APOTHEKE – Steuer & Recht

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. April einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082) auf Empfehlung des Finanzausschusses (17/13259) angenommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit am 19.05.2013 in Kraft.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die 8. Zivilkammer (Berufungskammer) des Landgerichts Bonn hat am 16.04.2013 (Aktenzeichen 8 S 293/12) die Postbank AG zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten "Bearbeitungsentgelts" verurteilt, weil die zugrundeliegende Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam sei.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Einstimmig hat der Bundestag am 18. April den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/13137) angenommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf also nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. "gespaltene Rentenformel"), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zahlungen ins und aus dem Ausland sind oft aufwändig. Mitunter gibt es wegen der verschiedenen Zahlungssysteme Fehlbuchungen. Die EU vereinheitlicht deswegen den europaweiten Zahlungsverkehr.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch des Abmahnwesens eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (17/12620) in den Bundestag eingebracht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss hat am 24.04.2013 einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition billigte der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz, 17/12294).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion, an einen ehemaligen Kunden 5.000 Euro zurückzuzahlen (Az. 307 O 104/12). Die Verbraucherzentrale Hamburg begrüßt das Urteil und empfiehlt auch anderen Geschädigten, ihr Geld zurückzufordern.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az. S 4 AL 194/11) gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 21.03.2013 hat das Sozialgericht Mainz der Klage einer aus Mainz stammenden Krankenschwester auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls stattgegeben (Az. S 10 U 48/11).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

In einer Umfrage des IfH-Instituts (Köln) sind die ApothekerInnen nicht nurunzufrieden mit den Gesundheitspolitikern, sondern sie stellen ihrenStandesvertretern in Kammern und Verbänden ebenfalls schlechte Noten aus. Auchwenn sich die Konjunkturlage etwas aufhellt und die Geschäftslage von denApothekern zunehmend zumindest als ‚neutral' eingeschätzt wird, zeigt das doch,dass die bisherigen ordnungspolitischen Umstrukturierungen wirtschaftlich ehernoch zu schaffen machen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Einem aktuellen Urteil des OVG NRW zur Folge (OVG NRW, Urt. v. 06.2.2013, 6t A 1843/10.T) kann sich ein Verstoß gegen die zwingenden Abrechnungsvorgaben der GoÄ als Berufsrechtsverstoß darstellen, der die zuständige Ärztekammer eine Geldbuße verhängen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Social Media-Anwendungen - wie Facebook - sind immer beliebter, auch unsere Kanzlei ist hier seit neustem akiv. Gleichwohl, auch Facebook, Google+, Twitter & Co. sind keine rechtsfreien Räume.
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