POLITIK – EuGH-Verhandlung

Berlin - Krankenkassen dürfen nach Ansicht von Yves Bot, Generalanwalt beim Europäischem Gerichtshof (EuGH), ihre Versicherten nicht mit unlauterer Werbung in die Irre führen. Zwar dienten die Leistungen der Kassen dem Allgemeininteresse, so Bot. Aber wenn sie kommerzielle Werbeanzeigen veröffentlichten und somit gegen ihre berufliche Sorgfaltspflicht verstießen, müssten die Kassen wie normale Gewerbetreibende behandelt werden – und dürften damit die Verbraucher nicht täuschen.
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POLITIK – Selbstanzeige

Berlin - Mit dem Fall Uli Hoeneß ist das Thema Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke jetzt mitgeteilt, dass für 2012 bislang 10.760 Selbstanzeigen gezählt wurden.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) trifft sich heute in Münster mit der niederländischen Gesundheitsministerin Edith Schippers. In dem Gespräch soll es unter anderem um die internationale Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen und den Umgang mit Krankenhausfusionen gehen. Hauptsächlich wird sich das Gespräch jedoch um die so genannte „Black List“ für Gesundheitsberufe drehen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - In Bayern schlägt sich der Apothekerverband (BAV) weiter mit den Testkäufen der Europa Apotheek Venlo (EAV) herum. In 17 von 25 Fällen betreut der Verband die Verfahren zu den Testkäufen. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung berichtete Geschäftsführer Dr. Stefan Weber über die laufenden Verfahren und das weitere Vorgehen des BAV. Auch die Einigung zum Kassenabschlag und die Notdienstpauschale waren Thema beim Treffen der bayerischen Apotheker.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Noch gibt es keine Liste mit Medikamenten, die von der Substitutionspflicht ausgeschlossen werden sollen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband konnten sich bislang nicht auf eine Aut-idem-Liste einigen und werden wohl die Schiedsstelle anrufen. Die Apotheker wollen die Hoheit über den Beschluss jedoch nicht aus der Hand geben: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 83 Prozent der Teilnehmer an, dass die Apotheker über die Liste entscheiden sollten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat erneut patentgeschützte Arzneimittel ausgeschrieben: Für 23 Wirkstoffe und Kombinationen sucht die Kasse jeweils einen exklusiven Rabattpartner. Dabei geht es der Kasse um solche Arzneimittel, „bei denen zumindest Parallel- und Reimporteure auf dem Markt ebenfalls als Anbieter fungieren“.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Schon wieder eine Schiedsstelle: Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband konnten sich offenbar nicht auf eine Liste von Medikamenten einigen, die von der Substitutionspflicht ausgeschlossen werden sollen. Das von der Politik gesetzte Ultimatum wird somit wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Dem Vernehmen nach wollten die Kassen nur eine Handvoll Wirkstoffe vom Austausch ausschließen.
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POLITIK – Wahlprogramm

Berlin - Die Grünen haben heute offiziell ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auf 337 Seiten kommt das Wort Apotheke kein einziges Mal vor. Im Kapitel zur Gesundheitspolitik finden sich eher allgemeine Ausführung zu einer besseren Vernetzung der Leistungserbringer. Eine Forderung nach Apothekenketten – wie zuletzt vom Spitzenkandidaten Jürgen Trittin erhoben – stellen die Grünen nicht. Vielmehr lesen sich Passagen aus dem Wirtschaftsteil wie ein Bekenntnis zum Fremd- und Mehrbesitzverbot.
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POLITIK – Kettendebatte

Berlin - Auf die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes zur Bundestagswahl reagiert die ABDA mit Unverständnis. „Die Krankenkassen haben mit ihrer Forderung nach Strukturzerstörung im Apothekenwesen das gesundheitspolitische Geschehen der vergangenen Jahre offenbar bewusst ignoriert“, sagt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Von ihrem Verhandlungspartner hätten die Apotheker sich mehr Ideenreichtum und Zukunftsfähigkeit erwartet.
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POLITIK – Bundessozialgericht

Berlin - Die Ersatzkassen haben sich vor dem Bundessozialgericht (BSG) das Recht auf Null-Retaxationen erstritten. Damit sei nach Jahren der Rechtsunsicherheit klar, dass Apotheken nicht ohne erkennbaren Grund die Rabattverträge missachten dürften, kommentiert der Verband der Ersatzkassen (vdek) das Urteil. Jetzt wollen die Kassen mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) über künftige Absetzungen reden.
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POLITIK – Bundessozialgericht

