POLITIK – Bürgerversicherung

Berlin - Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) muss sich wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung rechtfertigen: Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Kasse aufgefordert, Stellung zu einem Schreiben zu beziehen, in dem die Versicherten vor der Bürgerversicherung von SPD, Grünen und Linken gewarnt wurden.
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POLITIK – Interview Johannes Singhammer

Berlin - Im politischen Berlin haben die Internetärzte von DrEd keinen größeren Gegner als Johannes Singhammer (CSU). Der Unions-Fraktionsvize sieht in Ferndiagnosen einen gezielten Angriff auf die Versorgungsstrukturen und auf die Patientensicherheit. Im Interview erklärt er, warum sich Apotheker nicht auf das Konzept einlassen sollten und wie er in der nächsten Legislaturperiode mit dem Thema umgehen will.
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POLITIK – Ärztehonorare

Berlin - Die rund 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten in Deutschland sollen im kommenden Jahr zwischen 590 und 800 Millionen Euro mehr verdienen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband im Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Die Entscheidung sei bereits am Abend im Erweiterten Bewertungsausschuss gefallen, sagte ein KBV-Sprecher. Rein rechnerisch würde die Summe ein Plus zwischen etwa 3900 und 5300 Euro pro Person bedeuten.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Kurz nach der Bundestagswahl denkt die Union Medienberichten zufolge über Steuererhöhungen nach: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte der Bild-Zeitung zufolge gegenüber Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels, bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werde man sich wohl auf einen höheren Spitzensteuersatz einigen müssen. Der Satz könne von derzeit 45 Prozent auf 47 oder sogar 49 Prozent steigen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.
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POLITIK – Herstellerrabatt

Berlin - Auch die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) haben Anspruch auf den Herstellerrabatt – selbst dann, wenn sie hohe Gewinne einfahren. Dies hat das Landgericht München I in einem Musterprozess des Herstellers Desitin gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse entschieden. Laut Urteilsbegründung darf der Gesetzgeber auch Privatunternehmen schützen, wenn es um einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz geht.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die „Pille danach“ von DrEd und Ordermed – das Konzept stößt bei Politikern und Apothekern auf Empörung. Bei dem Modell können Frauen in einer Online-Sprechstunde der Londoner DrEd-Ärzte einen Fragebogen ausfüllen statt zum Arzt zu gehen. Das Rezept wird an eine deutsche Ordermed-Apotheke gefaxt, die das Präparat ausliefert oder zur Abholung bereit hält. Politiker sehen vor allem wirtschaftliche Interessen hinter der Kooperation.
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POLITIK – Rezeptdaten

Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen nicht akzeptieren, dass die Kontrolle der Rechenzentren Sache der Datenschützer in den Ländern ist. Dr. Konstantin von Notz, bei der Ökopartei für Innen- und Netzpolitik zuständig, wirft der Bundesregierung vor, nichts zu unternehmen, um die Weitergabe von gar nicht oder nur unzureichend verschlüsselten Daten an Pharmaunternehmen zu verhindern.
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POLITIK – Rezeptdatenhandel

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in Sachen Handel mit Rezeptdaten keinen Handlungsbedarf – und auch keine Handlungsmöglichkeit: Das derzeitige Verfahren zur Anonymisierung bei der VSA entspräche dem zuständigen Datenschützer zufolge den gesetzlichen Anforderungen, teilte Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit. Gesetzlichen Änderungsbedarf sieht man im BMG derzeit nicht.
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POLITIK – EU-Parlament

Berlin - Undichte Brustimplantate oder unzuverlässige Schwangerschaftstests sollen in Europa nicht mehr auf den Markt kommen. Der Gesundheitsausschuss im Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für die Medizinprodukteverordnung. Damit reagiert die EU auf den Skandal um den französischen Implantathersteller Poly Implant Prothèse. PIP hatte mit billigem Industriesilikon gefüllte Brustimplantate hergestellt, die sich viele Frauen wieder entfernen lassen mussten.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Beim Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) gibt es einen Wechsel im Vorstand: Hans Regenauer hat Verbandschef Hans-Georg Hoffmann abgelöst. Der Jurist, der früher bei Klostferfrau arbeitete und heute neben seiner Anwaltstätigkeit für Steiner tätig ist, hat nach acht Jahren an der Spitze des Verbands nicht wieder kandidiert.
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Die EU will Medizinprodukte sicherer machen: Nach dem Brustimplantateskandal soll das Vertrauen der Patienten wiederhergestellt werden. Die EU-Kommission hat Auflagen für nationale Prüfstellen beschlossen. Außerdem wird derzeit über eine Novelle der Medizinprodukterichtlinie diskutiert. Die Apotheker befürchten mehr Aufwand sowie hohe Kosten und fordern Augenmaß.
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POLITIK – Lobbyverbände

