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Apotheken-News: Frostschäden und Haftungspflichten für Apotheker

OLG-Urteil klärt Pflichten von Hausbesitzern bei Versicherungsansprüchen

In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klargestellt, unter welchen Bedingungen ein Wohngebäude als ungenutzt gilt und welche rechtlichen Konsequenzen dies für die Schadensregulierung durch Wohngebäudeversicherungen hat. Der Fall eines Hausbesitzers, der nach einem Frostschaden an seinem Gebäude auf Regulierung klagte, beleuchtet die vertraglichen Obliegenheiten von Immobilienbesitzern und die Notwendigkeit, proaktive Maßnahmen zur Schadenvermeidung zu ergreifen. Besonders Apotheker, die oft sowohl Immobilien verwalten als auch ihre Apotheken betreiben, müssen sich der rechtlichen Rahmenbedingungen bewusst sein und geeignete Vorkehrungen treffen, um finanzielle Verluste durch Frostschäden zu verhindern. Der Bericht bietet umfassende Einblicke in die juristischen Aspekte dieser Thematik und die praktischen Implikationen für Apotheker und Immobilienbesitzer.

In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Wohngebäuden und die damit verbundenen Obliegenheiten von Versicherungsnehmern klargestellt. Der Fall betrifft einen Hausbesitzer, der nach einem Wasserschaden aufgrund eines Wasserrohrbruchs seine Wohngebäudeversicherung auf Schadensregulierung verklagte. Die Versicherung lehnte die Regulierung ab, da sie Verstöße gegen die vertraglichen Obliegenheiten des Eigentümers sah. Insbesondere argumentierte die Versicherung, dass das Gebäude zwischen Januar und März 2021 nicht genutzt wurde, was zu einer Leistungsfreiheit der Versicherung führe.

Der Kläger wies darauf hin, dass das Gebäude bis Ende Dezember 2020 voll vermietet gewesen sei und dass ein Makler das Objekt regelmäßig für Besichtigungen aufgesucht habe, um es zum Verkauf anzubieten. Diese regelmäßigen Besuche interpretierte der Eigentümer als Zeichen der Nutzung. Das Landgericht Hanau wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass das Gebäude während des besagten Zeitraums ungenutzt gewesen sei. Daraufhin legte der Hausbesitzer Berufung ein, um die Entscheidung des Landgerichts anzufechten.

In der Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt argumentierte der Kläger, das Gebäude sei in der Zeit nicht ungenutzt gewesen, da es zur Vermarktung diente. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück und stellte fest, dass ein Gebäude als ungenutzt gilt, wenn es leer steht und nicht als Wohnung oder Lager verwendet wird. Das Gericht betonte, dass sporadische Besichtigungen durch einen Makler nicht ausreichten, um eine tatsächliche Nutzung im rechtlichen Sinne zu begründen.

Die Richter stellten fest, dass der Hausbesitzer gegen seine Obliegenheiten verstoßen hatte, da er keine Maßnahmen ergriffen hatte, um die wasserführenden Anlagen vor Frostschäden zu schützen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger von der Kälteperiode im Februar 2021, in der die Temperaturen bis auf minus 14 Grad sanken, Kenntnis haben musste. Seine Behauptung, das Gebäude sei durchgehend beheizt gewesen, konnte nicht ausreichend belegt werden.

Das Gericht bewertete das Verhalten des Hausbesitzers als grob fahrlässig. Der Eigentümer war sich der Tatsache bewusst, dass das Gebäude leer stand, und unternahm keine Maßnahmen, um Schäden durch Frost zu verhindern. Dies führte zu einer vollständigen Leistungsfreiheit der Versicherung. Die Entscheidung macht deutlich, dass Immobilienbesitzer proaktive Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Objekte vor Frostschäden zu schützen und dass die Vernachlässigung dieser Pflicht erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Für Apotheker, die in der Regel auch Immobilienbesitzer sind oder Immobilien für ihre Apotheken verwalten, hat dieses Urteil weitreichende Implikationen. Apotheker sollten sicherstellen, dass ihre Immobilien, insbesondere während der kalten Monate, regelmäßig kontrolliert werden. Dazu gehört das Abstellen und Entleeren von wasserführenden Anlagen in leerstehenden Gebäuden, um Frostschäden zu vermeiden. Auch eine Dokumentation der Nutzung und des Zustands der Immobilie ist unerlässlich, um im Schadensfall rechtliche Probleme mit der Versicherung zu vermeiden. Außerdem ist es ratsam, sich über die spezifischen Bedingungen der Wohngebäudeversicherung zu informieren und gegebenenfalls rechtzeitig rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Kommentar:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein deutlicher Weckruf für alle Immobilienbesitzer, insbesondere Apotheker, die oft mehrere Pflichten gleichzeitig zu erfüllen haben. In der kalten Jahreszeit sind die Risiken von Frostschäden besonders hoch, und es ist von größter Bedeutung, dass Eigentümer ihre Verantwortung ernst nehmen. Die klare Feststellung des Gerichts, dass ein Gebäude als ungenutzt gilt, wenn es leer steht, unterstreicht die Notwendigkeit einer ständigen Überwachung und Pflege der Immobilien. Gelegentliche Besichtigungen sind nicht ausreichend, um den Status der Nutzung zu wahren.

Apotheker sollten sich besonders bewusst sein, dass sie nicht nur für die Sicherheit ihrer Apotheken verantwortlich sind, sondern auch für die Immobilien, in denen sie tätig sind oder die sie besitzen. Es ist entscheidend, regelmäßig Maßnahmen zur Frostsicherung zu ergreifen, wie das Entleeren und Absperren von Wasserleitungen in leerstehenden Gebäuden. Darüber hinaus sollten Apotheker sicherstellen, dass sie über alle relevanten Aspekte ihrer Versicherungsverträge informiert sind und im Zweifel rechtzeitig rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Durch proaktives Handeln und das Bewusstsein für mögliche Risiken können Apotheker nicht nur ihre finanziellen Verluste minimieren, sondern auch den langfristigen Wert ihrer Immobilien sichern.

Die Herausforderungen, die mit der Immobilienverwaltung einhergehen, erfordern ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Fachwissen. Apotheker sind gefordert, sich kontinuierlich über neue gesetzliche Regelungen und Versicherungskonditionen zu informieren. Indem sie sich gut vorbereiten und sich ihrer Pflichten bewusst sind, können sie nicht nur rechtlichen Problemen vorbeugen, sondern auch die Integrität ihrer Vermögenswerte schützen. Letztlich zeigt dieser Fall, dass die Verantwortung eines Immobilienbesitzers weit über die bloße Verwaltung hinausgeht und eine strategische Herangehensweise erfordert, um unvorhergesehene Schäden und damit verbundene finanzielle Belastungen zu vermeiden.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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