POLITIK – Kommentar

Berlin - Einer fehlt in der NRW-Connection im Bundesgesundheitsministerium (BMG): Jens Spahn. Der CDU-Gesundheitsexperte wurde bei der Neubesetzung des Ministeriums nicht bedacht. Auch Generalsekretär seiner Partei darf der 33-Jährige vorerst nicht werden. Für Spahn muss das kein Nachteil sein.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Die neue Führung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist in mancher Hinsicht überraschend. Hermann Gröhe (CDU) wurde zumindest öffentlich nicht für den Ministerposten gehandelt. Annette Widmann-Mauz bleibt Parlamentarische Staatssekretärin, die Sozialpolitikerin Ingrid Fischbach (beide CDU) zieht neu in die Friedrichstraße ein. Komplettiert wird das Team mit Karl-Josef Laumann, dem Fraktionschef der nordrhein-westfälischen CDU.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Es ist vollbracht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben heute den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Damit wurde die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag vereidigt. Merkel nannte die Vereinbarung „eine gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten“.
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POLITIK – CDU

Berlin - Nicht Jens Spahn, sondern Peter Tauber wird neuer Generalsekretär der CDU. Nachdem Hermann Gröhe nach übereinstimmenden Medienberichten ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) wechseln wird, war über Spahn als möglichen Nachfolger spekuliert worden. Jetzt verdichten sich aber die Meldungen in Richtung Tauber.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Drei Monate nach der Bundestagswahl kann Schwarz-Rot endlich regieren. Nach dem positiven SPD-Mitgliederentscheid stehen jetzt alle Ministerposten fest. Das Gesundheitsressort geht an den bisherigen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und nicht wie lange angenommen an Ursula von der Leyen. Am Dienstag sollen Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin gewählt und die Minister der Großen Koalition ernannt und vereidigt werden.
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POLITIK – Regierungsbildung

Berlin - Jetzt ist es offiziell: Deutschland wird in den kommenden vier Jahren von einer Großen Koalition regiert. Die SPD-Mitglieder haben einem Bündnis mit der Union zugestimmt. 76 Prozent der Genossen haben für eine Koalition mit CDU und CSU gestimmt, 24 Prozent waren dagegen. Das vollständige Kabinett soll offiziell in den kommenden Tagen vorgestellt werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den für ihn so wichtigen Moment zelebriert: Als alle auf das Ergebnis des Mitgliederentscheids warteten, lobte er ausführlich die vielen Helfer, die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus und die innerparteiliche Demokratie. An seinen Worten und dem Lächeln der ihn versammelt umstehende Parteispitze konnte freilich schon jeder ablesen, dass es mit der Großen Koalition geklappt hat.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Barmer GEK hat für 2014 einen Haushalt von 29,6 Milliarden Euro verabschiedet – der Kasse zufolge das bislang höchste Haushaltsvolumen. Der vom Verwaltungsrat beschlossene Haushalt ist im Vergleich zu diesem Jahr um 5 Prozent beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro gewachsen. Als wesentlichen Grund für die Steigerung gibt die Kasse die „zu erwartenden höheren Leistungsausgaben“ an.
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POLITIK – KBV

Berlin - Trotz heftigen Streits bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat sich der Vorstand in einer Krisensitzung im Amt halten können. Abwahlanträge gegen Dr. Andreas Köhler und Regina Feldmann erhielten bei einer Sonder-Vertreterversammlung keine Mehrheit, wie der Vorsitzende des KBV-Parlaments, Hans-Jochen Weidhaas, mitteilte.
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POLITIK – Pharma-Sparpaket

Berlin - Das geplante Pharmapaket von Union und SPD liegt erst einmal auf Eis: Das Bundeskanzleramt hat die Gesetzesänderung laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zunächst gestoppt – aus terminlichen Gründen. Die Hersteller wollen die Entwicklung zunächst beobachten. Ein Sprecher des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert Planungssicherheit für die Branche.
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POLITIK – Pharma-Sparpaket

