VORSORGE | Steuer & Recht |

Finanzminister Christian Lindner plant eine wegweisende Reform der privaten Altersvorsorge für das Jahr 2024. In einem aktuellen Gespräch wurden staatliche Zulagen für ETFs als eine mögliche Option diskutiert, um den immer beliebter werdenden Anlageformen einen Anreiz zu bieten. Die geplante Reform würde jedoch das Aus für die bisherige Riester-Rente bedeuten.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

In Zeiten der Digitalisierung spielen Online-Plattformen eine immer wichtigere Rolle, auch im Gesundheitssektor. Apotheken haben verstärkt auf den Trend reagiert und ihre Präsenz im Internet ausgebaut. Die Möglichkeit, Medikamente und Gesundheitsprodukte online zu bestellen, bietet Verbrauchern eine bequeme Option. Doch während der Nutzen offensichtlich ist, gibt es auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes im Zusammenhang mit Apothekenwebseiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige III. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des BGH vom 26. Juni 2023 zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 entschieden (Az. III ZR 267/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK weist darauf hin, dass die Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 81/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für Deutschland und Europa. Doch nicht erst seit Februar 2022 sortiert sich die Globalisierung neu: Geopolitische Veränderungen, zunehmender Protektionismus und die Erosion multilateraler Regelwerke ändern die internationale Arbeitsteilung von Grund auf. Deutschland mit seiner global stark vernetzten Wirtschaft ist davon unmittelbar betroffen. Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt am Außenhandel, in der Industrie sogar jeder zweite. Als Reaktion auf die Entwicklungen hat die EU-Kommission eine neue Strategie für die wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Was bedeutet dieses Vorhaben konkret für die Unternehmen? Der DIHK beleuchtet das Thema.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, plant die Einführung einer neuen App, mit der Verbraucher ihre Kreditwürdigkeit über ihr Smartphone überprüfen können. Die Idee dahinter ist, den Verbrauchern einen einfacheren Zugang zu ihren eigenen Daten zu ermöglichen. Allerdings stößt die geplante App auf Kritik von Verbraucherschützern und Datenschutzexperten.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Die Vorliebe vieler Anleger, ihr Geld in heimische Unternehmen anzulegen und dabei eine stärkere Diversifikation zu vernachlässigen, wirft Fragen auf. Die Gründe dafür sind vielschichtig und reichen von Vertrautheit mit dem Markt bis hin zu psychologischen Faktoren. Eine nähere Betrachtung liefert Antworten auf dieses Phänomen und zeigt, wie Prognosefehler und verfehlte Renditeerwartungen entstehen können.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Viele Menschen investieren in Aktien, um langfristig Vermögen aufzubauen und für ihre finanzielle Zukunft vorzusorgen. Doch gerade bei langfristigen Anlagestrategien wird oft unterschätzt, welchen Einfluss schon kleinste Beträge auf das Depot haben können. Ein anschauliches Beispiel zeigt, wie regelmäßiges Sparen selbst mit einem Euro pro Tag zu einem erheblichen Vermögensaufbau führen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht (Az. 14 BV 208/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Oldenburg hatte über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zu entscheiden (Az. 8 U 172/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem FA ein Verschulden i. S. des § 56 FGO vorzuwerfen ist, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war (Az. XI R 34/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen kann (Az. X R 27/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2023 um 0,1 % höher als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die geringste Veränderung der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (+0,2 % zum Dezember 2019).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden (Az. 10 W 75/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah (Az. 10 U 58/21).
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die zunehmenden Schäden durch Mietausfälle und das Problem der sogenannten "Mietnomaden" stellen Vermieter vor erhebliche Herausforderungen. Laut einer aktuellen Studie ist bereits jeder zweite Vermieter Opfer von Mietnomaden geworden. Diese Personen mieten eine Wohnung oder ein Haus, ohne die Miete zu zahlen oder vorzeitig auszuziehen, um den Vermieter finanziell zu schädigen. Um sich vor diesen Risiken zu schützen, setzen immer mehr Vermieter auf spezielle Versicherungspolicen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 25. Mai 2023 (Aktenzeichen: Orbs 21 SsBs 54/23) eine interessante Entscheidung bezüglich der Verwendung einer privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel getroffen. Demnach kann die Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons eines Polizeibeamten durchaus dazu geeignet sein, einem Autofahrer einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine aktuelle Studie von Immowelt zeigt, dass die durchschnittlichen Angebotspreise für Bestandswohnungen in deutschen Großstädten in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen sind. Obwohl es zuletzt zu einem allgemeinen Preisrückgang gekommen ist, sind die Preise im Vergleich zu 2018 immer noch erheblich höher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Mühsam, aber wichtig. Kunden müssen Gesund­heits­fragen, die der Versicherer ihnen stellt, voll­ständig und wahr­heits­gemäß beant­worten. Wie die Beantwortung am besten klappt.
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