LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim BGH sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat der BGH die Revisionen zugelassen (Az. II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment. Der Index sank im Juni auf -12,6 Punkte*, nach -8,6 im Mai.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland lag lt. Statistischem Bundesamt im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen. Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas verstärkt, nachdem sie sich zuvor drei Monate in Folge abgeschwächt hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat (Az. VIa ZR 1119/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein Blick in die Vergangenheit kann durchaus helfen, um künftige Entwicklungen abzuschätzen. Derzeit fragen sich zum Beispiel Investoren, wie es an den Aktienmärkten weitergeht, wenn die Zinsen nicht mehr steigen. Doch wie hilfreich ist der Blick in die Börsenstatistik?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Anleihen bringen wieder ansehnliche Renditen, Nebenwerte bieten Chancen auf Extragewinne und Gold könnte von der schwächelnden Weltkonjunktur profitieren. Was Anleger fürs zweite Halbjahr wissen müssen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Viele Anleger wollen ein erfolgreicher Investor wie Warren Buffett oder Peter Lynch sein - die Realität ist allerdings, dass es keineswegs jeder werden kann. Diese fünf Anzeichen zeigen, dass Sie vermutlich nie ein erfolgreicher Investor werden.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Diebe haben bei einem Datenleck Daten von Kunden der Deutschen Bank und der Postbank erbeutet. Sie könnten Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten prüfen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Passives Einkommen ermöglicht es euch, einen stabilen Nebenverdienst oder sogar ein langfristiges Vermögen aufzubauen. Aber je nachdem, aus welcher Quelle ihr passives Einkommen bezieht, können sich die steuerlichen Regelungen unterscheiden.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Der Blick in die Vergangenheit kann Investoren dabei unterstützen, künftige Entwicklungen an den Aktienmärkten abzuschätzen. Insbesondere in Zeiten, in denen die Zinsen keine klare Richtung vorgeben, stellt sich die Frage, wie hilfreich die Analyse von Börsenstatistiken tatsächlich ist.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Passives Einkommen bietet die Möglichkeit, einen stabilen Nebenverdienst oder sogar langfristiges Vermögen aufzubauen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die steuerlichen Regelungen je nach Herkunft des passiven Einkommens variieren können.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem längeren Zeitraum des Preisverfalls deutet sich eine Erholung auf dem Immobilienmarkt an. Obwohl die Preise immer noch weit unter den Höchstwerten des vergangenen Jahres liegen, zeigen die aktuellen Daten, dass sich der Markt im zweiten Quartal 2023 weiter stabilisiert.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die fortschreitende Entwicklung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT oder Midjourney wirft immer wieder die Frage auf, ob KI in der Lage ist, das persönliche Beratungs-Gespräch zu ersetzen. Diese Diskussion über die Einsatzmöglichkeiten von KI wird derzeit intensiv geführt und polarisiert die Meinungen. Einige sehen darin die größte Evolution seit der Erfindung des Internets, während andere skeptisch bleiben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Mieterinnen und Mieter, die versehentlich Schäden an der Immobilie verursachen, verpflichtet sind, den Gebäudeversicherer des Eigentümers über ihre Haftpflichtversicherung zu informieren. Das Urteil wurde am Donnerstag veröffentlicht und hat damit Relevanz für alle Mieter in Deutschland.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem Datenleck bei der Deutschen Bank und der Postbank besteht die Gefahr von illegalen Abbuchungen durch Diebe, die an die sensiblen Kundendaten gelangt sind. Das Datenleck stellt eine ernste Bedrohung für die betroffenen Kunden dar, da ihre Kontoinformationen in die falschen Hände geraten sind. Die Banken haben umgehend reagiert und Kunden aufgefordert, ihre Konten zu überprüfen, um verdächtige Aktivitäten zu identifizieren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Haftung eines Motorherstellers in einem Dieselverfahren entschieden, das auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 basiert. Das Urteil des EuGH (C-100/21) hatte festgestellt, dass ein Motorhersteller für illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen haftbar gemacht werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 11 K 1306/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über einen Eheauflösungsantrag hängt davon ab, dass der Antragsteller, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist, den Nachweis erbringt, dass er seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Einreichung seines Antrags einen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erlangt hat. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (C-462/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 61/22).
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