LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung auseinanderzusetzen (Az. 4 K 3119/18).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. 6 Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten ist, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten (Az. 13 K 3367/20 G).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden können, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit, enthalten sind (Az. VIII R 9/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen, aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 8. Dezember 2010 entstanden sind (Az. 1 K 2478/21 E).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 520/22 E).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis spätestens Anfang 2024 müssen sich auch Anwälte im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird von der BRAK empfohlen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u. a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist (Az. 3 U 148/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, um auf der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und diese zu stärken. Der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 bietet neue Chancen für Unternehmen und Bürger in der gesamten EU.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Verordnung zur Anpassung der Energiepreisbremsengesetze soll den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern sicherstellen. Das BMWK legt im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vor. Der Differenzbetrag ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis ergibt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Hackerangriffe können für Unternehmen fatale Folgen haben. Die meisten erfolgreichen Cyber-Attacken kommen nie ans Tageslicht. Nun offenbart eine repräsentative Umfrage den tatsächlichen Umfang der Angriffe. Die deutsche Wirtschaft ist indes besonders bedroht.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt nun, mit deutlichen Änderungen, der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz. Der Gesetzentwurf kommt nun zur ersten Lesung in den Bundestag.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine Krise zieht auf, doch mit Dividendenaktien aus diesen Branchen sind Sie auf der sicheren Seite, meinen zumindest die Analysten von Morgan Stanley. Doch sollten Anleger jetzt hier investieren?
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der japanische Aktienmarkt muss den internationalen Vergleich nicht scheuen. Bei der Kursentwicklung spielen die Indizes aus dem asiatischen Land wieder ganz vorne mit. Über die Gründe für den Aufschwung.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine aktuelle Berechnung von Check24 zeigt, wie teuer das Laden eines Elektroautos zu Hause im Vergleich zum Tanken eines Benziners ist.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass eine Organspenderin eine Teilrente von der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten soll, wirft wichtige Fragen im Zusammenhang mit Organspenden auf.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI in vollem Umfang den Rechten und Werten der Europäischen Union entspricht.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Bezug auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes für Fahrten auf einer ehemaligen Rennstrecke wirft interessante Fragen auf.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Schwerin in Bezug auf die Sichtbarkeit von Parkausweisen auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs wirft Fragen und möglicherweise auch Unverständnis auf.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz geht nun in den Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren ist lt. Bundesregierung mit Änderungen zu rechnen.
weiterlesen...