SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Anwälte bei rechtlichen Anträgen explizit sein müssen und eine bloße Ankündigung eines Antrags nicht ausreicht. Das Urteil wurde im Fall mit dem Aktenzeichen III ZB 46/22 am 27. April 2023 gefällt und stellt klar, dass eindeutige Anträge gestellt werden müssen, um rechtliche Fristen einzuhalten.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 5 K 190/22 und wurde am 23. Februar 2023 gefällt. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben, die aus beruflichen Gründen umziehen müssen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Nach mehr als drei Jahrzehnten wird die Maestro-Funktion auf Girocards ab dem 1. Juli 2023 nicht mehr verfügbar sein. Mastercard hat entschieden, diese Funktion in den Ruhestand zu schicken. Hier sind sechs wichtige Fakten, die Sie über diese Änderung wissen sollten:
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Autokäufer können sich über gute Nachrichten freuen: Beim Kauf eines neuen Autos gibt es derzeit wieder mehr Spielraum für Verhandlungen und attraktive Rabatte. Die Automobilhersteller haben ihre Produktion wieder hochgefahren und stehen nun vor der Herausforderung, ihre Lagerbestände abzubauen und die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dafür setzen sie verstärkt auf Kaufanreize.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Schufa, eine der bekanntesten deutschen Auskunfteien für Bonitätsprüfungen, strebt nach einer Erweiterung ihrer Befugnisse und dem Zugriff auf Kontodaten von Verbrauchern. Dieser Wunsch hat jedoch eine kontroverse Debatte ausgelöst und es formiert sich derzeit Widerstand gegen diese Pläne. Hier ist der aktuelle Stand der Dinge.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die keine Zulassung für die betreffende Indikation erhalten haben. Diese Entscheidung betrifft auch den Einsatz von Medikamenten bei lebensbedrohlichen Krankheiten, deren Verlauf regelmäßig tödlich endet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der VGH Baden-Württemberg hat auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen (Az. 2 S 3686/21).
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Im Fall einer Apothekerin, die unter einer schweren Zwangsstörung, Depressionen und einer Krebserkrankung leidet, hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden, dass sie nicht zwingend als berufsunfähig einzustufen ist (Urteil vom 14.01.2021, Az. 4 K 6874/19).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Bundesregierung wollte Immobilienkäufer bei den Nebenkosten eines Hauskaufs entlasten. Käufer und Verkäufer müssen sich die Maklerprovision seitdem teilen. Hat das den gewünschten Effekt gebracht?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Bonitätsauskunft Schufa wünscht sich mehr Macht und mehr Daten und will deswegen auch Einblick in ihre Kontodaten haben. Allerdings formiert sich dagegen aktuell Widerstand. Das ist der aktuelle Stand der Dinge.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die 40er und 50er-Jahre im Leben eines jeden Menschen bedeuten eine ganze Menge Veränderung. Damit aber nicht auch noch das Investieren in dieser Zeit schwer wird, hat die Ratingsagentur Morningstar eine Roadmap zum Investieren im mittleren Alter herausgebracht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Beim Kauf eines neuen Autos haben die Kunden wieder mehr Verhandlungsspielraum. Die Hersteller haben die Produktion wieder hochgefahren und müssen nun Kaufanreize setzen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Dividenden von Fonds für ein Zusatz­einkommen ohne Arbeit - das klingt nicht nur für Rentner interes­sant. Wir zeigen die Ausschüttungs­quoten der besten Welt-Fonds.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

2010 kaufte eine Familie bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück in Rangsdorf, südlich von Berlin. Weil das Amtsgericht versäumte, ausreichend nach dem Erben des Grundstücks zu suchen, muss eine Familie nun ihr selbst erbautes Haus abreißen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelte (Az. 6 K 239/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Das FG Hamburg entschied, dass dies auch der Fall sein kann, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können (Az. 5 K 190/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen. So das LAG Niedersachsen (Az. 1 Sa 702/22).
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