POLITIK – Bundestag

Berlin - Die Notdienstpauschale wurde gestern Abend vom Bundestag verabschiedet. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition auch noch über die AMG-Novelle abstimmen, mit der unter anderem Rx-Boni verboten und die Nutzenbewertung überarbeitet werden sollen. Doch die Fraktion die Linke machte der Koalition einen Strich durch die Rechnung: Weil schon zu viele Abgeordnete nach Hause gegangen waren, war das Parlament beschlussunfähig.
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POLITIK – Impfstoff-Verträge

Berlin - Die Krankenkassen müssen bei Rabattverträgen über Impfstoffe künftig die Versorgung sicherstellen. Mit der AMG-Novelle hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kassen aufgetragen, entsprechende Klauseln in die Verträge aufzunehmen. Der Bundestag hat dem Gesetz heute in 2. und 3. Lesung zugestimmt.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Korruption im Gesundheitswesen sollte nach dem Willen der SPD-geführten Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich verfolgt werden. Die Länder brachten heute einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat ein. Damit soll insbesondere die Bestechlichkeit von Ärzten, aber auch allen anderen Heilberuflern unter Strafe gestellt werden. Da die schwarz-gelbe Bundesregierung einen anderen Ansatz verfolgt, ist mit einer Lösung in dieser Legislaturperiode kaum noch zu rechnen.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Das „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“ hat den Bundestag passiert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte dazu: „Mit diesem Gesetz stellen wir die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nachhaltig sicher und das rund um die Uhr.“
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Bundestag hat soeben das von der Regierungskoalition geplante Verbot von Rx-Boni beschlossen. Das Plenum folgte einer entsprechenden Empfehlung des Gesundheitsausschusses. Nun berät am 5. Juli noch der Bundesrat, zustimmungspflichtig ist das Gesetz aber nicht. Mit der AMG-Novelle hat der Bundestag auch eine leichte Lockerung der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel beschlossen.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Die von der AOK in Hessen und Berlin geplanten Ausschreibungen über Sterilrezepturen stoßen bei Zytoapothekern und Onkologen auf Kritik: Der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) sieht die wohnort- und zeitnahe Versorgung der Patienten gefährdet: „Bedroht sind die Qualität, die Wirtschaftlichkeit und die Sicherheit der Versorgung mit Medikamenten im Kampf gegen Krebserkrankungen“, so VZA-Präsident Dr. Klaus Peterseim.
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POLITIK – Pharmagroßhandel

Berlin - Dr. Thomas Trümper wird auch nach seinem Ausscheiden Ende Juli bei Alliance den Pharmagroßhandel im politischen Berlin weiter vertreten. Die Mitgliederversammlung des Branchenverbandes Phagro folgte in Hamburg einem entsprechenden Vorschlag von Trümper und seinem Vorstandskollegen Ralph-D. Schüller (Ebert+Jacobi).
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POLITIK – ANSG

Berlin - Der Bundestag hat am Abend das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) beschlossen. Damit kann die Notdienstpauschale wie geplant am 1. August in Kraft treten. Allerdings muss der Bundesrat am 5. Juli noch zustimmen.
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POLITIK – Wettbewerbsrecht

Berlin - Das Bundeskartellamt hat bei Fusionen von Krankenkassen künftig ein Wörtchen mitzureden. Die Wettbewerbshüter können dann kontrollieren, ob die Kassen ihre Marktmacht missbrauchen. Allerdings müssen das Bundesversicherungsamt (BVA) oder die zuständigen Landeversicherungsämter einbezogen werden. Auf entsprechende Änderungen des Wettbewerbsrechts haben sich Bund und Länder geeinigt.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die SPD zieht mit Peer Steinbrück in den Wahlkampf – und Professor Dr. Karl Lauterbach zieht als Schatten-Gesundheitsminister mit. Für viele Apotheker ist diese Personalie ein K.O.-Kriterium: Zwei von drei Teilnehmern einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC finden, dass die SPD mit Lauterbauch unwählbar ist.
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POLITIK – Substitutionstherapie

