GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Eltern des 2004 geborenen Klägers haben für ihren Jungen einen Zuschuss zur Ausübung eines Karatekurses von der Krankenkasse zur Erhaltung von dessen Gesundheit (also als Präventionsleistung) begehrt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.
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APOTHEKE – Wissen & Tipps

Die Garantie von Gebrauchtwagen kann nicht mit der Bedingung verknüpft werden, Reparaturen nur in einer Vertragswerkstatt durchführen zu lassen. Der Bundesgerichtshof entschied gestern in einem Fall, dass eine solche Klausel den Kunden unangemessen benachteilige. Der Versicherer muss nun die Reparaturkosten des Klägers, der für eine Motorreparatur eine freie Werkstatt gewählt hatte, übernehmen.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 01.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70%.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein kurzer Anruf zu Hause während der Arbeitszeit kann teuer werden - wenn ein Unfall passiert. Denn, unterbricht ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit für ein persönliches Telefonat, verliert er seinen Versicherungsschutz.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7.443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb ist keine betriebliche Tätigkeit. Wird dabei eine Person verletzt, haftet der Schädiger, egal ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Swap-Geschäfte (Zinswetten) bergen Verlustrisiken. Darüber müssen Banken alle ihren Kunden informieren, Privatpersonen, Unternehmen und auch Kommunen. Gerade bei sogenannter Swap-Geschäfte muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko – im folgenden Fall der Kommune – höher als das der Bank eingeschätzt wird.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung unzureichend aufgeklärt hat. Der Patient erlitt als Folge der Darmspiegelung eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Ob es künftig zu einem Anstieg von Bedürftigkeit im Alter komme, hängt entscheidend von der langfristigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie dem Vorsorgeverhalten der Menschen ab, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr") wird nach Ansicht der Bundesregierung von Warentestern zu Unrecht kritisiert. Die staatlich geförderte Versicherung weise im Vergleich zu herkömmlichen Verträgen zahlreiche Vorteile auf, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Dienstleister damit beauftragt, vom Nachbargrundstück herüberragendes Laubbaum-Geäst zu entfernen, haftetet für den Schaden, wenn dabei versehentlich eine Seidenkiefer gekappt wird.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist erstmals nach fünf Anstiegen wieder leicht gesunken. Der weitere Geschäftsverlauf wird von den Unternehmen etwas weniger optimistisch als im Vormonat beurteilt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Verbraucherstimmung zeigt sich im Oktober gegenüber dem Vormonat nur wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt minimal zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung geringe Einbußen hinnehmen müssen. Der Gesamtindikator prognostiziert für November 7,0 Punkte nach 7,1 Punkten im Oktober.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.08.2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 X R 31/12 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.
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FINANZEN – Steuer & Recht

"Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne sowie auf sonstige Aufwendungen bezüglich im Betriebsvermögen gehaltener Darlehensforderungen (§ 3c Absatz 2 EStG) nehme ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 11. April 2013, V R 51/10 (BStBl II S. XXX), hat der BFH entschieden, dass die von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten Beratungsleistungen für Wertpapieranlagen unter den Begriff "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" fallen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 30.10.2013 veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg ) erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist (so schon: Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg) .
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.
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