POLITIK – Selbstverwaltung

Berlin - Die Krankenkassen wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, dass Vorstands- und Mietverträge künftig vorab von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden müssen. Die Rechtsaufsicht werden dadurch nämlich de facto in eine Fachaufsicht umgewandelt – obwohl es dafür überhaupt keinen Anlass gebe.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bagatellschwelle bei Rx-Boni präzisiert und damit Boni von bis zu drei Euro pro Rezept erlaubt. Laut der aktuellen Entscheidung der Karlsruher Richter ist bei der Frage der Spürbarkeit der Rabatt pro Packung entscheidend und nicht der mögliche Gesamtbetrag pro Rezept. Die Rx-Boni der Versandapotheke Mycare in Höhe von 1,50 Euro pro Rezeptzeile hat der BGH dagegen verboten.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Apothekerkammern würden Rx-Boni gerne komplett verbieten. Aus ihrer Sicht kann jeder Verstoß gegen die Preisvorschriften berufsrechtlich verfolgt werden. In dieser Haltung fühlt sich Klaus Laskowski, Justiziar der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK), auch nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt. Trotzdem ist aus seiner Sicht jetzt der Gesetzgeber gefragt.
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POLITIK – Pharmaziestudium

Berlin - Der Schritt in die Selbstständigkeit ist bei Pharmaziestudenten nicht sehr beliebt: Weniger als jeder vierte Delegierte gab bei der Tagung des Bundesverbands der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) an, später eine eigene Apotheke leiten zu wollen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hielt ein Plädoyer für die Selbstständigkeit – schränkte allerdings auch ein: „Machen Sie aber nicht den Fehler und werden Sie Einzelkämpfer.“
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POLITIK – Notfallmedizin

Berlin - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Baden-Württemberg fordert von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine grundlegende Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. So sollten Einsätze der Notärzte effektiver gemacht und Kosten bei Kliniken und Krankenkassen gesenkt werden. Ziel müsse sein, überflüssige Krankenhauseinweisungen von Patienten zu vermeiden, zitieren die Stuttgarter Nachrichten aus einem Schreiben des Präsidenten des DRK-Landesverbandes, Lorenz Menz, an Bahr.
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POLITIK – Thüringen

Berlin - In Thüringen ist ein FDP-Politiker unterwegs bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern: Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, will auf seiner „Gesundheitstour“ in alle 23 Kreise und kreisfreien Städte des Landes reisen und sich vor Ort über die Probleme der Heilberufler informieren. „Dabei ist es mir besonders wichtig, auch die Apotheken einzubeziehen, die sonst oft vergessen werden“, so Koppe.
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POLITIK – PTA-Ausbildung

Berlin - Im Streit um die Finanzierung der PTA-Ausbildung bekommen die Apotheker in Nordrhein-Westfalen Unterstützung von der CDU: Nachdem die Zuschüsse der Landesregierung zur PTA-Ausbildung gestrichen worden sind, hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, gestern angekündigt, eine CDU-interne Arbeitsgruppe einzurichten. Dort soll die Zukunft der Ausbildung diskutiert werden.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Nicht nur der Deutsche Apothekerverband (DAV) bekommt mit dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) neue Aufgaben. Die Apothekerkammern haben die Aufgabe, die Notdienste in ihrer Region regelmäßig zu zählen und die Statistiken an den DAV weiterzuleiten. Auf den ersten Blick ist das eine leicht zu erfüllende Aufgabe. Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat sich bei ihrer gestrigen Mitgliederversammlung aber mit einzelnen Problemfällen befasst. Das für einige Regionen große Problem der Teildienste wurde aber nicht thematisiert.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Nicht weniger als sechs Fälle zu Rezeptrabatten und Bonustalern hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon entschieden – geklärt ist die Sache damit aber noch nicht. Heute befassen sich die Karlsruher Richter erneut mit zwei Bonusmodellen: Es geht um die Versandapotheke Mycare und einen Thüringer Apotheker.
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POLITIK – Rx-Boni

Karlsruhe - Die Apotheker mussten warten: Bevor es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) heute um Rx-Boni ging, haben die Richter um den Vorsitzenden Professor Dr. Joachim Bornkamm erst noch Einkaufswagen in Augenschein genommen – ein Streit um Gebrauchsmuster. Mit einer Stunde Verspätung ging es endlich los: Gemeinsam wurde die Rx-Bonusmodelle der Versandapotheke Mycare und des Thüringer Apothekers Walter Luft verhandelt. Die BGH-Richter ließen sich nicht in die Karten schauen. Nur eines ist klar: Ein komplettes Verbot der Boni wird der BGH auch diesmal nicht verhängen.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Die AOK Plus sieht das Veto der sächsischen Hausärzte gegen das ABDA/KBV-Modell gelassen. „Wir messen der Entscheidung der Delegiertenversammlung des Hausärzteverbandes nicht zu viel Bedeutung bei“, so Dr. Ulf Maywald, Bereichsleiter Arzneimittel der Kasse. Die Beschlüsse der Mediziner beruhten auf einem falschen Informationsstand: Das Modell sehe keine Positivliste vor. Maywald lockt die Mediziner mit einem Zusatzhonorar.
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POLITIK – ABDA-Sprecher

