FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzminister von zehn EU-Staaten haben sich am 06.05.2014 in Brüssel auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Diese soll ab dem Jahr 2016 eingeführt werden und zunächst nur für Aktien und für „bestimmte Derivate" gelten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Fast unbemerkt neben dem Trubel um das Lebensversicherungsreformgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht: das Pflegestärkungsgesetz.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Nun hat das Finanzamt die Revision vor dem Bundesfinanzhof in einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Parallelverfahren zurückgenommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sogenannten „PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in Sachen Fremdwährungsdarlehen für die Verbraucher eingesetzt. Diese müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil klargestellt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 27. Mai 2014 - 4 B 48/14 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht.
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GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Leistungen für Pflegebedürftige sollen um vier Prozent steigen und besser miteinander kombiniert werden. Das entlastet auch pflegende Angehörige. Mit dem neuen Gesetz hat die Bundesregierung die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Pkw-Käuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 war erfolgreich. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren gegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über die Wirksamkeit sogenannter Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht alles dafür, dass der Karteninhaber die PIN nicht sorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Deutsche Bundestag hat sich am 9. Mai 2014 in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 27. Januar 2014 (Az. M 8 K 12.5554) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte der Landeshauptstadt München an der Herterichstraße auf Klage von Nachbarn hin aufgehoben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
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