POLITIK – BSG-Urteil

Berlin - Bei Verfassungsbeschwerden ist Schnelligkeit gefragt: Einen Monat nach Zustellung des beanstandeten höchstrichterlichen Urteils muss der Schriftsatz in Karlsruhe vorgelegt werden. Am 23. Dezember haben die beiden vom Urteil des Bundessozialgerichts direkte betroffenen Apotheker Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BSG) eingereicht und die Verletzung ihrer Rechte aus dem Grundgesetz gerügt.
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POLITIK – Weltwirtschaftsforum

Berlin - Philipp Rösler hat einen neuen Job: Der bisherige FDP-Chef und ehemalige Wirtschafts- und Gesundheitsminister heuert beim Weltwirtschaftsforum in Cologny bei Genf an. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus wird er ab Ende Februar im Management für die weltweiten Regierungskontakte der Stiftung zuständig sein.
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POLITIK – Schwarz/Grün

Berlin - In Hessen steht der schwarz-grünen Koalition nichts mehr im Weg. Am Wochenende stimmte die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Frankfurt für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Vom Apothekenbus aus dem Wahlprogramm der CDU ist nicht mehr die Rede, stattdessen werden allgemein neue Konzepte für die Versorgung auf dem Land gefordert.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Das neue Team im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eines gemein: Nordrhein-Westfalen. Ressortchef Hermann Gröhe hat seinen Wahlkreis in Nordhein, der neue Pflege-Staatssekretär Karl-Josef Laumann ist Westfale und Staatssekretärin Ingrid Fischbach stammt aus dem Ruhrgebiet. Standesvertreter und Apotheker kennen die neuen Verantwortlichen als Partner, mit denen man bislang gerne zusammengearbeitet hat.
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POLITIK – Lohndumping

Berlin - Der Klinikkonzern Rhön soll Putzkräfte jahrelang systematisch ausgebeutet haben. Das gehe aus Untersuchungen des Zolls hervor, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Wegen seiner früheren Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der Klinikkette steht auch der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach in der Kritik.
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POLITIK – SPD-Fraktion

Berlin - In der SPD-Fraktion gibt es Personalwechsel. Professor Dr. Karl Lauterbach wurde befördert: Der Gesundheitsexperte löst Elke Ferner als Fraktionsvize ab, die künftig an der Seite von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als Staatssekretärin tätig sein wird. Auch Carola Reimann steigt innerhalb der Fraktion auf.
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POLITIK – Bundeskabinett

Berlin - Der Bundestag hat gestern die Einsetzung der ständigen Ausschüsse beschlossen: Insgesamt 22 solcher Fachgremien soll es geben – genauso wie in der vorherigen Legislaturperiode. Der „Ausschuss für Gesundheit“ soll weiterhin 37 Mitglieder haben. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Ausschussmitglieder bereits benannt.
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POLITIK – Bündnis 90/Die Grüne

Berlin - Maria Klein-Schmeink ist die neue gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie folgt damit auf Birgitt Bender, die bei der Bundestagswahl kein Mandat holte. Die fachpolitischen Sprecher wurden heute in der Fraktion gewählt.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Die Große Koalition war nicht der Wunsch der Apotheker, zumal die SPD bei den Pharmazeuten unterdurchschnittliche Wahlergebnisse einfährt. Doch jetzt müssen die Apotheken mit einer Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses leben. Die Erwartungen sind nicht besonders hoch: Die Mehrheit befürchtet neue Spargesetze und eine allgemeine Verschlechterung der Lage.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Denkbar knapp hatte die Union bei der Bundestagswahl vor drei Monaten die absolute Mehrheit verpasst. Doch ohne FDP im Parlament brauchte sie schließlich doch einen Partner. Mit den Grünen passte es noch nicht, schnell lief alles auf eine Große Koalition hinaus. Doch wird das Zweckbündnis auch halten? Was wird aus Angela Merkel? Und wer hat am besten gepokert? Die Apotheker haben gemischte Erwartungen an ihre neue Regierung.
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POLITIK – Beitragsschuldengesetz