Berlin - Der Wirbel um den verhinderten neuen ABDA-Pressesprecher Sven Winkler beschäftigt die Basis immer noch. Der neu gegründete Verein „Interessengemeinschaft Deutscher Apothekerinnen und Apotheker“ aus Westfalen Lippe (i-DAA-WL) verlangt von der ABDA-Spitze Aufklärung: „Die Apotheker müssen erfahren, ob sie diese Personalie Geld gekostet hat und wie das Auswahlverfahren gelaufen ist“, so i-DAA-WL-Sprecher Norbert Mertens aus Paderborn.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Über die Beteiligung der Selbstzahler am Notdienstfonds war in den vergangenen Wochen heftig diskutiert worden. Bislang haben die Privaten Krankenversicherungen (PKV) zu dem Thema geschwiegen. In seiner Stellungnahme zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) übt der PKV-Verband nun heftige Kritik an der Notdienstpauschale. Aus Sicht der Privatversicherer dürfte die Dienstbereitschaft der Apotheker überhaupt nicht pauschal vergütet werden.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Mit dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) sollen auch ausländische Versandapotheken am Notdienstfonds beteiligt werden. In seiner Stellungnahme erklärt sich deren Verband (European Assoiation of Mail Pharmacies – EAMSP) zwar grundsätzlich zu Zahlungen bereit. Die EU-Versender verbitten sich aber, dass der Deutsche Apothekerverband (DAV) deren Zahlungsmoral überprüft. Zur Not will der EAMSP gegen den DAV klagen.
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POLITIK – Sachsen

Berlin - Eigentlich stehen Ärzte, Apotheker und die AOK Plus in Sachsen und Thüringen kurz vor Vertragsabschluss: In beiden Regionen soll das ABDA/KBV-Modell getestet werden. Nun sorgen die sächsischen Hausärzte für Aufsehen. Ihr Verband fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) des Landes auf, die Verhandlungen zu stoppen. Weil die Teilnahme der Mediziner für das Versorgungsprojekt unerlässlich ist, steht das ABDA/KBV-Modell in Sachsen vor dem Aus.
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POLITIK – Nichtraucherschutz

Berlin - Die Grünen wollen Jugendliche mit einen Verbot von Zigarettenautomaten vom Rauchen abhalten. Das geht nach Informationen der Saarbrücker Zeitung aus einem Fraktionsantrag an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt.
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POLITIK – Industrie-Lobby

Berlin - Die Gesundheitswirtschaft ist einer der größten Wachstumstreiber der deutschen Volkswirtschaft – zumindest solange es um Großkonzerne geht. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR hat im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) den ökonomischen Fußabdruck von sieben großen Herstellern untersucht. Fazit: Ohne Bayer, Boehringer Ingelheim, Fresenius, Grünenthal, Merck, Roche und Sanofi-Aventis wäre Deutschland schlecht dran.
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POLITIK – Mindestlohn

Berlin - Auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg ist es zu einer scharfen Kontroverse über Mindestlöhne gekommen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Holger Zastrow warnte die Delegierten davor, weitere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen. Damit würde die FDP den Aufschwung im Osten riskieren. Weil es dort kaum Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gebe, seien flexible Löhne ohne Einmischung des Staates ein wichtiger Standortfaktor. „Das wollen wir kaputtmachen? Nicht mit mir“, empörte sich der sächsische FDP-Landesvorsitzende.
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POLITIK – Bundeskanzlerin

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es indirekt ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. „Angela Merkel bleibt Kanzlerin bis mindestens 2017 und es gilt: Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel“, sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Bislang dürfen Krankenhausapotheken im Auftrag von öffentlichen Apotheken oder anderen Klinikapotheken lediglich Zytostatikalösungen herstellen. Ein Vorstoß, die Auftragsherstellung auf alle Sterilrezepturen auszuweiten, war vor einem Jahr am Bundesgesundheitsministerium (BMG) gescheitert. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen: Neben der ABDA und dem Bundesverband der Krankenhausapotheker (ADKA) macht sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) für eine entsprechende Ausweitung stark.
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