Berlin - Null-Retaxationen aufgrund von Nichtbeachtung der Rabattverträge sind aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) zulässig. Das haben die Kasseler Richter in einem Musterprozess zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) am Dienstagnachmittag entschieden. Eine Begründung liegt noch nicht vor.
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POLITIK – Pflegepersonal

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Personalmangel in Pflegeeinrichtungen reduzieren: In der nächsten Wahlperiode sollen 125.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dabei würde es sich um „tariflich entlohnte Stellen für Pflegerinnen und Pfleger“ handeln, sagte der Politiker der „Rhein-Zeitung“. Dies solle mit einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte finanziert werden.
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POLITIK – Kettendebatte

Berlin - Die Krankenkassen fordern in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl Apothekenketten und eine Stärkung des Versandhandels. Von der ABDA gibt es zu den Vorschlägen des GKV-Spitzenverbands bislang keinen Kommentar. Jetzt meldet sich Uwe Hansmann, Vize des Landesapothekerverbands Niedersachsen (LAV), zu Wort und verlangt von GKV-Chefin Dr. Doris Pfeiffer „die Kirche im Dorf zu lassen“.
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POLITIK – Bundeskartellamt

Berlin - Das Bundeskartellamt fordert einen länderübergreifenden Wettbewerb bei ärztlichen Selektivverträgen. Die Behörde hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Augenärztegenossenschaft Brandenburg und die AOK Nordost abgeschlossen. Beide hatten einen Vertrag abgeschlossen, dem nur Brandenburger Mediziner beitreten dürfen. Künftig sollen auch Augenärzte aus anderen Bundesländern teilnehmen dürfen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der GKV-Spitzenverband nimmt im Wahlkampf die Apotheken ins Visier: Neben einer Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes wollen die Krankenkassen auch die Apothekenmarge deckeln und eine Dynamisierung des Fixhonorars verhindern. Eine Gefahr für die Landversorgung sieht der Kassenverband nicht. Im Laufe einer „Marktbereinigung“ müssten Apotheken auf dem Land in manchen Fällen Pick-up-Stellen weichen, so der GKV-Spitzenverband.
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POLITIK – Musterprozess

Berlin - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt heute über die Rechtmäßigkeit von Null-Retaxationen wegen der Nichtbeachtung von Rabattverträgen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) führt einen Musterprozess mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek). In erster Instanz haben die Apotheker gewonnen.
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POLITIK – Video-Spezial Kettendebatte

Berlin - Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Auch der GKV-Spitzenverband hat inzwischen sein Positionspapier für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mit Blick auf den Apothekenmarkt holt der Kassenverband die Forderung nach einer umfassenden Liberalisierung des Apothekenmarktes aus der Schublade. Laut Dr. Volker Hansen, Chef des Verwaltungsrats des Kassenverbandes, könnten im freien Wettbewerb Wirtschaftlichkeitsressourcen gehoben werden. Angst vor dem Einfluss großer Investoren haben die Kassen nicht.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Streit um die Impfstoffversorgung in Baden-Württemberg geht in die nächste Runde: Am Wochenende ist die Friedenspflicht zwischen Apothekern, Ärzten und Kassen abgelaufen – einen Kompromiss gibt es aber noch nicht. Nun soll das Sozialgericht Stuttgart entscheiden.
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POLITIK – Versorgung

Berlin - Angesichts von Missständen bei der medizinischen Versorgung von Ausländern ohne ausreichende Krankenversicherung drängt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, auf staatliche Lösungen. Patienten aus anderen EU-Staaten hätten in Deutschland oft nicht genug Versicherungsschutz, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Dieses Problem müsse staatlich gelöst werden. So könnten etwa mehrere Staaten einen Fonds finanzieren, aus dem der Gesundheitsschutz bezahlt werde.
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POLITIK – Apotheken Umschau

Berlin - Die politischen Veränderungen für Apotheken sind aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeglichen. Die schwarz-gelbe Regierung sei – trotz zusätzlicher Belastungen für Apotheken – auch auf deren Wünsche eingegangen, sagte Merkel im Interview mit der Apotheken Umschau.
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