SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 5. September 2013 XI R 12/12 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Hannover hat am 14.10.2013 durch die Riin Annjet Winterberg der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Die Kindeseltern sind geschieden, die elterliche Sorge steht ihnen gemeinsam zu.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Am 24.10.2013 haben Die Deutsche Kreditwirtschaft, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Deutsche Bundesbank im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs auf eine zügige Umstellung des Zahlungsverkehrs gedrängt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Neu für Wohnungskäufer und -besitzer: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der zwei Jahre davor durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Vergangene Woche hatte das Bundesjustizministerium zur mündlichen Anhörung geladen. Vertreter aus der Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützer erläuterten ihre Position zur Regulierungspraxis in der Versicherungswirtschaft.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Auto auf gerader Straße abbremst, um kurz auf ein Privatgrundstück einzubiegen, um einen Korb frischer Erdbeeren zu kaufen, verliert in diesem Augenblick den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung unzureichend aufgeklärt hat.
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VORSORGE – Versichern & Vorsorgen

Ob es künftig zu einem Anstieg von Bedürftigkeit im Alter komme, hängt entscheidend von der langfristigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie dem Vorsorgeverhalten der Menschen ab, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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GESUNDHEIT – Versichern & Vorsorgen

Die private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr") wird nach Ansicht der Bundesregierung von Warentestern zu Unrecht kritisiert.
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APOTHEKE – Wissen & Tipps

Ab 2014 gelten neue Bemessungsgrenzen. Dies hat das Kabinett beschlossen. Auch die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird sich erhöhen.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die deutsche Wirtschaft wächst zurzeit mit moderatem Tempo. Das außenwirtschaftliche Umfeld wirkt nach wie vor dämpfend; die Anpassungsprozesse zur Bewältigung der Finanzkrise im Euroraum dauern an und die Dynamik der Schwellenländer hat sich deutlich abgeschwächt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der nächsten drei Monate in eine Rezession gerät, ist weiterhin gering. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Herbst 2013 am Beginn eines Aufschwungs. Zu diesem Ergebnis kommt das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Für das kommende Jahr erwarten sie ein Wachstum von 1,8 Prozent und steigende Überschüsse des Staatshaushalts.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG; ab 2014: § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) anzuwenden ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der EuGH entschied am 17.10.2013 in der deutschen Rechtssache C-181/12, in der es um die Frage ging, ob die deutschen Bestimmungen zur Berechnung der Erbschaftssteuer für Gebietsfremde gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 56 und 58 EG, jetzt Art. 63 und 65 AEUV) verstoßen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Im Urteil des 8. Senats vom 22. Januar 2013 (Az.: 8 K 1103/12) ging es um Beiträge, die ein vom Steuerpflichtigen unterhaltener Angehöriger für seine eigene Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten muss.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 10. Senat hat mit Urteil vom 4. Februar 2013 (Az.: 10 K 542/12) entschieden, dass Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion ohne ein vorheriges amtsärztliches Gutachten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die EU-Finanzminister kamen am 14./15. Oktober 2013 in Luxemburg im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammen, um sich unter anderem mit dem Aufbau der europäischen Bankenunion zu befassen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Parteien streiten um die Echtheit eines Gemäldes - Strandlandschaft mit Fischerbooten und Fischern -, das von Eugène Boudin stammen soll. Der beklagte Verkäufer hatte das Bild im Jahr 2008 in einem Auktionshaus zum Preis von 5.500 Euro erworben, er hatte es im Internet als "Ölgemälde Eugène Boudin mit Fotoexpertise" angeboten.
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