FINANZEN – Steuer & Recht

In einem am 21.12.2012 veröffentlichten Beschluss vom 04.12.2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können. Dabei ist ihnen auch zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er den Inhaber des Kundenparkplatzes (hier: eine Bäckerei) nicht haftbar machen. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012, Az. 5 U 582/12).
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die Zahl der Unwetterschäden an Pkw ist im Jahr 2011 sprunghaft ange-stiegen: um fast 120 Prozent. Für 344.000 Sturm-, Hagel- und Blitzschä-den zahlten die Kaskoversicherer 690 Millionen Euro an ihre Kunden. Nach 2008 ist das die höchste Entschädigungsleistung in den letzten 10 Jahren. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor, die der Gesamt-verband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute in Berlin vorgestellt hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach den Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen fallen Unglücksfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der Regel nicht unter den Versicherungsschutz. Ein plötzlicher Schwindelanfall vor dem Unfall kann somit den Versicherungsschutz entfallen lassen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat heute das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Auch wenn es verständlich ist, wenn ein alter Mensch sich gegenüber den engagierten und liebgewonnenen Pflegekräften dankbar zeigen will: Die Heimgesetze verbieten es dem Personal von Alten- und Pflegeheimen, dem Heimträger und dem Heimleiter sowie deren Angehörigen, sich von Heimbewohnern oder deren Familien beschenken zu lassen – und zwar auch dann, wenn diese Zuwendung in einem Testament angeordnet wird oder bereits vor dem Einzug in das Heim angeordnet wurde. Eine solche testamentarische Bestimmung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen der Länder (sowie des Heimgesetzes des Bundes in Thüringen, das noch kein eigenes Heimgesetz geschaffen hat) nichtig, so berichtet es das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. Die strenge Regelung, die den Grundsatz der Testierfreiheit durchbricht, soll verhindern, dass die stark abhängigen und häufig wehrlosen Pflegebedürftigen in der abgeschlossenen Welt des Heimes ausgenutzt werden.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Verunsicherung der Verbraucher durch den internationalen konjunkturellen Gegenwind setzt sich auch zum Jahresende 2012 fort. Dies belegt die uneinheitliche Entwicklung der Verbraucherstimmung im Dezember. Während die Einkommenserwartung leicht zulegt, müssen sowohl die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. Für Januar 2013 prognostiziert der Gesamtindikator 5,6 nach revidiert 5,8 Zählern im Dezember 2012.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 15. August 2012 (Az. 2 K 9/11) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt. Die Entscheidung behandelt die Frage der Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen, die mit Progressionsvorbehaltseinkünften in Zusammenhang stehen, §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a a. F., 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der Kläger ist britischer Staatsbürger und bezieht als ehemaliger Angehöriger der britischen Streitkräfte von dort eine Pension. Nach der Scheidung von seiner deutschen Ehefrau hat der Kläger von dem Gesamtrentenbetrag einen Teilbetrag an die Ehefrau abgetreten.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 7. Juni 2012 (Az. 1 K 69/12) hat der 1. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass die in § 37 Abs. 5 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens vom 20. Dezember 2008 (Steuerbürokratieabbaugesetz - BGBl I 2008, 2850) angeordnete ratierliche Auszahlung des festgesetzten Körperschaftsteuerguthabens über einen Zeitraum von zehn Jahren auch angesichts der daraus sich für die Durchführung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der auszahlungsberechtigten Körperschaft ergebenden - praktischen - Probleme verfassungsgemäß ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Streitfall war - soweit ersichtlich - u. a. erstmals die Frage zu behandeln, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In dem Verfahren 1 K 229/09 hat der 1. Senat des Finanzgerichts mit Senatsurteil vom 26. September 2012 erkannt, dass auch ein bloßer Rechtsformwechsel (von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft) zur Entstehung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages gem. § 37 Abs. 3 KStG a. F. (sog. Nachsteuer) führen kann.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag am 29. November 2012 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314, 17/11717, 17/11718) versagt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/11940) mit.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Darüber hinaus wird es nicht beanstandet, wenn auch Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung bei Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unter den Voraussetzungen von R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR mit dem maßgebenden Sachbezugswert angesetzt werden.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Neue Einkommensgrenzen für Minijobber, steigende Pflegeversicherungs- und sinkende Rentenversicherungsbeiträge oder die Einführung von Unisex-Tarifen – zum Jahreswechsel wird es wieder zahlreiche Neuerungen geben, die sich positiv, aber auch negativ auf den Geldbeutel eines jeden Einzelnen auswirken können. Die Experten der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) empfehlen deshalb: „Gut beraten ist, wer den Überblick behält: Inwiefern bin ich persönlich betroffen? Muss ich bestimmte Fristen beachten? Wie kann ich die Neuerungen optimal für mich nutzen?" Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die 65– bis 85-Jährigen in Deutschland empfinden ihre materielle Lebenssituation als gut. De facto ist sie deutlich besser als die der Älteren vor 20 oder 30 Jahren. Die überwiegende Mehrheit der 65– bis 85-Jährigen verfügt über enge familiäre Bindungen sowie einen stabilen Freundes- und Bekanntenkreis. Das sind zentrale Ergebnisse der ersten Generali Altersstudie, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Generali Zukunftsfonds, einer Einrichtung der Generali Deutschland, durchgeführt hat.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Junge Menschen in Deutschland bauen auf den Besitz einer Immobilie: 11% wohnen schon in den eigenen vier Wänden. Rund jeder zweite 20– bis 30-Jährige ist an einem Eigenheim interessiert. Jeder Vierte hat bereits öfter darüber nachgedacht und konkrete Vorstellungen entwickelt. Lediglich 6% möchten kein Wohneigentum haben. 7% sind noch unentschlossen. Wenn es um Informationen geht, wie sich der Traum von den eigenen vier Wänden realisieren lässt, bevorzugen 20– bis 30-Jährige mehrheitlich Gespräche mit Freunden und der Familie.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Der Bedarf an Kinderpolicen ist groß: Mehr als die Hälfte der befragten Eltern und Großeltern geben an, bereits Maßnahmen für die Absicherung der langfristigen Entwicklung ihrer (Enkel)Kinder getroffen zu haben. Allerdings erklären knapp 40% der Verantwortlichen ihre aktuelle Absicherung für nicht ausreichend, da sie diese mit „mittelmäßig" oder „schlecht" bewerten. Dies ist das Ergebnis der repräsentativen Studie „Kindervorsorge 2012" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov, für die 1.000 Eltern und 500 Großeltern im August 2012 befragt wurden.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Viele Produkte und Dienstleistungen sind schwer verständlich – Versicherungstexte sind da keine Ausnahme. Gerade der Blick auf Versicherungsbedingungen oder Produktinformationsblätter führt nicht selten zu Unverständnis und Überforderung – und dies kostet Vertrauen. Wie gehen Versicherer mit dem wachsenden Druck durch Kunden und Verbraucherverbände um? Was wird bereits getan, um dem wichtigen Thema „Verständlichkeit" gerecht zu werden?
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Im Herbst hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die neuen Typklassen veröffentlicht. Viele Autobesitzer müssen durch die Neueinstufung im Jahr 2013 deshalb tiefer in die Tasche greifen. Wer jetzt noch vom Versicherer eine Mitteilung über steigende Preise erhält, kann von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, auch wenn die reguläre Frist zum Wechsel der Versicherung schon verstrichen ist. Versicherte haben aber auch noch weitere Möglichkeiten, um außerordentlich zu kündigen, darauf verweist aktuell das Vergleichsportal Verivox.
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