SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 15.12.2015 die angefochtene, erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17.11.2015 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Weigert sich ein Mitarbeiter, das Firmenfahrzeug zu nutzen, kann ihm auch nach fast 20 Jahren gekündigt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14. Oktober 2015 (Az: 2 Ca 1765/15), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies auch künftig so bleibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seine Autotür unachtsam öffnet, haftet für den Schaden bei einem Unfall. Steht fest, dass die Wagentür schon länger geöffnet war, haftet der andere aber aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu 30 Prozent mit.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

Für den Apothekenbetrieb muss der Apotheker oder die Apothekerin einen relativ hohen monatlichen Fixkostenbetrag aufbringen. Um Risiken, die durch Krankheit oder Unfall verursacht werden, aufzufangen, bietet der Makler PrivateRisk GmbH aus Karlsruhe mit der CostRisk-Police eine Existenzsicherung, die einen umfassenden Rundumschutz beinhaltet. Ein einzigartiges Merkmal dieser Police ist, dass der Versicherer auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet. Darüber hinaus hat sie noch zwei auf dem deutschen Markt nicht gerade geläufige Leistungen: eine Burn-out-Klausel und eine Sofortzahlung bei plötzlicher Arbeitsunfähigkeit durch Schwerstkrankheiten in Höhe von fünf Prozent der Versicherungssumme.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Am 19.07.2014 parkte eine Münchnerin ihren Pkw BMW 116 i auf ihrem Duplex Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus in Schwabing. Sie bemerkte nicht, dass sie nicht weit genug in die Parkvorrichtung eingefahren war und dass die hintere Stoßstange des Fahrzeugs leicht über die Vorrichtung hinausragte. Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte kurze Zeit später die Vorrichtung ab. Dabei schrammte der Heckstoßfänger des BMW an der Garagenwand entlang und wurde zerkratzt. Nach dem Kostenvoranschlag entstand ein Schaden in Höhe von knapp 1.400 Euro.
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GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen ausgesetzt war, stehen 200.000 Euro Schmerzensgeld zu.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer bleiben die Typklassen ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung auch im kommenden Jahr erhalten. Nach der neuen Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ändert sich für 70 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge nichts.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Berufung der hochwassergeschädigten Eigentümer (zu den näheren Einzelheiten: Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 7 vom 24. August 2015) zurückgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Erforderlich ist allerdings ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.06.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem am 03.09.2015 veröffentlichten Urteil entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet.
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GESUNDHEIT – Prävention & Rehabilitation

Trockene Augen sind häufig, aber nicht immer harmlos. Denn eine dauerhafte Austrocknung des Auges kann das Infektionsrisiko erhöhen bzw. zu einer Entzündung führen. In der Folge sind strukturelle Schäden der Hornhaut möglich.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Schadenshöhe).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Private und soziale Pflegeversicherung folgen übereinstimmenden Grundsätzen: jeder Einwohner ist pflichtversichert, die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, die Leistungen stimmen überein und für gerichtliche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt.
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