Berlin - Je nach Ausrichtung haben die Versandapotheker ganz unterschiedliche Erwartungen an die Politik. Entsprechend bunt ist der Strauß der Forderungen an die neue Bundesregierung. Ein gemeinsamer Nenner lässt sich trotzdem finden: Es geht um Rx.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Dass die ABDA mit ihren Plänen für ein honoriertes Medikationsmanagement nicht alleine bleiben würde, war bereits klar, bevor die Ziellinie 2030 gezogen wurde: DocMorris hatte vor der Bundestagswahl nicht nur den Apothekenbus auf Tour geschickt, sondern sich im sogenannten politischen Manifest mit den eigenen Leistungen in Szene gesetzt. Jetzt ziehen die deutschen Versandapotheken nach: Wie die holländische Konkurrenz wollen sie Kunden Boni bieten, wenn diese an einem Medikationscheck teilnehmen.
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POLITIK – Medikationsmanagement

Berlin - Als „ziemliches durchsichtiges Manöver“ sieht man bei der ABDA den Vorschlag der Versandapotheken, die Teilnahme an Medikationschecks mit Boni zu belohnen. Nicht ohne Grund habe die Politik Rx-Boni verboten. Sie jetzt unter dem Vorwand der Arzneimittelsicherheit wieder einführen zu wollen, gehe komplett in die falsche Richtung: „Hier geht es nur um wirtschaftliche Interessen, nämlich darum, Patienten für den Versandhandel zu interessieren“, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK – FDP

Berlin - Christian Lindner will bei einer Wahl an die Spitze der Bundes-FDP zunächst sein Amt als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag behalten. Seinen Posten als Landesvorsitzender werde der 34-Jährige dagegen abgeben, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, am Montagabend vor einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Düsseldorf.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Niederlage der FDP ist nicht nur eine politische, sondern trifft viele Menschen auch finanziell: Denn nicht nur die 93 Bundestagsabgeordneten haben auf einen Schlag ihren Job verloren, sondern auch ihre Mitarbeiter und die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros. Nach Angaben der Fraktion könnten bis zu 600 Beschäftigte von dem Wahlausgang betroffen sein.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Im Bundestag gibt es für Biggi Bender in der anstehenden Legislaturperiode keinen Sitz. Die Gesundheitsexpertin der Grünen hat es über Listenplatz 11 nicht in das Parlament geschafft. Wie es mit der Juristin weitergeht ist unklar. „Frau Bender hat keinen Plan B in der Tasche“, sagt eine Mitarbeiterin ihres Büros. Rein theoretisch könnte Bender trotzdem noch Gesundheitsministerin werden.
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POLITIK – Versorgungsstrukturgesetz

Berlin - Rechtssicherheit für Ärzte und ihre Angestellten: Künftig können die Mediziner bestimmte ärztliche Leistungen an nicht-ärztliches Personal delegieren. Die Details regelt eine Anlage zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä), auf den sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt haben. Die Regelung tritt am 1. Oktober in Kraft.
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POLITIK – Herstellerabschlag

Berlin - Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist man vom Ausgang des Musterprozesses in Sachen Zwangsabschlag für die private Krankenversicherung (PKV) enttäuscht. Zwar wird das Mitgliedsunternehmen Desitin womöglich in Berufung gehen. Sollten aber die Instanzen der Auffassung des Landgerichts München I folgen, fordern die Hersteller eine grundlegende Neuausrichtung des Krankenversicherungssystems.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nach der Bundestagswahl melden sich die die verschiedenen Interessenverbände zu Wort: Sie gratulieren, trauern der FDP hinterher und bekräftigen ihre Forderungen. Ein ABDA-Sprecher erklärte: „Wir freuen uns über die gute Wahlbeteiligung und gratulieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei zum Wahlsieg.“
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