POLITIK – Bundesgesundheitsminister

Berlin - Während sich Union und SPD über ihre Große Koalition verhandeln, regiert Schwarz-Gelb geschäftsführend weiter. Doch spätestens im neuen Jahr müssen sich zumindest die FDP-Minister einen neuen Job suchen. Eine außergewöhnliche Meldung zur Zukunft von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wurde aus seinem Haus allerdings schon dementiert: Bahr wird nicht Berater von US-Präsident Barack Obama.
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POLITIK – SPD

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde auf dem gestrigen Parteitag in Leipzig als Vorsitzender wiedergewählt. Das Ergebnis von 83,6 Prozent fiel allerdings schlechter aus als bei seiner Wahl vor zwei Jahren, als Gabriel 91,6 Prozent erreichte.
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POLITIK – Pflegezusatzversicherung

Berlin - Die SPD war in der Sache stets glasklar. „Das unsinnige Geschenk von Schwarz-Gelb an die Privatassekuranz von 5 Euro im Monat wird abgeschafft“, versprach ihr Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach im Wahlkampf. Gemeint war die staatlich geförderte Pflege-Zusatzversicherung, die die Pflegereform Anfang 2013 mit sich brachte. Experten hatten viel zu kritisieren an dem Vorhaben.
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POLITIK – PKV

Berlin - Die Debeka weist zurück, dass Mitarbeiter systematisch Adressdaten von Beamten gekauft haben: „Ein solcher Adresshandel ist von der Debeka zu keinem Zeitpunkt gewünscht oder angewiesen worden“, so der Versicherungskonzern. Jede Art von Adresshandel, auch mit legalen Anbietern, werde schon immer abgelehnt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Bahn BKK wird ihren Versicherten ab 2014 Prämien auszahlen. Diese soll für die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen gewährt werden und bis zu 125 Euro betragen. „Dass die Menschen etwas für ihre Gesundheit tun, liegt uns am Herzen“, sagte die BKK-Vorstände Hans-Jörg Gittler und Hanka Knoche.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Zur Halbzeit der Verhandlungen über eine Große Koalition von Union und SPD sind noch viele Vorhaben in der Schwebe. Ein Überblick über mögliche Kompromisse.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Die Deutschen und ihre Autos: In Reiseführern findet sich zuweilen ein wichtiger Hinweis für Deutschland-Touristen: Lehnen Sie sich nie an ein fremdes Auto! Die Deutschen versichern ihre Karossen besser als ihre Kinder und führen eher eine Ausländer-Maut ein als ein Tempolimit. Kein Wunder, dass die Autobauer hierzulande auch ein politischer Faktor sind – monetäre Überzeugungsarbeit eingeschlossen.
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POLITIK – Sachverständigenrat

Berlin - Die Wirtschaftsweisen bleiben dabei: Durch mehr „Vertragsfreiheit“ ließen sich im Gesundheitswesen die Ausgaben senken. In seinem aktuellen Jahresgutachten empfiehlt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Reformen auf der Ausgabenseite, die „zu mehr Wettbewerb auf dem Markt für Gesundheitsleistungen führen und damit ausgabendämpfend wirken“.
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POLITIK – Berlin

Berlin - Wenn sich die Geschäftsführer der Verbände treffen, wie zur Stunde in Berlin, dann geht es weniger um den großen Auftritt, wie ihn bisweilen die Ehrenamtlichen hinlegen. Stattdessen werden die vielen kleinen Bau- und Stolperstellen abgearbeitet – Applaus (oder Prügel) bekommen die Anderen. Kein Vorsitzender käme ohne seinen Geschäftsführer aus, der die Paragraphen der Lieferverträge genauso gut kennt wie die einzelnen Mitglieder. In mehreren Geschäftsstellen findet derzeit ein Generationswechsel statt.
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POLITIK – Deutscher Krankenhaustag

Berlin - Die deutschen Kliniken fordern von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung. „50 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen“, sagte der Verwaltungsratschef der Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag, Dr. Josef Düllings.
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POLITIK – Ärztehonorare