Berlin - Nur knapp 8000 Menschen haben bisher das Gesetz zum Erlass von Beitragsschulden genutzt und sich wieder bei einer Krankenversicherung angemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Berliner Zeitung berichtet. Demnach sind bis Ende November rund 5000 Nichtversicherte zu Krankenkassen zurückgekehrt, die privaten Krankenversicherer meldeten etwa 2700 Rückkehrer.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Zum Jahreswechsel übernimmt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Das Treffen der Gesundheitsminister der Länder soll im Juni in der Hansestadt stattfinden. Prüfer-Storcks folgt auf Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke).
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POLITIK – EU-Tabakrichtlinie

Berlin - Mit strengeren Tabakgesetzen will die EU die Bürger künftig vom Rauchen abhalten. Die EU-Kommission hat nach jahrelangen Beratungen einen Vorschlag zur Änderung der Tabak-Richtlinie beschlossen. Besonders um E-Zigaretten hatte es zuvor Streit gegeben: Sie sollen erst ab einem bestimmten Nikotingehalt dem Arzneimittelgesetz unterliegen – und dürften dann nur in Apotheken abgegeben werden.
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POLITIK – NRW-CDU

Berlin - Der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist jetzt auch Fraktionschef seiner Partei im Düsseldorfer Landtag. Bei der Wahl am Mittwochabend stimmten 64 der 67 CDU-Abgeordneten für ihn. Der CDU-Bundesvize Laschet ist damit Oppositionsführer in dem von SPD und Grünen regierten bevölkerungsreichsten Bundesland.
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POLITIK – CSU-Landesgruppe

Berlin - Der niederbayerische Abgeordnete Max Straubinger wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Demnach will ihn die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt an diesem Donnerstag in der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten für das Amt vorschlagen. Die anschließende Wahl gilt als reine Formsache.
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POLITIK – SPD

Berlin - Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) durfte nicht Bundesgesundheitsminister werden. Aufsteigen soll er jetzt in der Fraktion und zum Vize gewählt werden. Über die neuen Stellvertreter soll am Nachmittag abgestimmt werden. Neuer Fraktionschef ist Thomas Oppermann, der auf den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier folgt.
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POLITIK – Rahmenvertrag

Berlin - Kassen und Apotheker konnten sich erneut nicht auf eine Neuregelung zum Null-Retaxationen verständigen. Eine Verhandlungsrunde zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) endete heute ohne konkretes Ergebnis. Im nächsten Jahr will man sich weiter über die Folgen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) austauschen.
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POLITIK – Pharmapaket

Berlin - Das Preismoratorium wird fortgesetzt: Der Bundestag hat beschlossen, die Preissperre zunächst bis März 2013 zu verlängern. Bis auf zwei Enthaltungen haben alle Abgeordneten dem Gesetzentwurf zugestimmt. In den kommenden drei Monaten soll über das Pharmapaket im Ganzen – das Preismoratorium bis 2017, den Herstellerabschlag von 7 Prozent und das Ende der Bestandsmarktprüfung – diskutiert und entschieden werden.
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POLITIK – Video-Spezial BMG-Übergabe

Berlin - Zum Abschied erzählte Daniel Bahr (FDP) von seinem ersten Tag im BMG, damals noch als parlamentarischer Staatssekretär: „Als ich vor etwas über vier Jahren hierher kam und mich an der Pforte meldete, da fragte man mich: Wo wollen Sie denn hin? Zu wem wollen Sie denn?“ Ein „ziemlich mulmiges Gefühl“ habe er seinerzeit gehabt: Wie würde das seit vielen Jahren SPD-geprägte BMG die neue junge FDP-Führung wohl aufnehmen? Bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Hermann Gröhe (CDU) bedankte sich Bahr bei seinen ehemaligen Mitarbeitern für das gegenseitige Vertrauen.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Hermann Gröhe (CDU) als neuer Bundesgesundheitsminister zählt zu den Überraschungen in Merkels drittem Kabinett. In der Gesundheitspolitik ist er bislang kaum in Erscheinung getreten. Entsprechend verhalten waren die ersten Reaktionen aus der Branche. Auch von den Apothekern gibt es keine Vorschusslorbeeren.
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