Berlin - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Fortführung des Preismoratoriums verständigt. Doch laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat das Kanzleramt die geplante Maßnahme vorerst gestoppt. Demnach soll das Gesetzgebungsverfahren aus terminlichen Gründen nicht mehr in diesem Jahr eingeleitet werden. Die SPD hat laut Bericht aber noch nicht aufgesteckt.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Vielleicht am Sonntag, spätestens nächste Woche erfährt die Nation endlich, wer sie künftig regiert. Stimmen die SPD-Mitglieder der Bildung einer Großen Koalition zu, sollen anschließend die Ministerposten bekannt gegeben werden. Offiziell ist nichts, aber als neue Bundesgesundheitsministerin wird derzeit Ursula von der Leyen (CDU) hoch gehandelt. Für die meisten Apotheker wäre das in Ordnung.
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POLITIK – Pharma-Sparpaket

Berlin - Die Krankenkassen haben vor neuen Kostensteigerungen bei Arzneimitteln durch eine schleppende Umsetzung der schwarz-roten Koalitionspläne gewarnt: „Jeder Tag Verzögerung kostet die Beitragszahler fast zwei Millionen Euro zusätzlich“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Sie ist kompetent, eine begabte Politikerin, eine Powerfrau – und dennoch drohte Dr. Ursula von der Leyen (CDU) die große Verliererin im Kabinettspoker zu werden. Und jetzt hat sie es anscheinend wieder geschafft: Dem Vernehmen nach wird sie in der Großen Koalition zur Superministerin. Das wäre dann das dritte Ressort in ihrer Verantwortung.
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POLITIK – FAZ-Bericht

Berlin - Ursula von der Leyen (CDU) soll laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) neue Bundesgesundheitsministerin werden. Demnach soll sie zusätzlich für die Rente verantwortlich sein. Da die Union das Arbeitsministerium aller Voraussicht nach an die SPD abtreten muss, wäre von der Leyen mit dem neu geschaffenen Superministerium gut versorgt.
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POLITIK – Apothekerkammern

Berlin - An Universitäten regt sich Unmut gegenüber den Fortbildungen der Apothekerkammern. Acht Pharmazieprofessoren haben in einem offenen Brief an den Präsidenten der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, sowie den Landesapothekerkammern ihre Kritik über die Nähe zu Pharmaunternehmen geäußert. Die Unterzeichner fordern, dass sich die Kammern wieder auf ihre „elementaren Aufgaben besinnen“ sollten.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat sich neu aufgestellt: Nach zwei Jahren Amtszeit ist Dr. Rolf Koschorrek (CDU) als Präsident ausgeschieden. Auf ihn folgt nicht ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, sondern Dr. Horst Vinken. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) will den Dachverband nach der Krise neu ausrichten und umstrukturieren. Allerdings könnten auch die Steuerberater schon in einem Jahr weg sein.
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POLITIK – PKV

Berlin - Nach den Vorwürfen eines massiven illegalen Datenhandels hat die Debeka eine nach eigenen Angaben neutrale Hotline zur Aufklärung eingerichtet. Mitarbeiter können so vertraulich Meldung erstatten oder sich selbst belasten – ihnen verspricht die Versicherung weitgehenden arbeitsrechtlichen Schutz.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Die Pläne von Union und SPD für großzügigere Vergütungsmöglichkeiten beim „Hausarztmodell“ stoßen einer Umfrage zufolge bei den Krankenkassen auf breite Ablehnung. Von 26 Kassen seien 22 gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, berichtete das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Nicht nur die Apotheker, sondern auch die Ärzte wissen nicht so recht, was sie mit dem Koalitionsvertrag anfangen sollen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) schlägt jetzt Alarm: Die Große Koalition spalte gezielt den Berufsstand, um Freiberufler durch Konzerne zu ersetzen. Auch Ärztefunktionäre spielten eine Rolle in diesem „Spaltungstheater“.
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