christian Lindner ist neuer Parteichef der FDP. Beim außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Berlin erhielt er 80 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Generalsekretär sagte: „Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende. Ab heute bauen wir vom Fundament auf neu auf.“ Derweil räumten Philipp Rösler und Rainer Brüderle eigene Fehler ein, kritisierten aber auch mangelnde Loyalität und Stimmungsmache in den Medien.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Das Werben des Parteichefs war umsonst: Der SPD-Nachwuchs lehnt den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Bundeskongress der jungen Sozialdemokraten nahm am Samstag in Nürnberg mit breiter Mehrheit einen Antrag von acht Landesverbänden an, sich für ein Nein zum Vertrag auszusprechen. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte zugleich: „Ein Nein sehen wir als kein Nein für die Parteispitze.“
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POLITIK – Wettbewerbsrecht

Berlin - Die Krankenkassen kämpfen im Wettbewerb um neue Versicherte mit harten Bandagen: Bei der Wettbewerbszentrale sind allein in diesem Jahr 37 Beschwerden eingegangen. Bei einigen offensichtlichen Verstößen wundert sich die dort zuständige Rechtsanwältin Christiane Köber, dass es die Kassen überhaupt auf einen Prozess ankommen lassen.
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POLITIK – Compliance

Berlin - Nach dem vermeintlichen Daten-Skandal vor einem Jahr hatte die ABDA beschlossen, die eigene Compliance zu prüfen. Die Analyse ist beendet – nun geht es daran, ein Regelwerk zu verfassen. „Wir wollen alles tun, damit wir eine gute und klare Organisation haben“, sagt ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz. „Geändert werden muss nichts, aber dokumentiert.“
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POLITIK – DAT 2013

Berlin - Die Änderungswünsche der Apothekerkammer Brandenburg zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind größtenteils vom Tisch. Bei der gestrigen ABDA-Mitgliederversammlung wurde entschieden, lediglich drei Vorschläge weiter zu verfolgen.
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POLITIK – Rahmenvertrag

Berlin - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Null-Retaxationen wollen Kassen und Apotheker die Verhandlungen über einen neuen Rahmenvertrag wieder aufnehmen. Das nächste Treffen der Vertreter vom GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) ist für den 19. Dezember geplant. Im kommenden Jahr gibt es pro Monat einen festen Termin für weitere Gespräche.
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POLITIK – Regierungsbildung

Berlin - Die SPD leitet wegen vermeintlicher Drohanrufe aus der Parteispitze an Mitglieder rechtliche Schritte ein: Der Parteivorstand habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, teilte Generalsekretärin Andrea Nahles mit.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Der ehemailge FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann setzt seine Karriere beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) fort. Nach seiner Tätigkeit als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wechselt der Jurist ab Januar in die Ombudsstelle des Verbands. Bei Bundestagswahl war der Liberale nicht mehr angetreten.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des Jahres weitere Überschüsse erzielt: Einnahmen von 146,5 Milliarden Euro standen nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Ausgaben in Höhe von rund 145 Milliarden Euro gegenüber. Das saisonbedingte Defizit im Gesundheitsfonds von rund 2,5 Milliarden Euro wird laut BMG über das anstehende Weihnachtsgeld ausgeglichen.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Die Apothekerkammer Niedersachsen warnt vor Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Ein Großteil der Bevölkerung sei betroffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kammer: „Immer häufiger können Apotheker Arzneimittel aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Hersteller nicht mehr an Patienten abgeben“, kritisieren Apotheker und fordern, die Rabattverträge zu überdenken.
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POLITIK – Zyto-Ausschreibung

Berlin - Seit einigen Tagen läuft in Hessen die erste Zyto-Ausschreibung der AOK. Bundesweit wird das Geschehen mit großem Interesse verfolgt: Wenn die zeitnahe Versorgung mit patientenindividuellen Sterilrezepturen auch auch in ländlichen Regionen reibungslos funktioniert, könnten schnell Kassen in anderen Ländern nachziehen. Doch wie vor anderthalb Jahren die Barmer in Nordrhein-Westfalen muss auch die AOK in Hessen mit handfestem Widerstand seitens der Leistungserbringer rechnen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) steht vor einem großen Umbruch: Die Kasse schließt 35 ihrer bislang 110 Servicezentren. Die Zahl der Regionalzentren wird ab 2014 von 13 auf acht reduziert, außerdem sollen zwei der 22 Kompetenzzentren wegfallen. Insgesamt sollen 500 der 4000 Mitarbeiter betroffen sein. 120 Gebiets- und 14 Regionalleiterstellen werden gestrichen.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Vorstandswahl bei Pro Generika: Die Mitgliederversammlung hat gestern den amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Späth von Hexal in seinem Amt bestätigt. Späth, der das Amt bereits seit 2007 inne hat, wurde für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Während die Grippesaison in vollem Gange ist, planen die Krankenkasse schon für das kommende Jahr: Für Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat der AOK-Bundesverband im Auftrag der AOK Nordwest Grippeimpfstoffe für 2014/2015 ausgeschrieben. Damit gibt es in der kommenden Saison in mindestens sieben Bundesländern wieder Rabattverträge über Grippeimpfstoffe.
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