GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Beschluss vom 17.06.2013 (8 LA 155/12) musste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen mit der Frage befasse, ob die Berufsbezeichnung „Krankenschwester" bei einer erheblichen Verletzung eines Vertrauensverhältnisses widerrufen werden kann.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In dem vom LAG zu beurteilenden Fall reinigte ein leitender Mitarbeiter einer Firma gemeinsam mit seinem Vater seinen Pkw an einer Autowaschstraße und „entdeckte" zufällig die Reinigungs-tätigkeiten eines länger krankgeschriebenen untergebenen Firmenmitarbeiters, die dieser in erstaunlicher körperlicher Verfassung verrichtete.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In dem Hamburger Krematorium musste Zahngold und sonstiges Gold nach der Einäscherung in ein dafür vorgesehenes Tresorbehältnis gelegt werden, wobei die Erlöse an soziale Einrichtungen gespendet wurden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Kick-Back-Zahlungen an den Zahnarzt hatten vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der sog. Globudent-Affäre für erhebliches Aufsehen gesorgt. Dass derartige Zahlungen an den Zahnarzt in der Regel zu einem Schaden der Krankenkassen des Versicherten führten, ist unstreitig.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Anfang Mai diesen Jahres war auch für nordrheinwestfälische Raucher Schluss mit Lustig, das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW) trat in Kraft und verbietet seit dem das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und schlimmer noch in Gaststätten jeglicher Art.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Angaben des Spiegels stehen dem Nachwuchs im Jahr knapp 2 Milliarden (Euro) zur Verfügung (Taschengeld). Dazu kommen noch Geldgeschenke in Höhe von ca. drei Milliarden. Weitere 6,5 Milliarden haben sich noch als Sparguthaben angesammelt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Gesundheitsaspekte spielen in der Lebensmittelvermarktung eine nicht unerhebliche Rolle. Besonders „gesunde" Lebensmittel finden einen reißenden Absatz, der Preis spielt hier oft nur eine untergeordnete Rolle.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Unter dem 28. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Wir berichteten hierüber (kritisch). Nach dem Gesetzesentwurf ist unter anderem eine Gegenstandswertbegrenzung für sog. urheberrechtlichen Massenabmahnungen auf 1.000 EUR vorgesehen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Vor allem die Streitereien um die sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale, die zahlreiche Gewerbetreibende in den vergangenen Jahren in eine kostspielige Vertragsfalle gelockt hat, steht im Fokus, wenn es um Branchenbucheinträge geht.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Im Jahre 1996 hatte der für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständige 6. Senat am Bundessozialgericht (BSG) noch entschieden (Urt. v. 18.12.1996, BSGE 80, 1, 6 = SozR 3-5545 § 19 Nr 2), dass eine KK, die nach Ausscheiden eines (Zahn-)Arztes aus dem vertrags(zahn)ärztlichen System von der K(Z)ÄV eine Abrechnungskorrektur verlangt, keine vorherige Richtigstellung durch die K(Z)ÄV erwirken müsse, sondern unmittelbar gegen den (Zahn-)Arzt vorgehen könne.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 12.08.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts bestätigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit einem am 22.08.2013 veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer privaten Beschwerdeführerin gegen den neuen geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag als unzulässig zurückgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit einem Urteil vom 20.08.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, gegen das Land Hessen eine Entschädigung von 300 Euro zugesprochen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Kundin gegen eine Dalmatiner haltende Ladenbesitzerin wegen eines durch den Hund verursachten Sturzes war erfolgreich. Die Kundin konnte nachweisen, dass ihr Sturz durch den Vierbeiner verursacht worden war, weswegen sie für einen vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung 7.000 Euro Schmerzensgeld bekam.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit des Handwerkers, Streit um Schadenersatz: Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich häufig, wie sie ihre Rechte gut und kostengünstig wahren können. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, außergerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung auszuweiten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat.
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