VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die private Altersvorsorge nimmt in Deutschland eine immer wichtigere Rolle ein, da die Menschen zunehmend erkennen, dass die gesetzliche Rente allein möglicherweise nicht ausreicht, um den gewünschten Lebensstandard im Ruhestand zu erreichen. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts hat nun ergeben, dass den Deutschen bei der Entscheidung für eine private Altersvorsorge insbesondere Sicherheit und eine lebenslange Rente wichtig sind. Zudem findet das Konzept der Bürgerrente breite Zustimmung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. So das BSG (Az. B 2 U 11/20 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 9/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. So das LG Frankenthal (Az. 1 O 50/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschlands Unternehmen wächst die Sorge, den Anschluss an ihre digitalen Wettbewerber zu verlieren. Eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) der Unternehmen sieht aktuell Wettbewerber voraus, die frühzeitig auf die Digitalisierung gesetzt haben. Das geht aus einer Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. So entschied der EuGH (Rs. C-579/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. So entschied das BSG (Az. B 6 SF 1/23 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Übernimmt eine GmbH, in deren Gesellschaftsvermögen sich neben Grundbesitz und gegebenenfalls Kapitalvermögen auch Beteiligungen an vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaften befinden, ohne Vermögensbeteiligung, aber gegen Haftungsvergütung die Komplementärhaftung in einer KG, stellt jedenfalls die Nutzung des Absicherungspotenzials ihres Beteiligungsvermögens eine für die erweiterte Kürzung schädliche Nebentätigkeit dar. So der BFH (Az. III R 53/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das vom BMJ vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt am 22. Juni 2023 in Kraft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine nur langsame Erholung nach der Winterrezession führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt im Jahresdurchschnitt um 0,5 Prozent. Im kommenden Jahr gewinnt die Konjunktur dann wieder etwas stärker an Fahrt, das BIP dürfte um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben eine Gemeinsame Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Minimierung der Risiken, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und eines beschleunigten technologischen Wandels ergeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Sachsen-Anhalt hat Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch hinsichtlich der meisten Nebenbestimmungen abgelehnt (Az. 3 M 11/23 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Finanzausschuss des Bundestags haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus abgelehnt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 21.06.2023 das geplante „Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz“ in geänderter Ausschussfassung angenommen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Manchmal hilft nur noch ein Anwalt, und das kann teuer werden - egal, ob der Streit außergerichtlich oder gerichtlich beigelegt wird. Wohl dem, der versichert ist. Die WirtschaftsWoche kürt die besten Rechtsschutzversicherungen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mein Mann und ich sind auf dem besten Weg, reich in den Ruhestand zu gehen, aber wir sind nicht immer klug mit unserem Geld umgegangen. Stephanie Hallett verrät vier Lektionen zum Thema Geld, die sie gerne vor ihrem 40. Lebensjahr gewusst hätte.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Deutschland will weiter eng mit China zusammenarbeiten, das betonte Kanzler Scholz nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang. Eine komplette Abtrennung von China werde es nicht geben. Scholz ist zudem wichtig, dass China an Russland keine Waffen liefert.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Twitter bleibt auch nach dem Rückzug von CEO Elon Musk für viele umstritten. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer suchen bereits nach Alternativen - und davon gibt es reichlich. Capital stellt fünf vor.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit einem neuen Namen gesteht die Post ein: Alle Versuche zur Sanierung des Deutschland-Geschäfts sind gescheitert. Das werden auch erneute Preisanpassungen nicht ändern. Ein Kommentar.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Post eine neue Namensänderung bekanntgegeben und gleichzeitig eingestanden, dass alle bisherigen Bemühungen zur Sanierung ihres Deutschland-Geschäfts gescheitert sind. Diese drastische Maßnahme unterstreicht die ernste Lage, in der sich das Unternehmen befindet, und lässt Zweifel aufkommen, ob weitere Preisanpassungen die Situation noch retten können.
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