VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit drei Jahren nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Erpressungsopfer hat nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), wenn ein „tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen „tätlichen Angriff" nicht dar. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) in dem Fall einer 45 jährigen Apothekerin entschieden, die Opfer einer Erpressung geworden war.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eigentlich wollte der Internetnutzer aktuelle Wetterdaten abrufen, landetet jedoch aufgrund eines Tippfehlers auf einer Seite mit Angeboten zur privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat nun heute über die Zulässigkeit dieses Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht am 17.10.2013 entschieden (5 Sa 111/13).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Jeder, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU hat, soll Anspruch auf Zugang zu grundlegenden Kontodiensten haben, heißt es in einem EU-Gesetzesentwurf, dem das Parlament am 12.12.2013 zugestimmt hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Sicherheit und Gesundheit im Arbeitsleben haben sich im Jahr 2012 in Deutschland verbessert. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist auf dem niedrigsten Stand seit 1960. Durchschnittlich je 14 Tage waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2012 krank geschrieben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Beschwerde der Stadt Wesseling gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden war, die Kosten des Antragstellers für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Nach einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/95) wird nach der Auswertung von Modellrechnungen die gesetzliche Rente künftig weniger als bisher ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die als Einkäuferin beschäftigte Klägerin rutschte nach Beendigung ihrer Arbeitsschicht auf dem Weg zu ihrem Pkw auf einer vereisten Fläche aus und fiel auf ihre Handtasche. Dabei zerbrach ihre Lesebrille, die sich in der Handtasche in einem Etui befand. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte eine Übernahme der Kosten für die Ersatzbeschaffung der Brille ab.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stürzt eine im sog. "Top-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando "Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Besteuerung der Erträge aus Investmentanteilen gemäß §§ 2 und 4 InvStG setzt u. a. voraus, dass die Investmentgesellschaft die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres oder - soweit innerhalb dieses Zeitraums ein Ausschüttungsbeschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr gefasst wird - spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlusses über die Ausschüttung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Frist ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Ausschlussfrist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 4. September 2013 (Az. 2 K 23/12) führt der 2. Senat aus, zu welchem Zeitpunkt die Bewertung vorzunehmen ist, welche Faktoren im Rahmen der Wertermittlung zu berücksichtigen sind und unter welchen Voraussetzungen der Rabattfreibetrag zu gewähren ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. 4 K 104/12, veröffentlicht in EFG 2013, 1884) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass sich eine Privatklinik, die die Voraussetzungen der ab 2009 neu gefassten Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG für Krankenhäuser nicht erfüllt, unmittelbar auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 25. Juli 2013 (Aktenzeichen: 1 K 16/13) hatte der 1. Senat des Finanzgerichts darüber zu befinden, ob der ab März 2012 geltend gemachte Kindergeldanspruch für die Tochter des Klägers deshalb ausgeschlossen war, weil der Tochter gegen den Vater ihres eigenen Kindes ein Unterhaltsanspruch zustand. Diese Sichtweise hatte die Familienkasse unter Berufung auf die früher hierzu ergangene BFH-Rechtsprechung sowie auf ihre auf dieser Grundlage ergangene Dienstanweisung vertreten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 5. Senat hat mit Urteil vom 14. August 2013 (Az. 5 K 238/12, veröffentlicht in EFG 2013, 1846) entschieden, dass Aufwendungen für die ambulant operative Entfernung überstehenden Fettgewebes (Liposuktion) infolge eines Lip-/Lymphödems, die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten zur Vorbesprechung und zu dem Operationstermin selbst sowie die im Zuge der Operation entstandenen Medikamentenkosten, als medizinisch indizierte Krankheitskosten zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG sein können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 19. September 2013 (Az. 1 K 166/12) hat der 1. Senat des FG erkannt, dass ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann. Letzteres hatte dies auf der Grundlage des - für das Finanzamt bindenden - BMF-Schreibens vom 20. Januar 2003 IV D 2 - S-0321-4 / 03 (BStBl I 2003, 74) anders gesehen und die Durchführung der Antragsveranlagung verweigert.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
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