LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom VG Koblenz abgewiesen (Az. 1 K 370/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich +6,4 % betragen. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen (Az. 1 A 52/22 u. 1 A 68/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt. So entschied der BFH (Az. V R 30/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm Stellung zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen (Az. VIII R 10/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. So der BFH (Az. VI R 39/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 8/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juni leicht auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet weiterhin Zugang zu Euro-Banknoten und -Münzen haben und damit bezahlen können, und um einen Rahmen für eine mögliche neue digitale Form des Euro zu schaffen, die die EZB in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

6,9% der Unternehmen in Deutschland nutzen die Blockchain-Technologie derzeit für ihre Geschäftsprozesse oder planen ihren Einsatz. Das ergibt eine aktuelle Befragung des ifo Instituts im Auftrag des Hanseatic Blockchain Institute.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Juli 2023 hält viele Änderungen und Neuerungen bereit. So werden Rentner sich über eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Dafür werden viele andere durch höhere Pflegekassenbeiträge belastet. Welche Änderungen noch auf Sie zukommen, zeigen wir Ihnen hier im Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Ehegattensplitting ist bei Ehepaaren beliebt. Schließlich kann man dadurch eine Menge Geld sparen. Doch nun wird über dessen Abschaffung spekuliert. Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Auf dem Finanzmarkt ist die EU Weltmarktführer der Regulierung. Doch die sogenannten Mifid-Regeln haben die europäischen Aktienmärkte geschwächt. Umso erfreulicher, dass hier Fehler nun korrigiert werden sollen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Zum 1. Juli 2023 steigen die gesetzlichen Renten. Doch diese Erhöhung  muss voll versteuert werden. Lesen Sie, wie Senioren das Finanzamt ausbremsen können.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine machen sich Anleger Sorgen um ihre gesperrten ADRs. Doch immer mehr wird ein Ende des Banges deutlich, leider nicht zum Positiven für Anleger.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler im Dieselskandal hat bei vielen Menschen für Kontroversen gesorgt. Obwohl er wegen Betrugs verurteilt wurde, verlässt Stadler den Gerichtssaal als freier Mann. Diese Tatsache mag auf den ersten Blick verwundern und bei einigen auf Unverständnis stoßen.
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