Berlin - Nach jahrelangem Ringen soll die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei der Behandlung von Privatpatienten grundlegend reformiert werden. Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) legten eine entsprechende Rahmenvereinbarung vor.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD haben in der AG Gesundheit ihre Verhandlungen zu Arzneimitteln und Apotheken abgeschlossen. In einem knapp zweiseitigen Papier bekennen sich die künftigen Koalitionäre unter anderem zum Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken. Doch diese Übereinkunft war in der 5. Verhandlungsrunde am 7. November offenbar nicht leicht zu erreichen. Dem gemeinsamen Bekenntnis seien harte Verhandlungen der Union mit der SPD vorausgegangen, heißt es aus Verhandlungskreisen.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD wollen das geplante Pharma-Sparpaket noch in diesem Jahr in Angriff nehmen: „Ein Kabinettsbeschluss dazu wird noch im Jahr 2013 angestrebt“, heißt es in einer Vorlage für den Koalitionsvertrag der AG Gesundheit. Die ausgehandelten Erstattungspreise neuer Arzneimittel sollen künftig Grundlage der Abschläge aller Vertriebsstufen sein. Mit anderen Worten: Die Marge der Apotheker sinkt bei diesen Präparaten.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD sind uneins über die Finanzierung der Pflege. Während der CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn sich für Pflege-Rücklage stark macht, ist SPD-Chefunterhändler Professor Dr. Karl Lauterbach für eine Beitragssatzerhöhung.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - In Sachsen und Thüringen wird an den Details zum ABDA/KBV-Modell gefeilt. Schließlich soll es im kommenden Jahr endlich losgehen. Verhandelt wird noch über technische Fragen und über das Geld. Gestern trafen sich die Vertreter von Apothekern, Ärzten und AOK Plus in Leipzig, um über die Honorierung zu sprechen. Zuvor hatte sich der thüringische Verbandschef Stefan Fink von den Mitgliedern das Placet geholt. Dass er die Apotheker überzeugen konnte, ist seiner Meinung nach kein Zufall: Aus seiner Sicht bringt das Modellprojekt eine ganze Reihe von Vorteilen für den Arbeitsalltag.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Apotheker verweisen in der Debatte um einen OTC-Switch der „Pille danach“ auf ihre Beratungsqualität: „Apotheker können die Arzneimittelsicherheit gewährleisten und Verantwortung dafür übernehmen, dass Medikamente nicht missbräuchlich angewendet werden“, sagte Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK). Das Notfallkontrazeptivum solle von den wohnortnahen Apotheken rezeptfrei abgegeben werden.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Für Korruption im Gesundheitswesen soll es künftig einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) geben. Darauf haben sich die Unterhändler von Union und SPD in der AG Gesundheit geeinigt. Das Vorhaben folgt der Linie SPD – was den Gesetzgebungsprozess beschleunigen könnte.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Beim Thema Gesundheit und Pflege haben sich zwischen Union und SPD Gräben aufgetan. So stellte sich die CSU bei weiteren Koalitionsverhandlungen zu diesem Bereich beim Plan eines 500-Millionen-Euro-Fonds zur Umwandlung von Kliniken quer. Nur SPD und CDU sind noch dafür, wie am Dienstag in Berlin deutlich wurde. Die SPD lehnt das Vorhaben der Union zur Bildung eines Kapitalstocks in der Pflege für später steigenden Bedarf strikt ab.
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POLITIK – Herstellerrabatt

Berlin - 6 oder 7 Prozent: Für die breite Öffentlichkeit geht es beim neuen Pharma-Zwangsrabatt um 1 Prozentpunkt mehr oder weniger. Für die Hersteller geht es um Prinzip. Deshalb hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) seine rund 240 Mitgliedsfirmen aufgefordert, sich kurzfristig bei ihrem Bundestagsabgeordneten vor Ort zu beschweren. Eine Kopie der Mail landete beim „Spiegel“.
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POLITIK – Beitragsschuldengesetz

Berlin - Nur wenige Menschen ohne Krankenversicherung nutzen die neue gesetzliche, sich ohne Nachzahlung bei einer Kasse anzumelden Möglichkeit. Das geht aus einer Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei mehreren Versicherungsträgern hervor.
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