Berlin - In zwei Anträgen haben SPD und Linke sich im Bundestag für eine Verbesserung der Substitutionstherapie stark gemacht. Eine Lockerung des Dispensierrechts stand zwar in den Anträgen nicht konkret zur Diskussion, wird aber von den Ärzten seit Jahren gefordert, aktuell auch von der Bundesärztekammer (BÄK). Die ABDA hält in ihrer Stellungnahme dagegen: Zusätzliche Optionen für die Abgabe von Betäubungsmitteln (BTM) durch Suchtmediziner unter Umgehung der Apotheken direkt an Patienten lehnen die Apotheker ab.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Versandapotheken haben die Pläne von Union und FDP kritisiert, Rx-Boni wettbewerbsrechtlich zu verbieten. Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), fordert stattdessen eine Änderung des Berufsrechts. Geringwertige Gutscheine bei der Rezepteinlösung sollten demnach erlaubt werden.
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POLITIK – Zugaben

Berlin - Apotheken sollten aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel kleinere Wertgutscheine abgeben dürfen. Die Fraktion kritisierte bei der Anhörung zur AMG-Novelle das Vorhaben der Regierungskoalition, Rx-Boni komplett zu verbieten.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Als „besonders schweren Fall von Septemberfieber“ sieht die AOK die geplante Notdienstpauschale: „Die Patienten haben davon nichts. Aber die Apothekerschaft erhält rechtzeitig vor der Bundestagswahl 120 Millionen Euro Beitragsgelder überwiesen“, kritisierte der Chef des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, das Apothekennotdienstsicherstellunggesetz (ANSG) im dem Handelsblatt.
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POLITIK – Vorstandsgehälter

Berlin - Die Krankenkassen dürfen die Gehälter ihrer Vorstände künftig nicht mehr allein festlegen. Nach einer geplanten Neuregelung im Sozialgesetzbuch muss die zuständige Aufsichtsbehörde den Bezügen vorab zustimmen. Die schwarz-gelbe Koalition will die Kassen damit zur Sparsamkeit anhalten.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Die AOK Nordost setzt in Berlin weiter auf Ausschreibungen für Sterilrezepturen: Die dritte Runde soll nahtlos an die Ende November auslaufenden Verträge anknüpfen. Geändert hat sich nichts: Die Hauptstadt wird in 14 Losgebiete aufgeteilt, Laufzeit ist ein Jahr mit der Option auf Verlängerung um zweimal sechs Monate. Ausgenommen ist nur die ambulante Versorgung von Krebspatienten in den Kliniken Charité, Sana und Helios.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - SPD und Grüne wollen sich heute bei der Abstimmung über das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) enthalten. Die Fonds-Lösung sei zu kompliziert und die Besserstellung von gut frequentierten Apotheken wegen Beibehaltung der Notdienstgebühr nicht grundsätzlich gelöst, monierten die Sozialdemokraten gestern im Gesundheitsschuss. Außerdem fehlten Änderung bei der Vergütung der Abgabe von Betäubungsmitteln und Rezepturen.
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POLITIK – Insolvenzgefahr

Berlin - Mehr als jeder vierten deutschen Klinik droht die Pleite. In den vergangenen zwei Jahren verschlechterte sich die finanzielle Lage der rund 2000 Krankenhäuser spürbar, wie aus dem Krankenhaus Rating Report hervorgeht. 13 Prozent seien 2011 in erhöhter Insolvenzgefahr gewesen, 14 Prozent leicht gefährdet. „2012 wird es auch so sein“ sagte der Autor der Studie, Dr. Boris Augurzky, vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat eine neue große Ausschreibung zu Rabattverträgen veröffentlicht. Gesucht werden Rabattpartner für 121 Wirkstoffe, elf davon sind nicht verschreibungspflichtig. Bei drei Wirkstoffen fordert die TK zudem Mindestindikationen. Die Verträge sollen mit einer Laufzeit von zwei Jahren im Februar 2014 starten.
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POLITIK – Berlin

Berlin - In Berlin gibt es Veränderungen im Kammervorstand: Joachim Stolle wird neuer Vizepräsident; der angestellte Apotheker tritt die Nachfolge von Dr. Susanne Damer an, die nicht mehr in der Apotheke am Hauptbahnhof arbeitet, sondern Geschäftsführerin beim Verband wird. Stolle war bereits im Vorstand, neu gewählt wurde Claudia Wolf.
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