SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn „Testamentsvollstreckung“ angeordnet ist? Ist dies in den Erbschein aufzunehmen? Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über ein Testament zu entscheiden, bei dem ein im Alter von 85 Jahren verstorbener gebürtiger Kölner seine fünf Kinder als Vorerben und seine acht Enkel als Nacherben eingesetzt hatte.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eine psychische Erkrankung ist in Fortführung der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 27.04.2016, Az. L R 459/15) erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (Urteil vom 24.04.2017, Az. S 25 R 2899/16; rechtskräftig).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.08.2017 entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eltern können aus dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf ableiten, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Keine Kostenübernahme einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) (Gerichtsbescheid vom 08.06.2017, Az. S 19 KR 4631/15, nicht rechtskräftig).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des MDK festgestellt werden (Urteil vom 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15). Die Klägerin begehrte von der Beklagten Krankengeld. Ihr behandelnder Arzt bescheinigte ihr Arbeitsunfähigkeit bis zum 16.03.2015. Am 16.03.2015 wurde die Klägerin durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) persönlich untersucht.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen ist der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (Urteil vom 26.06.2017, Az. S 15 KR 33/17).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland kann der Erbe des Versicherten nicht im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse geltend machen (Urteil vom 11.08.2016, Az. S 19 KR 4545/14, rechtskräftig).
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aktuell-gesundheit-53192-Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Kranken- und Pflegekassen sind zur Übernahme der Kosten der Reparatur eines Treppenliftes eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten nicht verpflichtet, auch wenn beim Einbau des Treppenliftes von der Pflegeversicherung der Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt worden ist (Urteil vom 16.08.2016, Az. S 27 KR 5559/14, rechtskräftig).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 17.08.2017 hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Kündigungswelle alter Bausparverträge mit hohen Guthabenszinsen hält an. Wie viele andere Bausparkassen, kündigt die Aachener Bausparkasse reihenweise Verträge, die aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase für sie unrentabel geworden sind. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der an der Wertach gelegene Biergarten in Augsburg ist an sonnigen Tagen sehr gut besucht. Entsprechend groß ist auch das Gedränge vor dem Ausschank. Bei Heißgetränken ist deshalb besondere Vorsicht angesagt, um nicht sich selbst oder andere Gäste in Mitleidenschaft zu ziehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro sollen für finanzielle Hilfen an Hochwassergeschädigte bereitgestellt werden. Das hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages am 09.08.2017 einstimmig beschlossen. Der zunächst vorgesehene Mittelansatz orientierte sich an den Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013. Nach der ersten vorläufigen Schadensanalyse zeichnet sich ein höherer Bedarf ab. Voraussichtlich in der nächsten Woche wird der Niedersächsische Landtag darüber endgültig entscheiden.
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VORSORGE | Medienspiegel & Presse |

Im Jahr 2016 haben die deutschen Lebensversicherer erstmals mehr als eine Billion Euro für ihre Kunden angelegt. Das geht aus der Publikation „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2017“ hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin veröffentlicht hat.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen sollen für weniger Unfälle und mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Unklar ist bislang aber, wie groß diese Effekte sind. Experten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben daher untersucht, wie sich die neue Technik tatsächlich auswirkt.
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